CDU – Hoffnungsträger oder erneuter Reinfall?
„Enttäuscht vom Affen, schuf Gott den Menschen. Danach verzichtete er auf weitere Experimente.“
Mark Twain
Nehmen wir mal an
Gehen wir mal davon aus, dass Scholz am 16. Dezember tatsächlich die Vertrauensfrage stellt. Und nehmen wir weiterhin an, dass das Parlament ihm tatsächlich das Vertrauen verweigert. Dann dürfte am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt werden. Das haben die Ampelparteien mit der Pseudo-Opposition CDU so ausgekungelt. Auch mit dem Bundespräsidenten ist das schon abgesprochen. Lediglich die einzige Oppositionspartei AfD war von den Kungeleien ausgeschlossen.
Was oder wer ist wählbar
Dem Grunde nach alles, was auf dem Wahlzettel steht. Aber was macht Sinn? SPD und Grüne sind schuld am derzeitigen Niedergang. Eine unsinnige Energiepolitik hat dem Standort Deutschland schwer geschadet. Und das Ende ist noch nicht erreicht. Für mich also unwählbar.
Die einstigen Liberalen haben sich als Steigbügelhalter angedient und verschwinden folgerichtig aus dem Parlament. Die kann man zwar wählen, muss man aber nicht. Es dürfte also schwierig werden.
Ist die CDU eine Alternative?
Halten wir einfach mal eines fest. Die Brandmauer gegen rechts steht. Eine Zusammenarbeit, egal in welcher Weise, mit der AfD wird es nicht geben. Und jetzt werfen wir einfach mal einen Blick nach Thüringen. Da hat der Ministerpräsident Voigt (CDU) eine Koalition mit SPD und BSW geschlossen. Und da auch das nicht für eine sichere Mehrheit reicht, hat er auch noch mit den Linken gekungelt. Wie viel CDU da am Ende rauskommt, dürfte jedem klar sein. Da sagen die drei kommunistischen Parteien, wo es lang geht. Die CDU stellt den Ministerpräsidenten, gnadenhalber.
In Sachsen sieht es nicht viel besser aus. Da koaliert die CDU mit der SPD. Und selbst das reicht nur zu einer Minderheitsregierung. Weshalb dann aber die Koalition mit der SPD?
Was bedeutet das aber für den Bund? Mit der AfD wird man sicherlich nicht den geringsten Kontakt suchen. Die fallen als Koalitionspartner aus. FDP, BSW und Linke dürften Probleme haben, überhaupt in den Bundestag zu kommen. Verbleiben als Koalitionspartner nur noch SPD oder Grüne. Je nach Mehrheitsverhältnissen müssen sogar alle drei koalieren. Und wenn Grüne mit im Boot sind, dann wissen wir, wie es läuft. Da wedelt dann der Schwanz mit dem Hund.
Einige Vorhaben der CDU
Lassen sie uns jetzt einmal nur einige wenige Aussagen von Merz und Co. unter diesen Umständen bewerten.
Migration
Merz will die illegale Migration erheblich einschränken. Will deutlich schärfere Grenzkontrollen. Und natürlich konsequent ausweisen. Dafür ist derzeit die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zuständig. Und die tut gerade das Gegenteil von dem, was Merz fordert. Trotzdem will er mit denen koalieren. Die Grünen sind bei diesem Thema noch schlimmer. Ich bin mir sicher, dass Merz genau weiß, dass er das weder mit der SPD noch mit den Grünen umsetzen kann. Was will also Merz eigentlich? Merz will Kanzler!
Energiewende
Im Bereich Energiewende will Merz zurück zur Kernenergie. Ob das so ohne weiters überhaupt möglich ist, lassen wir einfach mal dahingestellt sein. Aber auch hier stellt sich die Frage, wie er das durchsetzen will. In der SPD findet er ja vielleicht noch den einen oder anderen Vernünftigen. Für eine Mehrheit dürfte es aber trotzdem nicht reichen. Und bei den Grünen ist es unmöglich. Erstens würden sich die Alt-Grünen dann selbst verraten und natürlich würde das ja auch der grünen Lobby das Geschäft verhageln. Da ist definitiv keine Zustimmung zu erwarten. Was will Merz also? Merz will Kanzler!
Verbrenner-Aus
Nehmen wir noch einen dritten Punkt, das Verbrenner-Aus. Natürlich will er nicht komplett zurück zum Verbrenner. Allerdings setzt er nicht ausschließlich auf E-Mobilität. Er will mehr Technologieoffenheit, sagt er zumindest. Und er will in diesem Zusammenhang die CO2-Neutralität nach hinten verschieben. Eine echte Wende ist also in keiner Weise beabsichtigt. Das ist er den Grünen schuldig. Und wieder die Kernfrage: was will der Merz eigentlich? Merz will Kanzler!
Heizgesetz
Es wird auch behauptet, er wolle aus dem Heizgesetz aussteigen, es komplett streichen. Leider stimmt auch das nur teilweise. Es würde außerdem mit Rot oder Grün überhaupt nicht möglich sein. Er will die Maßnahmen im Bereich Immobilien nur strecken. Damit die betroffenen Bürger finanziell nicht überfordert werden. Dafür würde er zwar das bisherige Gesetz außer Kraft setzen wollen. Aber ein neues Gesetz dürfte definitiv trotzdem kommen. Auch das ist er den Ökosozialisten schuldig. Und wieder frage ich mich, wofür steht die CDU? Was will Merz? Merz will Kanzler!
Fazit
Ich könnte das noch eine Weile fortsetzen. Ich denke aber die wenigen Punkte sind ausreichend. Für mich steht jedenfalls fest, dass Merz mit allen Mitteln Kanzler werden will. Dafür ist er bereit, jegliche Inhalte seiner Partei über Bord zu werfen. Und die markigen Worte zur derzeitigen politischen Situation dürfte er nach der Wahl schnell vergessen haben. Man muss sich doch nur einmal den Wegner in Berlin anschauen. Ich glaube nicht, dass Merz anders ist. In der Hinsicht gleicht Merz sogar Merkel. Für den Machterhalt tut der alles.
Wenn sie also im Februar zu Wahl gehen, dann bedenken sie dies. Merz will Kanzler, sonst nichts.