Washington und die Ukraine-Frage
„Die Vitalität wird zu Lasten des Verstandes überschätzt. Dabei sind es die Ochsen und nicht die Denker, die uns zu Tode trampeln.“
Friedrich Dürrenmatt
Unterschiede
Kenne sie den Unterschied zwischen europäischen Spitzenpolitikern und Nilpferden?
Ganz einfach: die einen haben ein großes Maul – und die anderen leben im Wasser.
Sie glauben, dieser Vergleich sei ein wenig derb? Nun dann betrachten sie einmal unseren Superkanzler. Wollte der nicht, dass Deutschland die stärkste konventionelle Streitkraft in Europa schafft? Dabei benötigt man für die Aufstellung einer einzigen Brigade in Litauen drei Jahre. In diesem Zeitraum stellen andere ganze Divisionen auf. Und hat er sich nicht zu Sicherheitsgarantien gegenüber der Ukraine verpflichtet? Wenn die so aussehen, wie die Unterstützung Israels, sollte die Ukraine sich schnellstens nach besseren Freunden umsehen. Aber zurück zum Anfang.
Der Ukraine-Krieg
Im Februar 2022 marschierte Russland in die Ukraine ein. Eigentlich begann der Konflikt aber schon mit der Annexion der Krim im März 2014. Und was ist den Europäern eingefallen? Nichts, einfach nichts. Damals wurde noch unter Beteiligung Merkels das Minsker Abkommen beschlossen. Dies löste allerdings nicht das Problem, sondern fror den Konflikt einfach ein. Besondere Reaktionen löste die Situation in der EU nicht aus. Und auch die USA schliefen tief und fest.
Acht Jahre später wurde es dann richtig ernst. Russland marschierte in die Ukraine ein. Seitdem tobt ein Krieg.
Die letzten drei Jahre
Der EU ist seitdem nicht viel eingefallen. Man betont immer wieder, man würde die Ukraine nicht alleine lassen. Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren. Der Aggressor Russland darf für sein Verhalten nicht auch noch belohnt werden.
Man versorgt die Ukraine mit Waffen, zum Leben zu wenig, zum sterben zu viel. Ansonsten verkündet man Sanktionen. Mittlerweile sind wir beim Sanktionspaket 19 angelangt. Dabei schaden die Sanktionen dem Westen mehr als Russland. Aber es ist halt so ein Problem mit der Moral.
Reaktionen in der Sicherheitspolitik der EU gibt es keine. Eigentlich verschläft man 15 Jahre, in denen man Russland hätte zeigen können, dass man bereit und gewillt ist, auf solche Angriffe angemessen zu reagieren. Und wären unsere Spezialdemokraten nicht so naiv, dann hätten sie auch wissen können, dass man Putin nicht mit Wattebäuschchen beikommen kann. Da hätte man frühzeitig Rüstungsaktivitäten in Gang setzen müssen. Getan hat man nichts. Hätte ja auch Geld gekostet, welches dann für die Energiewende fehlt.
Und jetzt kommt Trump
Ich glaube, dass Trump sich den Umgang mit Putin einfacher vorgestellt hat. Mittlerweile muss aber auch Trump erkennen, dass das ein zähes Ringen wird.
Auf der anderen Seite ist er aber der Erste, der mit Putin ernsthafte Verhandlungen angestrebt hat. Es gab in der EU mal kurz so ein leises Zucken. Da hat der Ungar Orban während seiner EU-Ratspräsidentschaft Gespräche zu allen weltpolitischen Größen aufgenommen. Er hat Putin, Xi Jinping, und damals noch Biden besucht. Wollte Ausloten, was überhaupt möglich ist. Aber anstatt sein Engagement zu loben, wurde er dafür von den Großen in der EU regelrecht beschimpft.
Und nun betritt Gottseibeiuns Trump die Bühne. Sucht das persönliche Gespräch mit Putin. In der letzten Woche kommt es dann zu einem ersten persönlichen Treffen. Nicht mit dabei die Europäer. Wer braucht die schon?
Aber das geht dann ja gar nicht. Als Selenskyj vor wenigen Tagen nach Amerika reist, da können unsere europäischen Helden ja nicht fehlen. Sie wollen mit. Dem Selenskyj Händchen halten. Nicht dass es wieder zu einem Eklat kommt. An der Delegation beteiligt sind Merz, Starmer, Macron, und Meloni. Daneben nehmen noch Teil v.d.Leyen und Rutte. Falls ihnen der Name Rutte nichts sagt, das ist der NATO-Generalsekretär. Was der da will, ist nicht ganz klar. Die NATO hat nämlich mit diesem Konflikt erst einmal gar nichts zu tun.
Nun spricht Trump zunächst mit Selenskyj. Was da im Einzelnen besprochen wird, ist nicht klar. Trumps Ideen dürften Selenskyj wahrscheinlich nicht gefallen. Die Begleiter aus Europa warten. Fast wie im Wartezimmer beim Arzt. Trump zeigt ihnen deutlich, was er von ihnen hält.
Aber sie dürfen auch mal zu Wort kommen. Ich gehe aber davon aus, dass da ein Meinungsbildungsprozess stattgefunden hat, wie ich ihn auch von der Bundeswehr kenne. Alle sind mit ihrer Meinung zu Trump gegangen und mit Trumps Meinung wieder zurückgekommen.
Trumps Interessen
Trump ist Deal Maker. Der hat kein Interesse an Krieg. Krieg ist teuer und behindert die Wirtschaft. Außerdem sieht er sein größeres Problem im pazifischen Raum mit dem großen Gegenspieler China. Somit kann er den Ukraine Krieg überhaupt nicht brauchen. Den sollen die Europäer doch bitteschön selbst lösen.
Er stößt jetzt zunächst einmal die Tür zu Putin auf. Es soll zu Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine kommen. Ob die Europäer daran teilnehmen spielt für Trump keine Rolle. Die dürften sogar eher als hinderlich gesehen werden, weil sie halt unbedingt den alten Grenzverlauf wieder herstellen möchten. Und das ist mit Putin nicht zu machen. Zudem ist die EU mit ihren Mitgliedsstaaten für Putin nicht auf Augenhöhe. Mit den Friedensverhandlungen dürfte die EU da nur wenig zu tun haben.
Wenn die Friedensverhandlungen am Laufen sind, dann glaube ich, dass Trump sich recht schnell aus diesem Szenario verabschieden wird.
Die Ergebnisse werden dann allerdings Geld kosten. Und dieses Geld werden die Europäer aufbringen müssen. Trump hat schon sehr deutlich gemacht, dass amerikanische Waffen zwar zu Verfügung stehen. Die müssen aber bezahlt werden. Von den Europäern. Wenn die USA Geld in die Ukraine stecken, dann wollen die auch eine Gegenleistung. Zu verschenken haben die nichts.
Sicherheitsgarantien
Ein Schwerpunkt der Verhandlungen werden Sicherheitsgarantien für die Ukraine sein. Die sind auch schon von allen Seiten angekündigt. Wie die aber mal aussehen werden, weiß letztlich noch keiner. Starmer schwebt möglicherweise eine grenznahe Pufferzone vor, die von internationalem Militär überwacht werden könnte. Der Brite hat auch schon angekündigt, dass er dafür Soldaten bereitstellen würde.
Bei den Deutschen sieht das natürlich anders aus. Klar hat Merz getönt, dass man seiner Verantwortung gerecht werden will. Aber wie? Deutsche Soldaten in der Ukraine? Whatafool (Wadephul) hat schon zurückgerudert. Das ginge nicht. Die Bundeswehr sei schon mit der Aufstellung der Brigade in Litauen überfordert. Da muss ich dann doch mal lachen. Merz will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitmacht in Europa machen und dann ist der Haufen mit der Aufstellung einer einzigen Brigade überfordert. Nun ja, auf deutsche Unterstützung würde ich anstelle der Ukraine nicht bauen. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Selenskyj, oder wer immer ihm folgt, sollte am besten mal die Israelis fragen. Die können von deutscher Freundschaft einiges erzählen.
Ich hätte ja immer noch keine Bedenken über solcher Sicherheitsgarantien. Ich weiß aber, dass es mit der Verteidigungsbereitschaft in den anderen EU-Staaten keineswegs besser aussieht. Wie dann diese Sicherheitsgarantien aussehen sollen, das wissen wohl nur die Götter. Den Russen wird es kaum jucken.
Fazit
Ohne die Hilfe der USA wird dieser Konflikt so schnell nicht enden. Trump weiß das. Daher agiert er auch. Aber Trump hat nichts zu verschenken. Die Europäer werden zahlen.
Und sie werden zahlen für eine schläfrige Sicherheitspolitik. Dem Grunde nach hätte die EU schon 2014 aufzeigen müssen, dass man zur Aufrüstung bereit ist. Aber das dafür benötigte Geld hätte ja für die unsinnigen Klimaprojekte gefehlt. Putin wusste genau, dass die EU ihm militärisch nichts entgegenzusetzen hatte. Sonst hätte der sich niemals auf dieses Abenteuer eingelassen.
Ich hoffe zwar nicht, dass Putin auch andere Länder angreift. Aber wenn er es tut und die EU dann untergeht, dann geschieht es wenigstens in sauberer Luft bei angenehmen Temperaturen.