Schuldzuweisung anstatt Problemlösung

Eine Nachbetrachtung des Terroranschlags von Berlin

„Schuldzuweisung ist der einfachste Weg, Verantwortung zu vermeiden.“
Doris Wolf

Kai Wegner steht im Feuer

Am Samstag dem 02. Januar 2026 kam es zu dem terroristischen Angriff auf die Stromversorgung in Berlin. Natürlich hat Wegner dabei nicht die beste Figur abgegeben. Angeblich war er zunächst nicht erreichbar. Gemäß seinen Angaben sei er um 08.07 Uhr über die Katastrophe informiert worden. Später taucht dann auch noch 08.03 Uhr als Zeit auf. Ich frage mich allen Ernstes, ob man sich so genau an eine Zeit erinnern kann. Der war am Samstag zuhause und ging von einem geruhsamen Wochenende aus. Dann kommt unerwartet ein Anruf auf dem Handy, und der weiß zwei Tage später noch auf die Minute genau, wann das war.

Danach will er von zuhause gearbeitet haben, was auch nicht wirklich logisch klingt. Am Ende kommt dann heraus, dass er am Samstag um 13.00 Uhr mit seiner Lebensgefährtin Tennis gespielt hat. Ob das alles so verwerflich ist, mag dahingestellt sein. Dass er aber in dieser Situation die Öffentlichkeit belogen hat, das zeigt eigentlich seine charakterliche Schwäche.

Es ist Wahlkampf

Am Montag dem 05. Januar kam es zur ersten Pressekonferenz. Da wird Wegner (CDU) von den SPD-Senatorinnen Giffey und Spranger in die Mangel genommen. Die eine ist Wirtschaftssenatorin und Wegners Vertreterin, die Andere ist die Innensenatorin und die eigentliche Verantwortliche für den Katastrophenschutz. Am Ende geht es darum, wer hat wann von was gewusst? Und war Wegner möglicherweise nicht erreichbar? Hatte er möglicherweise sein Handy ausgeschaltet.

Franziska Giffey behauptet in dieser Pressekonferenz, sie sei am Samstag kurz nach sechs von der Innensenatorin informiert worden. Weiterhin sagte sie, „Mich hat sie nicht aus dem Bett geholt, weil ich auf dem BSR-Betriebshof war“. BSR steht nach meinen Recherchen für „Berliner Stadtreinigungsbetriebe“. Ich gehe davon aus, dass Giffey auch hier schwer auf den Putz gekloppt hat. Denn was macht die Wirtschaftssenatorin an einem Samstag um kurz nach sechs auf einem BSR-Betriebshof? Da war die Katastrophe noch nicht einmal bekannt. Sie lügt also auch. Aber wenn man so den politischen Gegner niedermachen kann, dann tut man das halt auch.

Der zeitliche Ablauf

Ich habe allerdings auch noch andere Bedenken über Aussagen zum zeitlichen Ablauf. Zunächst sieht das eher wie ein normaler Brandfall aus. Um 06.12 Uhr läuft bei der Berliner Feuerwehr eine Brandmeldung aus einer Kleingartenanlage auf. Es folgt das normale Verfahren, Feuerwehrkräfte werden zur Brandstelle geschickt. Zeitgleich muss es auch Meldungen zu den Stromausfällen gegeben haben. Um 06.13 Erreicht die Meldung den Führungsdienst der Leitstelle. Die Leitstelle erkennt schon jetzt den Zusammenhang des Brandes mit dem Stromausfall.

Ich möchte hier deutlich darauf hinweisen, dass das alles bisher eine reine Angelegenheit der Feuerwehr ist. Da ist noch kein Politiker informiert.
Erst jetzt beurteilt die Leitstelle die Lage neu. Eine solche Lagebeurteilung ist keine Minutenangelegenheit. Das braucht eine Weile. Ich finde es sogar gut, dass man lediglich 30 Minuten benötigt hat, um zu einer Entscheidung zu kommen.

Um 06.43 Löst die Leitstelle den Vollalarm für den Einsatzstab der Berliner Feuerwehr aus. Gleichzeitig wird die Innensenatorin informiert. Ich halte diese Zeitangaben der Feuerwehr für absolut glaubwürdig, da die ein minutiöses Logbuch führen müssen. Und das gilt für jeden Einsatz. Wenn aber die Innensenatorin erst um 06.43 durch den Leitungsstab benachrichtigt worden ist, wie kann sie dann schon kurz nach sechs Giffey benachrichtigen. Das zeigt also, dass auch Giffey lügt.

Der Einsatzstab nimmt die Arbeit auf

Wenn die Feuerwehr den Vollalarm auslöst, dann ist der Leitungsstab nicht gleich vor Ort. Die Teilnehmer müssen alarmiert werden. Es ist Samstagmorgen, die sind zuhause. Vielleicht gerade beim Frühstück. Bis die den Stab erreichen, dauert. Auch die Räumlichkeiten für den Stab müssen unter Umständen noch vorbereitet werden. Aber da kenne ich die Situation im Berlin nicht ausreichend. Dass der Einsatzstab der Berliner Feuerwehr unter diesen Umständen schon um 08:00 Uhr als Vollstab seine Arbeit aufnimmt, halte ich für eine richtig gute Leistung. Die Feuerwehr scheint also auch in Berlin noch zu funktionieren.

Auch hier findet jetzt eine Lagebeurteilung statt. Da geht es dann beispielsweise auch um die Frage, was man an zusätzlichen Kräften benötigt. Und ich bin mir sicher, dass die für die Innensenatorin einen Lagevortrag erarbeitet haben. Ich bin mir auch sicher, dass die Innensenatorin spätestens um 08:30 beim Feuerwehrstab eingetroffen ist. Wenn nicht, dann wäre das ein Armutszeugnis. Nur mal nebenbei, wenn die Innensenatorin ihren Job beherrschte, dann wäre der regierende Bürgermeister zu diesem Zeitpunkt noch nicht erforderlich.

Was jetzt hätte passieren müssen

Nach dieser Lageinformation hätte die Innensenatorin erkennen müssen, dass hier etwas Größeres auf sie zukommt. Um so erstaunlicher ist, dass sie erst einen Tag später die Großschadenslage ausruft. Denn erst diese Entscheidung bedeutet, dass auch der Verwaltungsstab, das politische Element, einberufen wird. Ich frage mich auch, was Giffey bis dahin gemacht hat. Sie war schon einmal Bezirksbürgermeisterin und hätte so die Verfahren bei Großschadenslagen kennen müssen. Wenn sie also so früh von ihrer Genossin alarmiert worden wäre, wieso hat sie der nicht den Rat gegeben, die Großschadenslage sofort auszurufen?

Nochmal Kai Wegner

Gehen wir nochmal zurück auf die Alarmierung der Innensenatorin. Die geschah um 06.43 Uhr. Ich glaube nicht, dass die sofort ihren regierenden Bürgermeister angerufen hat. Die will sich erst einmal ein Lagebild verschaffen. Vielleicht hat sie sogar erst einmal die Genossin Giffey ins Boot geholt. Zu diesem Zeitpunkt ist die Anwesenheit Wegners noch völlig überflüssig. Gehen wir auch mal davon aus, dass zumindest die Innensenatorin sich sofort zum Leitungsstab begibt. Dann dürfte sie den gegen 07:30 erreicht haben. Und wenn sie dann versucht, den regierenden Bürgermeister zu erreichen, dann wäre kurz nach acht für mich immer noch akzeptabel.
Kann es sein, dass die beiden SPD-Genossinnen mit ihrer Schlammschlacht versuchen, von der eigenen Unfähigkeit abzulenken? Dass sie möglicherweise Wegner viel zu spät informiert haben?

Die Arbeit der Feuerwehr

Ich möchte hier noch auf etwas hinweisen. Wer jetzt glaubt, dass die Feuerwehr in dieser Zeit untätig sei, der irrt. Der normale Feuerwehreinsatz läuft natürlich weiter. Allerdings eben nur mit den verfügbaren Bordmitteln. Ich gehe auch davon aus, dass das Feuer einigermaßen zügig gelöscht war. Aber damit war ja der Stromausfall noch nicht bewältigt. Und da sind die Fähigkeiten der Feuerwehr eben begrenzt.

Zusammenfassung

Die Zeitabläufe erscheinen mir durchaus plausibel. Auch wenn Wegner erst gegen acht alarmiert worden ist, ist das kein Beinbruch. Der hätte zu diesem Zeitpunkt eh nur im Weg rumgestanden.
Dennoch gibt es zwei Fragen, die ich gerne beantwortet hätte. Nach wie vor ist es mir schleierhaft, warum die Großschadenslage erst eineinhalb Tage nach der ersten Alarmierung festgestellt wurde. Spielt da möglicherweise Inkompetenz eine Rolle? Das war übrigens nicht Wegners Versagen.
Und warum taucht in diesem ganzen Geschehen die Grüne Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg nicht auf? Die wäre doch die erste politische Ansprechstelle für den Katastrophenfall. Aber die ist völlig abgetaucht.

Es ist Wahlkampf. Die Prognosen für die kommende Wahl des Abgeordnetenhauses zeigen, dass Berlin künftig von drei linken Parteien regiert werden wird. Möglicherweise mit einem regierenden Bürgermeister von der Linkspartei. Wegner braucht man dann definitiv nicht mehr. Den kann man also in die Pfanne hauen. Und wenn der es sich gefallen lässt…

Weiterführender Link

Machtkampf um Minuten: Wie der Berliner Stromterror das Krisenmanagement entlarvte | NIUS.de

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