Ausnahmsweise mal nicht der Klimawandel
„Diejenigen, die bereit sind, grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“
Benjamin Franklin
Zwei Veranstaltungen am 29. Juni
Am 29. Juni finden in Nord-Rhein-Westfalen zwei Veranstaltungen statt, die einiges an Brisanz aufweisen. Bei der einen Veranstaltung gilt Krawall schon als sicher, bei der anderen stehen die Konstellationen noch nicht so ganz fest.
Eigentlich wäre das nicht unbedingt ein Problem. NRW ist groß. Aber die eine Veranstaltung findet in Essen statt, die andere im gerade einmal knapp 40 Kilometer entfernten Dortmund. Und beides sind Veranstaltungen, die möglicherweise Menschenmassen mobilisieren könnten.
Essen
In Essen findet der Bundesparteitag der AfD statt. Eigentlich könnte das eine harmlose Veranstaltung sein. Leider hat aber die Stadt selbst, an der Spitze der Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), für eine gewisse Brisanz gesorgt. Die AfD hatte die Halle zwar schon im Februar angemietet, ein rechtskräftiger Mietvertrag lag vor, aber dennoch hat die Stadt Essen versucht, diesen Vertrag aufzukündigen. Es ging da wohl um eine Selbstverpflichtung der AfD, die dann verbotene Aussagen unter Strafe gestellt hätte. Dagegen hat die AfD geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen recht bekommen.
Die Reaktionen
In einem funktionierenden Rechtsstaat hätten die Verantwortlichen den Rechtsspruch hingenommen. Nicht aber in Deutschland. Da rufen allerlei linke Organisationen zum Protest gegen diese Veranstaltung auf. Unter anderem aber auch Kräfte der gewaltbereiten Antifa. Solange es sich um einen friedlichen Protest handelt, kann ich da überhaupt nichts gegen einwenden. Allerdings wird da schon einmal dazu aufgerufen, den Delegierten den Zugang zum Veranstaltungsort möglichst schwer zu machen. Auf der linksextremen Plattform Indymedia (wird übrigens vom Verfassungsschutz beobachtet) steht folgendes geschrieben.
„Wir wollen den Samstag des 29. Juni bereits frühmorgens mit ein wenig Feuer einleiten, die wir so platzieren, dass der vereinigten AfD-Brut die Anreise zur Grugahalle bereits deutlich erschwert wird. Sollte die Partei es dennoch schaffen, dort zusammenzukommen, gehen wir zum offensiven Angriff über. Bulleneinheiten, die im Weg stehen, werden wir beiseite räumen. Ziel ist es, den Parteitag zu smashen. Nicht mehr und nicht weniger.“
Andere Organisationen
Von friedlicher Demonstration kann ich da nur wenig erkennen. Aber auch das wäre für mich nicht so schlimm. Von der Antifa und deren Genossen ist man ja nichts anderes gewöhnt. Viel schlimmer finde ich, wenn sich andere Organisation mit denen zusammentun, den Gewalttätern mehr oder weniger eine Legitimation verschaffen. Dass beispielsweise Fridays for Future da mitmacht ist kaum verwunderlich. Aber dass „Omas gegen rechts“ da mitmarschieren, zeigt, was das für Leute wirklich sind. Entweder sind diese Omas völlig geistig verwirrt, oder es handelt sich um ältere Links-Autonome. Ich vermute beides.
Politiker
Richtig irritiert bin ich allerdings von der politischen Führung der Stadt. Da äußerte sich der Oberbürgermeister von Essen schon im Januar: „Die AfD ist nicht willkommen!“ Wenn der Parteitag nach Essen komme, werde es eine große Protestwelle geben. „Und ich werde selbst auch an der Spitze stehen“. Er gesteht in diesem Zusammenhang sogar ein, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit vielleicht nicht immer gewährleistet sein könnten. Nur mal so nebenbei, genau dafür ist der Oberbürgermeiste eigentlich zuständig. Für die Polizei dürfte Essen an diesem Tag ein ziemlich heißes Pflaster werden. Und das sogar mit politischer Unterstützung.
Dortmund
Am selben Tag findet dann abends ein Achtelfinalspiel der Fußballeuropameisterschaft statt. Sollten die Deutschen Gruppenerster werden, dann spielen sie genau dort. Und wer könnte der Gegner sein? Die möglichen Gegner kommen aus der Gruppe C. Sollte der Gegner Dänemark oder Slowenien sein, dann dürften die Fans einigermaßen kontrollierbar sein. Allerdings ist es auch möglich, dass der Gegner England oder Serbien heißt. Und die Fans dieser beiden Mannschaften sind nicht gerade als Kinder von Traurigkeit bekannt. Und sie wissen es ja, deutsche Ultras sind nicht unbedingt dafür bekannt, dass sie klein beigeben. Also werden auch hier allerhand Polizeikräfte nötig sein.
Das Problem
Man muss davon ausgehen, dass die Veranstaltung in Essen noch nicht beendet sein wird, bevor die Veranstaltung in Dortmund beginnt. Außerdem ist in Dortmund zu erwarten, dass sich die Fangruppen schon im Laufe des Tages zusammenrotten werden. Es dürfte also nicht möglich sein, Polizeikräfte zwischen Essen und Dortmund zu verschieben. Man wird wahrscheinlich Polizeikräfte aus anderen Bundesländern zur Unterstützung heranziehen müssen.
Vorschläge – nicht ganz ernst gemeint
Für Essen würde ich Unterstützung aus Berlin anfordern. Denn die Polizei aus Berlin weiß ja, wie man bei solchen Krawallen am Rande steht und einfach nur zuschaut. Das hätte dann sogar noch einen weiteren Vorteil. Bei diesen Polizeiluschen droht dann auch nicht die Gefahr, dass möglicherweise der Oberbürgermeister von Essen festgenommen wird. Obwohl ich das lustig fände.
Für Dortmund hätte ich auch noch eine Idee. Man könnte die Fans auffordern mit dem ICE anzureisen. Dann würden die vielleicht gar nicht in Dortmund ankommen. So wie es vielen österreichischen Fans am Montag in Düsseldorf passiert ist. Dysfunktionalität hat eben nicht nur Nachteile.
Fazit
Es könnte ein heißes Wochenende werden. Dass die Politik dabei als Brandbeschleuniger auftritt, ist absolut unerträglich. Ich bin mir aber sicher, der Faeser wird es gefallen. Sind die Gewalttäter doch ihre Kumpels, äh, ich meine Genossen.
Der Verlierer steht auch schon fest. Das wird die Polizei sein. Egal was die machen, die wird man am Ende an den Pranger stellen.
Quellen
Essen muss AfD Grugahalle für Parteitag zur Verfügung stellen – WELT
Der Welt-Artikel befindet sich leider hinter einer Bezahlschranke. Für diesen Fall verweise ich auf die Artikel bei NIUS und ACHGUT
AfD-Parteitag und EM-Achtelfinale: Am 29. Juni droht der Ausnahmezustand | NIUS.de
Essen muss der AfD Grugahalle zur Verfügung stellen – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM