Zur Lage in der Ukraine
„Nationen haben keine Freunde, Nationen haben Interessen.“
Charles de Gaulle
Die aktuelle Situation
Nach wie vor tobt der Krieg in der Ukraine. Es wird verhandelt, es wird sanktioniert, die Ukraine wird unterstützt, Embargos werden ständig verschärft. Die Ergebnisse sind dürftig. Russland ist kaum beeindruckt und die Ukraine ist von einem militärischen Sieg weit entfernt.
Russland kontrolliert mittlerweile weite Gebiete in der Ostukraine. Mit Masse handelt es sich dabei um Gebiete, in der die Mehrheit der Bevölkerung russische Wurzeln hat. Große Bewegungen finden derzeit wohl nicht statt. Ukrainische Erfolge dürften kaum zu verzeichnen sein. Das würde in den hiesigen Medien lautstark bejubelt. Aber auch der Russe dürfte nur langsam vorankommen, wenn überhaupt.
In den letzten Tagen kam es erneut zu einer Verhandlungsrunde, diesmal in Berlin. Ergebnisse sind nicht bekannt. Eines ist aber deutlich geworden, auch wenn es von unseren Qualitätsmedien anders dargestellt wird. Und das hat mich bewogen, die Lage mal aus unterschiedlicher Sicht zu beleuchten.
Merz und die Verhandlungen in Berlin
Wissen sie, was ein Projo ist? Projo ist die Kurzform für Projekt-Offizier. Bei der Bundeswehr sind das Leute, die Veranstaltungen planen und durchführen, bei der Veranstaltung selbst aber lediglich organisatorische Aufgaben haben. Im Rahmen einer Kommandeurstagung war ich mal verantwortlich für das Damenprogramm. Meine Aufgabe bestand darin, dafür zu sorgen, dass die Damen rechtzeitig bei ihren Programmpunkten und den Mahlzeiten erschienen. Für die Tagung selbst gab es auch einen Projo. Der war letztlich verantwortlich dafür, dass die Kommandeure immer genug Kaffee auf dem Tisch hatten. An den Besprechungen selbst war der in keiner Weise beteiligt.
Wieso schildere ich ihnen das? Ganz einfach, genau so eine Rolle hatte auch Merz vergangene Woche. Amerikanische Vermittler traten in Verhandlungen mit Selenskyj. Merz durfte die Gäste im Kanzleramt noch begrüßen. Bei den Verhandlungen wurde er dann nicht mehr gebraucht. Es ist auch bekannt geworden, dass er das Kanzleramt noch vor dem Ende der Verhandlungen verließ. Ein Ergebnis ist nicht bekannt. Was aber wieder einmal deutlich wird, Die USA brauchen die Europäer nicht.
Die Sichtweise Trumps
Trump will den Krieg beenden, koste es was es wolle. Trump ist ein Deal-Maker und Krieg behindert die dazu notwendige Zusammenarbeit. Dabei dürfte ihm klar sein, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann. Es dürfte ihm auch klar sein, dass Russland kein Interesse daran hat, die besetzten Gebiete so ohne weiteres wieder aufzugeben. Eine dauerhafte Waffenruhe, von Frieden will ich nicht einmal reden, ist nur möglich, wenn die Ukraine auf Teile ihres Staatsgebietes verzichtet. Das weiß Trump, und das macht er Selenskyj auch immer wieder klar.
Trump will also Ruhe, und wenn die Ukraine dabei den Kürzeren zieht, ist ihm das völlig egal. Was ist schon die Ukraine, mal abgesehen von wertvollen Rohstoffvorkommen?
Ich möchte dabei allerdings noch eines richtig deutlich machen. Ich glaube nicht, dass Trump den Krieg als gerechtfertigtes Mittel sieht, seine Ziele zu verfolgen, auch wenn er sich manchmal so anhört. Aber Trump hat halt auch einen Blick für das Machbare. Und der Russe wird sich eben nicht aus den besetzten Gebieten zurückziehen. Und wer sollte ihn auch dazu zwingen? Die Europäer? Die Ukraine? Wohl eher nicht. Also friert man den Konflikt mit dem derzeitigen Status Quo ein. Und das so schnell wie möglich.
Deutschland und die Europäer
Ob ich nun Deutschland oder die EU betrachte, ist völlig belanglos. Das ist ein und dasselbe. Moralbesoffen bis über beide Ohren fordern sie, dass Russland die alten Grenzen anerkennt. Gerne wird hierbei auch das Völkerrecht herangezogen. Nur wird dabei gerne vergessen, dass dieses Völkerrecht auch durch irgendwen durchgesetzt werden muss. Da die Europäer aber eine fürchterliche Angst haben, in den Konflikt hineingezogen zu werden, kommt die Entsendung von militärischen Kräften nicht in Frage. Mal abgesehen davon, dass dafür auch kaum geeignete Kräfte verfügbar wären.
Also beschränkt man sich auf Sanktionen, mittlerweile ist, glaube ich, das Sanktionspaket 19 erreicht. Wie alle zuvor mit sehr begrenzter Wirkung. Zumindest gilt das für Russland. Ansonsten beschränkt man sich auf plumpes Geschwätz. Droht ordentlich, kann den Drohungen aber leider keine Taten folgen lassen.
Man dröhnt auch immer wieder, man müsse den Konflikt diplomatisch lösen. Wie das aber gehen soll, wenn man sich weigert, mit Putin zu verhandeln, konnte mir bisher noch keiner erklären. Mittlerweile dürfte es dafür allerdings zu spät sein. Dank großer Außenminister wie Baerbock oder Wadephul nimmt Putin die EU nicht mehr für voll, Deutschland schon gar nicht. Ich glaube, die Europäer werden sich daran gewöhnen müssen, am Katzentisch Platz zu nehmen, wenn die Großen verhandeln. Okay, Projo dürfen sie vielleicht noch.
Die Sicht Russlands
Ob die den Russen angedichteten Großmachtbestrebungen wirklich den Tatsachen entsprechen weiß ich nicht. Fest steht, dass Russland in Gebiete einmarschiert ist, wo die Bevölkerung mit Masse russische Wurzeln hat. Es ist schon bezeichnend, dass viele Bewohner aus dieser Region zu Beginn des Krieges eben nicht in den Westen geflüchtet sind. Ein Großteil dieser Bevölkerung hat sich nach Russland abgesetzt. Die scheinen sich in der Ukraine nicht so richtig wohl gefühlt zu haben.
Diesen Bereich einschließlich der Krim sieht Putin definitiv als russisches Mutterland. Und er wird einen Teufel tun, diese Gebiete wieder an die Ukraine abzutreten. Zudem steht er auch nicht in der Situation, dass er zwingend einlenken müsste. Militärisch ist er in diesem Konflikt trotz aller Rückschläge der Stärkere. Darüber hinaus ist auch seine Durchhaltefähigkeit deutlich stärker als die der Ukraine. Und daran werden die Europäer mal gar nichts ändern.
Zudem braucht Putin gegenüber seiner Bevölkerung Erfolge. Der wird also die besetzten Gebiete nicht aufgeben. Nicht jetzt.
Was will die Ukraine?
Das ist eine schwere Frage. Glaubt Selenskyj wirklich noch an einen Sieg? Oder ist ihm sein Land mittlerweile völlig egal. Fest steht, dass die Ukraine von einem erheblichen Korruptionsskandal betroffen ist. Und die ziehen sich bis in die nächsten Kreise um Selenskyj. Da ist die Frage, ob Selenskyj nicht auch Profiteur ist, durchaus berechtigt. Das dürfte dem aber ziemlich egal sein, weil die Europäer nicht nachfragen. Im Gegenteil, sie werfen ihm noch eifrig Geld hinterher. Wieviel davon wirklich dort ankommt, wo es benötigt wird, ist ziemlich unklar. Aber dieses Verhalten kennen wir ja auch aus dem Nahen Osten, wo weiterhin Geld an Hamas-nahe Organisationen fließt.
Ich bin mir jedenfalls sicher, dass Selenskyj genau weiß, dass der Krieg nicht zu gewinnen ist. Aber solange das Geschäft läuft…
China
China macht Geschäfte. Alles andere ist den Chinesen zunächst egal. Ukraine, was haben die, was China nicht selbst hat? Die braucht man nicht. Also lässt man Russland gewähren. Die westliche Welt treibt durch ihre Politik Russland näher an China. Also, alles ist gut. Je länger dieser Konflikt läuft, um so besser für China. Gerade in Bezug auf Energie ist Russland ein wichtiger Rohstofflieferant. Und der Ukrainekrieg ist weit weg. Außerdem war da doch noch was mit Taiwan. Da könnte es durchaus günstig sein, wenn sich Russland im Fall der Fälle raushält. Die eine Hand wäscht die andere.
Wer also glaubt, China würde die Bemühungen um einen Frieden unterstützen, der dürfte Gewaltig irren. Die Chinesen zeigen deutlich, Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen. Ende der Fahnenstange. Darüber hinaus spielt die EU aus chinesischer Sicht nicht mehr in der gleichen Liga. Die sind mit Masse hin und wieder nützliche Idioten. Und wenn man die nicht mehr braucht, dann lässt man sie halt links liegen.
Zusammenfassung
Wie sich der Ukraine-Konflikt weiter entwickelt weiß derzeit keiner. Fest steht jedenfalls, dass es die großen Ordnungsmächte USA, Russland und China richten müssen. Die Europäer jedenfalls spielen keine Rolle mehr. Militärisch sind sie schwach, und das wird sich in der nahen Zukunft auch nicht ändern. Und ihre Wirtschaft haben sie mit ihrer unsinnigen Energie- und Wirtschaftspolitik in eine dauerhafte Talfahrt geschickt. In der Weltwirtschaft spielen die Europäer auch eine immer kleinere Rolle. Solange man an diesen idiotischen Klima-Forderungen festhält, wird sich daran auch nichts mehr ändern.
Und da könne wir das Maul noch soweit aufreißen, gehört werden wir nicht mehr. Wer hört schon auf einen Sterbenden?