Der ständige Kampf gegen rechts
„Man muss wissen, dass es zwei Arten zu kämpfen gibt: mit den Gesetzen und mit der Gewalt. Die erste Art ist dem Menschen eigen, die zweite den Tieren; da aber die erste oft unzulänglich ist, muss man zuweilen auf die zweite zurückgreifen.“
Niccolò Machiavelli
Was heute so alles rechts ist
Zu meinem letzten Beitrag muss ich noch was ergänzen. Ich habe in der Corona-Zeit an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen. Bei einer dieser Demonstrationen fand sich am Ende eine Gruppe, die die Nationalhymne intonierte. Ob sie dabei das Grundgesetz in die Höhe gehalten haben, weiß ich nicht mehr. Allein dieses Verhalten wurde in den Medien dazu genutzt, um die Demonstranten als Rechte zu diffamieren.
Viel schlimmer war für mich aber, dass meine Nachbarn, mit denen ich gut befreundet bin, dieser Propaganda auf den Leim gegangen sind. Die sagten tatsächlich das seien doch Rechte, die hätten doch die Nationalhymne gesungen. Völlig entgeistert habe ich dann gefragt: „Ist man jetzt schon rechts, wenn man die Nationalhymne singt?“ Ich glaube, da haben sie begriffen, welchen Schwachsinn sie von sich gegeben haben. Unser Verhältnis war dadurch eine Zeitlang ein wenig unterkühlt. Glücklicherweise ist das aber wieder überwunden.
Wenn man keine Rechten mehr hat, dann muss man sich welche machen
Stellen sie sich einmal vor, was mit unserer links-grünen Blase passieren würde, wenn es keine Rechten mehr gäbe. Dann könnte der Bürger alle Augen auf das totale Politikversagen der Ampel richten. Wahrscheinlich würde das das Ansehen der Regierung, welches eh schon nicht mehr berühmt ist, noch weiter reduzieren.
Leider hat das Framing bei Corona nicht geholfen. Auch die Geschichte mit den Reichsbürgern hat nicht einmal kurzzeitig Wirkung erzeugt. Und das Rechts-Framing bei den Bauernprotesten war ja ein voller Schuss in den Ofen. Also musste was Neues her.
Das geheime Meeting der Rechten in Potsdam
Und genau in diesem Moment packte man eine Geschichte aus, die vom Faktencheckportal Correctiv aufgedeckt worden sein soll. Hierbei sollte man beachten, dass Correctiv alles ist, nur nicht unabhängig. Unter den Finanziers befinden sich neben öffentlich Behörden auch unheimlich viele Organisationen, die dem links-grünen Spektrum zuzuordnen sind. Dazu gehört beispielsweise die Mercato-Stiftung, die auch mit der Agora Energiewende im Zusammenhang steht. Auch Black Rock soll da seine Finger im Spiel haben. Wer Näheres wissen will lese hier. Wie Glaubwürdig die sind, da soll sich jeder selbst ein Bild machen. Wie heißt es so schön? „Rauchen ist gesund“, sagt Dr. Marlboro.
Nun, und diese Organisation hat jetzt eine Räuberpistole ausgepackt. Da soll es in einem Potsdamer Hotel eine geheime Veranstaltung gegeben haben, an der auch Rechtsextremisten teilgenommen haben. Es sei dabei im Schwerpunkt um das Thema „Remigration“ gegangen.
Dass es diese Veranstaltung gegeben hat, ist unbestritten. Was dort im Einzelnen besprochen wurde, ist weiterhin nicht im Detail bekannt. Angeblich habe Correctiv einen Mitarbeiter dort eingeschleust, der Gesprächsprotokolle über seine Smart Watch mitgeschnitten haben soll. Merkwürdigerweise sind die jedoch nicht veröffentlicht worden. Es gibt da eine Veröffentlichung bei Reitschuster. Ob das alles wahr ist, weiß ich nicht. Ich jedenfalls vertraue Boris Reitschuster. Und heute habe ich sogar gelesen, dass auch der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang von der Veranstaltung wusste. Lesen sie hierzu auch Tichys Einblick.
Merkwürdigkeiten
Was mir an der ganzen Sache merkwürdig erscheint, ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser sogenannten Fakten. Genau in dem Moment, als das Rechtsframing bei den Bauernprotesten in die Hose ging, taucht diese Geschichte in den Medien auf. Dabei hat die Veranstaltung schon im November des Vorjahres stattgefunden. Und wenn sogar der Verfassungsschutz davon wusste, angeblich war da eine Wanze in irgendeiner Wanduhr versteckt, warum ist er nicht unmittelbar tätig geworden? Im Gegenteil, der Verfassungsschutz hält sich nach wie vor bedeckt. Ich bin mir sicher, die würden ganz anders auftreten, wenn da wirklich was dran wäre.
Der zweite Punkt, der auffällig ist, ist die Aussage, es handele sich um ein geheimes Meeting. Zu diesem Meeting wurden offiziell Gäste eingeladen. Auch Redner zu bestimmten Themen wurden als Gäste geladen. Darunter beispielsweise der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der schon mehrfach als Redner bei der AfD aufgetreten ist. Er selbst ist dabei unbescholtenes Mitglied der CDU. Wie man aus dem einen Nazi konstruieren will, das weiß wahrscheinlich nur Wikipedia. Fest steht allerdings, dass er sich schon häufiger regierungskritisch geäußert hat, was bei der derzeitigen Regierung aber kein Wunder ist.
Es gibt möglicherweise noch viele Fragezeichen. Aber diese beiden Aspekte dürften genügen.
Was machen die Medien daraus?
Nun man muss Angst verbreiten. Und schon zaubert man den Begriff „Wannseekonferenz 2.0“ aus dem Hut. Faeser hat das natürlich liebend gerne aufgegriffen. Dann wurde aus Remigration noch ganz schnell Deportation und Vertreibung und fertig war die Propagandaoperation. Logischerweise stimmten nahezu alle Medien in diese Lügenkampagne ein. Den Vogel schießt natürlich wieder einmal die ökosozialistische Dreckschleuder Georg Restle ab. Der postet auf X: „Deportationen zur Erhaltung des „reinen, deutschen“ Volkes. Das ist lupenreine NS-Ideologie, die direkt nach Auschwitz führte. Eine Partei, die diese Ideologie prominent vertritt, darf in diesem Land nie wieder wählbar sein. Das ist der Kern unseres Verfassungsauftrags.“
Tichy hat die Top-10 Entgleisungen der „Remigration“-Causa veröffentlicht. Die finden sie hier und hier. Man braucht nicht wirklich ein Kenner der Materie zu sein. Aber es dürfte jedem klar sein, dass hier eine Propagandamaschinerie in Gang gesetzt wurde, die Ihresgleichen sucht. Wenn ich ehrlich bin, so etwas kannte ich bisher nur aus totalitären Staaten.
Die Demonstrationen
Fangen wir hier erst einmal mit einer für mich großen Überraschung an. Während die Bauern für ihre Proteste mehrere Wochen Zeit hatten, begannen die Proteste gegen rechts schon wenige Tage nach dieser Räuberpistole. Ich bin mir sicher, dass die einzelnen Organisationen schon wussten, dass da etwas im Busch war. Genau so überraschend war dann auch, dass das Berliner Ensemble schon kurz nach Veröffentlichung ein Theaterstück zu diesem Vorfall auf die Bühne brachte. Auch hier muss man schon im Vorfeld Informationen gehabt haben.
Betrachten wir aber die Demonstrationen etwas genauer. Ob man den Zahlen glaubt oder nicht, auf X sind schon Posts erschienen, die auf manipulierte Bilder hinweisen, die Anzahl der Demonstranten ist schon gewaltig. Und wenn man den Bildern in den Medien glauben darf, dann haben diese Demonstrationen schon etwas Gespenstisches. Mich erinnern die irgendwie an die großen Aufmärsche in der DDR, möglicherweise sogar an Aufmärsche im Dritten Reich.
Aber warum tut man so etwas? Nun, so kann man suggerieren, dass eine breite Mehrheit dieses Ansinnen unterstützt. Aber ist dem wirklich so? Haben sie irgendeinen Unternehmer oder auch Bauer und Spediteur auf diesen Demos gesehen. Ich gehe wirklich davon aus, dass der Mittelstand dort nicht vertreten ist. Somit ist auch die Aussage von Steinmeier, die Mitte wäre jetzt aufgeweckt worden, eine klare Falschaussage. Hierzu hat Ulrich Vosgerau einen interessanten Beitrag auf X gepostet. Den sollten sie unbedingt lesen.
Wer sind die Veranstalter
Es gibt unzählige Organisationen, die diese Demonstrationen veranstaltet haben. Viele von denen sind Vorfeldorganisation von SPD und Grünen. Natürlich auch vom Staat gesponsert. Teilweise sind sogar Linksextreme die Veranstalter wie beispielsweise Lisa Poettinger, die definitiv dem gewaltbereiten linksextremen Spektrum zugeordnet werden kann. Und die hat die Münchner Proteste organisiert und dafür noch Lob von Söder eingeheimst. Wenn sie mehr über die erfahren wollen, dann lesen sie hier oder hier.
Ich will das hier nicht ausufern lassen. Aber sollten sie an Aufstellung dieser Organisationen interessiert sein, dann finden bei ACHGUT eine umfangreiche Liste.
Was dann auch noch interessant ist. Es soll sogar Unternehmen geben, die Ihre Mitarbeiter zur Teilnahme an den Demonstrationen auffordern. Was passiert eigentlich mit denen, die sich weigern? Das gleiche hat angeblich nicht einmal vor Schulen Halt gemacht.
Fazit
Ob ich die AfD mag? Nicht wirklich. Wenn ich aber das Kommunistenpack sehe, mit welchen Mitteln die die Opposition ausschalten wollen, dann sehe ich definitiv keine Alternative mehr. Wenn mir vor zehn Jahren einmal einer gesagt hätte, dass Deutschland solche Formen annehmen würde, ich hätte ihn für verrückt erklärt.
Ach, noch zwei Nachbrenner. Während man bei den Bauernprotesten die Politprominenz regelrecht vermisst hat, bei Protesten mit Linksextremisten waren sie voll dabei. Bei Faeser wussten wir allerdings schon, dass die mit denen sympathisiert.
Und haben die Mittelstandsproteste eigentlich aufgehört? Nein, nur berichten tut keiner mehr. Und wenn dann wird künstlich kleingeredet.
Noch zwei Links
Ich hätte noch viel mehr. Ich weiß aber, dass sie nicht die Zeit haben, die ich habe. Den ersten Link kann ich ihnen nur wärmstens empfehlen.
Correctiv, Wannsee und der Moralputsch der Wohlgesinnten (tichyseinblick.de)