Vor kurzem bin ich bei „Die Welt“ auf einen Artikel gestoßen, der sich mit dem Flüchtlingsproblem im Mittelmeer befasste.
Migration-Draghis-subtile-Strategie-gegen-die-Seenotrettung (Die Welt-Bezahlschranke)
Das hat mich bewogen, das Thema einmal aufzugreifen.
Jetzt wissen wir, dass sich täglich Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa auf den Weg machen. Ziel ist in den meisten Fällen Italien oder Malta. Die Boote die sie dabei benutzen sind in der Regel nicht seetauglich und viele dieser Menschen erreichen ihr Ziel nicht. Trotzdem erwartet UNHCR, dass in diesem Jahr möglicherweise 60.000 Flüchtlinge nach Italien kommrn werden.
Dieser Situation haben sich nun unterschiedliche private Organisationen (Non Gouvernmental Organisation = NGO) angenommen. Sie haben Schiffe in das Mittelmeer geschickt um die Schiffbrüchigen zu retten. In der Regel versuchen sie dann, die Schiffbrüchigen in Italien, Malta oder auch Spanien an Land zu bringen.
Die Lage Italiens
Nun ist sich die EU nach wie vor nicht einig, wie diese Flüchtlinge in Europa zu verteilen sind. Und Italien fühlt sich, in meinen Augen durchaus berechtigt, allein gelassen. Die frühere Rechtsregierung unter Salvini hatte aus diesem Grund eine äußerst harte Gangart angeschlagen. Italienische Häfen wurden für solche Schiffe gesperrt. Der Fall Rackete dürfte ja noch bekannt sein. Das führte zu erheblicher Kritik, insbesondere aus Deutschland. Hier sitzen ja bekanntlich die Gutmenschen. Geholfen hat Deutschland den Italienern trotzdem nicht.
Und jetzt kommt Mario Draghi
Die neue italienische Regierung will natürlich keinen erneuten Affront mit den Moralisten aus der EU. Also wählt man eine diffusere aber auch härtere Weise, um die Krise in den Griff zu bekommen. Er lässt zwar die Schiffe einlaufen, aber aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr auslaufen. Mit diesem Verhalten ist er nicht alleine.
Nach meinen Informationen sind derzeit 11 Schiffe von neun Organisationen für die Seenotrettung unterwegs. Allein sechs davon fahren unter deutscher Flagge.
Acht Schiffe sind derzeit festgesetzt oder in der Werft zur Reparatur. Eine detaiiertere Aufstellung finden sie hier: Seenotrettung-Ueberblick-ueber-die-NGOs-im-Mittelmeer.
Die rechtliche Frage
Rettung von Schiffbrüchigen ist geltendes internationales Recht. Jedes Schiff, welches von einem Seenotfall hört, hat sich zur Einsatzstelle zu begeben und dort im Rahmen seiner Möglichkeiten zu helfen. Schiffbrüchige sind aufzunehemen und in einen sicheren Hafen zu bringen. Was allerdings ein sicherer Hafen ist, das ist nicht genauer definiert.
Das Gesetz verpflichtet aber keinen Staat, ständig auf den Meeren nach Schiffbrüchigen zu suchen. Das heißt, das was diese NGOs tun, ist nicht verpflichtend. Anders sieht die Situation in den Küstengewässern aus. Dort gibt es nationale Verpflichtungen. Deutschland löst das mit der privaten Organisation DGzRS.
Der sichere Hafen muss dann zwar das Schiff anlanden lassen. Wie aber dann weiter verfahren wird, entscheiden die zuständigen Behörden nach nationalem Recht. Die Passagiere an Land zu lassen ist nicht verpflichtend. (Siehe auch Frontex-Verordnung) Ausnahmen sind medizinische Notfälle.
Von allen diesen Rechtsmöglichkeiten macht Italien nun Gebrauch.
Wie sehe ich das
Natürlich verbergen sich hinter all diesen Menschen bedauernswerte Einzelschicksale. Dennoch ist festzuhalten, dass sich alle freiwillig vielleicht sogar vorsätzlich in eine Gefahr begeben. Wenn sie dann Glück haben, werden sie von einem dieser Schiffe aufgegriffen und in Sicherheit gebracht. Da der Weg nach Italien der Kürzeste ist, versuchen diese Organisationen in einen dortigen Hafen einzulaufen und ihre Passagiere loszuwerden.
Und hier kommt dann der Knackpunkt für die Italiener. Nur ein einziges dieser Schiffe läuft unter italienischer Flagge. Aber die Schiffbrüchigen sollen alle aufgenommen werden. Und wenn die dann auf italienischem Boden stehen, dann wird man sie nicht mehr los. In dieser Frage habe ich für die Italiener vollstes Verständnis. Wer bestellt, der soll auch bezahlen.
Die Hilfsorganisationen
Die verschiedenen NGOs machen es sich ziemlich leicht. Sie fischen die Menschen aus dem Wasser und liefern sie in Italien ab. Was dann kommt, Asyl-Bearbeitung, Integration usw., das sollen dann andere machen.
Wie stehe ich dazu
Wenn eine Hilfsorganisation so viel Geld hat, dass sie ein Schiff kaufen kann, dann sollte sie auch in der Lage sein, die Geretteten bis zum Abschluss der Integration zu versorgen. Grundprinzip: wer rettet versorgt!
In dieser Frage bekleckert sich allerdings auch die Kirche nicht gerade mit Ruhm. Immer wieder tauchen Geistliche auf, die fordern, dass man diese Flüchtlinge doch aufnehmen müsse. Dann bitte geht mit gutem Beispiel voran, und betreut die Flüchtlinge, die ihr aufnehmen wollt. Mit einer Kollekte nach dem Gottesdienst ist es nicht getan.
Wenn jede Kirchengemeinde in Deutschland nur 10 Flüchtlinge aufnimmt und entsprechend betreut, dann könnten noch einige aufgenommen werden. Aber eine solche Kirchengemeinde sucht man wohl vergebens.
Fazit
Es ist wieder einmal typisch deutsch. Wir machen die Dinge mit denen man glänzen kann, sammeln die Loorbeeren ein. Dann wird die moralische Keule geschwungen. Die Drecksarbeit können dann andere machen. Auch die Kirchen sind da kein bisschen besser.
Zu den Links
Die ersten beiden Links geben noch einmal einen guten Eindruck zu den Rechtsfragen.
Die letzten beiden Links habe ich angefügt, um aufzuzeigen wie beispielsweise Pro-Asyl das Ganze sieht. Beachten sie dabei aber, dass Pro-Asyl gerne sagt, man müsse etwas tun, obwohl die Rechtslage das gar nicht vorsieht. Wenn Pro-Asyl aber meint, das müsse man tun, dann sollen sie, feel free. Aber bitte nicht auf den Steuerzahler abwälzen.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/faq-seerecht-101.html
https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/296803/seenotrettung
https://www.proasyl.de/news/was-unternommen-werden-muss-um-das-sterben-im-mittelmeer-zu-stoppen
https://www.proasyl.de/news/internationales-recht-eu-muss-bootsfluechtlinge-retten-und-aufnehmen/