„Die Bundeswehr ist nicht dazu da, Fehler, die die Gesellschaft gemacht hat, dann zu reparieren.“
Manfred Wörner, (ehem. Verteidigungsminister)
Immer wieder tauchen Beiträge in den Medien auf, die bescheinigen, dass es in der Bundeswehr Tendenzen nach rechts gebe. Ähnliches gilt auch für spezielle Einheiten bei der Polizei, beispielsweise in den Spezial-Einsatzkommandos (SEK). Ich glaube auch, dass gerade in Einheiten, wo es erforderlich ist, dass größere Gruppen gemeinsam operieren, tatsächlich solche Tendenzen vorhanden sind. Aber wie weit rechts sind sie wirklich? Das ist hier die entscheidende Frage.
Ein Rückblick
Vor wenigen Tagen hatte ich mich diesem Problem mal grundsätzlich genähert. Sie erinnern sich vielleicht an das Bild der Bundesstraße 8.
Nehmen wir dieses Beispiel auch für unsere heutige Betrachtung.
Wo befinden sich also die Kräfte der Exekutive
Grundsätzlich sollen Kräfte der Exekutive neutral sein. Wir müssten sie also auf dem Mittelstreifen finden. Dem ist allerdings nicht so. Da die Kräfte der Exekutive das Bestehende bewahren sollen, sind diese in der Regel eher konservativ. Und konservativ ist rechts. Wir müssen die Bundeswehr also auf der rechten Fahrbahn suchen. Es wird gerne suggeriert, dass die Bundeswehr schon auf dem rechten Seitenstreifen angelangt sei. Dem ist aber mitnichten so. Ich würde die Bundeswehr auf der Leitlinie zwischen den beiden rechten Fahrstereifen ansiedeln.
Der Querschnitt der Gesellschaft
Es wird gerne behauptet, die Bundeswehr bilde den Querschnitt der Gesellschaft ab. Das war vielleicht früher einmal so, als die Bundeswehr noch Wehrpflichtige gehabt hat. Da musste fast jeder hin. Da wurden auch Leute einberufen, die eher dem linken Spektrum zuzuordnen waren. Diese Gruppe der Bevölkerung wird heute definitiv nicht zur Bundeswehr gehen. Alleine aus diesem Grund ist eine gewisse Rechtsorientierung der Streitkräfte nachvollziehbar.
Warum glauben aber soviele, dass die Bundeswehr rechtsextreme Züge habe?
Nun, das liegt auch an der politischen Darstellung. Wenn man sich die letzten Verteidigungsminister betrachtet, dann muss man leider feststellen, dass diese die Bundeswehr nur schlecht nach außen vertreten haben. Erst kam von der Leyen, ein Totalausfall. Dann folgte AKK, et Annegret, die war eigentlich gar nicht sichtbar. Und jetzt haben wir die völlig unfähige Lambrecht. Alle haben sich den Kampf gegen rechts auf die Fahne geschrieben. Und wenn man das so vehement betreibt, dann muss man auch zwingend etwas finden.
Natürlich findet man was, wenn man intensiv genug sucht. Da gibt es Beispiele genug. Der Fall Franco A. wird noch vielen in Erinnerung sein. Bei 180.000 Soldaten dürften das allerdings Einzelfälle sein. Dass man deswegen ganze Einheiten auflöst ist für mich blinder Aktivismus. So geschehen mit dem KSK. Auch bei der Polizei ist ein ähnlicher Fall bekannt. Hier hat man das SEK Frankfurt aufgelöst. Beweise mit strafrechtlicher Relevanz hat man allerdings in beiden Fällen nicht gefunden. In den Medien werden dann aber die Skandale massiv herausgestellt. Eine anschließende Richtigstellung darf man leider nicht erwarten. Und die verantwortlichen Politiker werden einen Teufel tun, zuzugeben, dass sie sich geirrt haben.
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages
Der Wehrbeauftragte das Deutschen Bundestages hat im Wesentlichen die Aufgabe, die Einhaltung der Grundrechte gegenüber den Soldaten zu überwachen. Er ist ein zusätzliches Kontrollorgan des Parlaments für die Streitkräfte. Sein Berichtswesen geht aber deutlich darüber hinaus.
Für uns ist jetzt wichtig, was er über Rechtsextremismus sagt.
Im Bericht von 2021 werden folgende Aussagen getroffen. Ich Zitiere:
Im Berichtsjahr gab es 226 Fälle als Meldepflichtige Ereignisse zu den Meldekategorien mit Verdacht auf „extremistische Verhaltensweisen“, „Volksverhetzung“ oder „Verstoß gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“.
Im Vergleich zu den Vorjahren sei ein Anstieg dieser Verdachtsmomente festzustellen. Der Grund könne sein, dass seit dem Fall Franco A. die Sensibilität in der Truppe eine deutlich angestiegen sei. Insgesamt seien 2021 39 Soldaten aufgrund eines solchen Fehlverhaltens entlassen worden. In den letzten 5 Jahren summiert sich diese Zahl auf 225, was im Durchschnitt 45 Soldaten pro Jahr wären. Damit wäre für mich auch das Jahr 2021 kein auffälliges Jahr. In diesem Zusammenhang möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass die Bundeswehr eine Gesamtstärke von 180.000 Soldaten hat.
Es gibt aber noch einen weiteren Aspekt. Bei der Bundeswehr dienen noch sehr viele Zeitsoldaten (4-12 Jahre). Somit wird etwa ein Drittel des Personals kontinuierlich ausgetauscht. Das heißt aber, ich kann das Problem nie gänzlich ausschalten. Bei den neu zu rekrutierenden Soldaten wird es immer eine Zahl x geben, die bei der Eignungsfeststellung durchrutscht.
Ich nehme an, dass das bei anderen Großunternehmen nicht anders ist. Diese stehen aber nicht so im Focus.
Besonderheiten bei der Bundeswehr
Gerade bei der Bundeswehr ist Zusammenhalt enorm wichtig. Da ist Kameradschaft eine Grundlage des Zusammenwirkens. Nirgendwo gilt der Grundsatz „Einer für Alle, Alle für Einen“ mehr als beim Militär.
Und jetzt reden sie einmal mit einem Links-Grünen über das Thema Kameradschaft. Allein dieser unverfängliche Begriff hat bei vielen schon eine Rechtstendenz.
Darüber hinaus wird von Soldaten verlangt, dass sie unter Umständen ihr Leben für diesen Staat einsetzen müssen. Wenn das auch in Friedenszeiten nicht den höchsten Stellenwert hat, so verlangt das doch einen gewissen Patriotismus. Die Ukrainekrise zeigt das überdeutlich. Und was die Grünen von Vaterlandsliebe oder Patriotismus halten, ist hinlänglich bekannt. Habeck findet so etwas ja „zum Kotzen“. Aber ihren Arsch hinhalten für einen solchen Deppen, das sollen sie dann doch.
Das gilt gleichermaßen auch für große Teile der Polizei. Die wird allerdings nicht ganz so stark in Frage gestellt wie die Bundeswehr.
Symbolik
Bei der Bundeswehr gibt es verschieden Zeremonien, die gerne mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebrachte werden. Dazu will ich zwei Beispiele aufführen.
Der große Zapfenstreich
Dieses Zeremoniell wird häufig bei Verabschiedung von hochrangigen Persönlichkeiten aus Politik und Militär durchgeführt.
Da stehen Soldaten im großen Dienstanzug. Helm, Stiefel, im Winter dann noch der Mantel. Das hat schon etwas feierliches. Die Fackeln tun das Ihrige dazu.
Nur zur Information. Selbst Angela Merkel, die mitverantwortlich ist an der kontinuierlichen Destruktion der Streitkräfte, ist mit diesem Zeremoniell verabschiedet worden. Welch ein Farce.
Zurück zum Thema. Viele bringen dieses Zeremoniell mit dem dritten Reich in Verbindung. Es hat aber damit überhaupt nichts zu tun. Dieses Zeremoniell geht schon auf die Anfänge des 19. Jahrhunderts zurück. Das ist nun wirklich Tradition.
Das feierliche Gelöbnis und die Vereidigung
Auch dieses Zeremoniell findet regelmäßig in einem größeren Rahmen statt. Früher hat man solche Veranstaltungen in der Öffentlichkeit durchgeführt. Man wollte damit dem Gedanken „Soldat – Staatsbürger in Uniform“ Rechnung tragen. Auch das wurde häufig abends mit Fackeln gemacht. Hier wird der Soldat auf sein Verhältnis zur Bundesrepublik eingeschworen. Auch bei der Polizei finden solche Veranstaltungen statt. Allerdings in einem kleineren Kreis.
Auf Druck der friedensbewegten Linken hat man solche Veranstaltungen bis auf wenige Ausnahmen aus der Öffentlichkeit verbannt. Das sei doch Tradition der Nationalsozialisten. Leute, auch solche Vereidigungen sind nicht Erfindungen der Nationalsozialisten. Sie wurden allerdings auch im dritten Reich verwendet. Aber man ist doch nicht rechts, nur weil auch die Nazis diese alten militärischen Traditionen genutzt haben.
Warum fahren diese Links-Grünen eigentlich auf den Autobahnen? Denn das ist nun wirklich eine Erfindung der Nationalsozialisten. Das war übrigens der Grund, weshalb sich die Schweiz solange gewehrt hat, solche Straßen zu bauen.
Der militärische Alltag
Das Gruppengefühl, der Zusammenhalt wird natürlich auch im Truppenalltag gepflegt. Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen, das ist ein wichtiger taktischer Grundsatz. Natürlich zählt noch das Individuum, letztendlich zählt aber nur das Gemeinschaftsergebnis.
Das gibt es allerdings auch in der Wirtschaft. Sie haben mit Sicherheit schon einmal von Teambuilding-Maßnahmen gehört.
Auch der Formaldienst gehört somit in das Soldatenleben. Marsch im Gruppenrahmen, Marsch im Zugrahmen. Manchmal auch Marsch im Kompanierahmen. Früher gab es noch Marsch mit Gesang. Eigentlich haben wir das gehaßt. Wenn es dann aber zum Apellplatz ging, dann musste man die anderen Einheiten übertönen. Schön war es nicht immer, aber laut. Aber es gab dadurch ein Gefühl der Zusammengehörigkeit. Auch dieser Formaldienst wird von vielen missverstanden. Wird mit dem dritten Reich in Verbindung gebracht. Der Formaldienst hat aber mit dem Regime mal überhaupt nichts zu tun. Das ist ein Dienst, den Soldaten schon immer gemacht haben. Und es gibt keine Armee in dieser Welt, die diesen Formaldienst nicht kennt.
Nur mal so nebenbei. Selbst Feuerwehr und Polizei kennen das. Nur die Links-Grünen, für die ist sowas rechts.
Der Umgang miteinander
Der Auftrag einer Armee ist nicht der Friedensdienst. Das Geschäft der Streitkräfte ist der Krieg. Ob und wann Soldaten in den Krieg ziehen müssen, entscheiden Parlamente.
Aber der Krieg ist ein schmutziges Geschäft. Dafür müssen Soldaten gerüstet sein. Krieg ist die Hölle, aber der Sound ist gut. Ein Typischer Spruch. Und er zeigt eigentlich eine Menge Galgenhumor.
Dem entsprechend ist manchmal der Umgangston. Da fällt auch mal ein grober Spruch. Trotzdem, so schlimm wie früher ist das bei weitem nicht mehr.
Da fallen auch schon mal Sprüche, die ein Außenstehender sofort als Frauenfeindlich brandmarken würde. Interessant ist aber, dass auch Frauen diese Sprüche teilweise nutzen. Das Problem ist hier nicht zwingend der Umgang an sich, sondern vielmehr die Hypersensibilität, die von außen hereingetragen wird.
Fazit
Ja, die Bundeswehr ist eher dem Konservativen Lager zuzuordnen. Damit steht sie natürlich auf der rechten Seite der Straße. Als rechtsextrem würde ich sie dennoch nicht bezeichnen. 225 Entlassungen in den letzten 5 Jahren bei einem Unternehmen mit 180.000 Mitarbeitern. Da sehe ich definitiv keine Tendenz zum Extremismus. Würde man im Parlament mit gleichem Maßstab messen, dann müssten auch da einige entlassen werden. Und nicht nur wegen Rechts-, sondern auch wegen Linksextremismus. Bin mal gespannt, wann Faeser sich selbst entlässt.
Und wenn dann noch die Verteidigungsminister aus dem linken Lager kommen, dann darf man sich natürlich nicht wundern, wenn die Bundeswehr plötzlich ein Haltungsproblem hat. Ich bin absolut der Meinung, man sollte an viele Dinge des Lebens mit mehr Gelassenheit herangehen. Dass fällt aber gerade religiösen eiferern erheblich schwer.
Der Link
Eine ausführliche Arbeit zu diesem Thema stelle ich ihnen da zu Verfügung. Ist aber etwas länger. Nur, falls es sie interessiert.
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/307662/nicht-ganz-dicht-am-rechten-rand/