Bund senkt Luftverkehrsteuer
„Wenn wir Subventionen gewähren, dann tun wir das mit dem Geld, das wir ihnen vorher abgenommen haben.“
Hans Friderichs
Agrar-Diesel
Ich hatte das Thema schon einmal aufgegriffen. Da ging es um den Agrar-Diesel. Auf normalen Dieselkraftstoff werden 28,5 % Energiesteuer, 15,9 % Mehrwertsteuer und 8,8 % CO2 Steuer, also insgesamt 53,3 % Steuern erhoben. Bei einem Literpreis von etwa 1,60 Euro macht das einen Betrag von etwa 85 Cent aus. Ab Januar 2026 sollen Landwirte davon gut 21 Cent rückerstattet bekommen.
Die links-grüne Blase bezeichnet so etwas als Subvention. Der Landwirt bekommt allerdings kein Geld vom Staat, er bekommt aus bestimmten Gründen einfach weniger abgezogen. Es handelt sich also um einen Steuervorteil, aber definitiv nicht um eine Subvention.
Echte Subventionen
Ich möchte ihnen hier zwei Beispiele für echte Subventionen aufzeigen.
Stellen sie sich vor, sie kaufen ein vollelektrisches Auto. Das soll laut Händler 35.000 Euro kosten. Das ist für sie eigentlich zu teuer. Da der Staat aber möchte, dass sie dieses Auto kaufen, zahlt er ihnen 5.000 Euro dazu. Er nimm also Steuergeld in die Hand, um ihnen den Kauf schmackhaft zu machen. Das ist eine echte Subvention. Steuervorteile bei der KFZ-Steuer kommen dann noch oben drauf. Das wiederum ist zwar ein Teil des Gesamtpaketes, hat aber in meinen Augen nichts mit Subventionen zu tun.
Das zweite Beispiel kennen wir aus den sogenannten alternativen Energien. Wie sie wissen, produzieren die nicht immer dann, wenn der Strom auch gebraucht wird. Der Staat hat denen aber garantiert, dass der Strom für einen festen Preis abgenommen wird, auch wenn keiner diesen Strom braucht. Auch hier geht es nicht um Steuererleichterung, sondern um die Verwendung von Steuergeldern, mit denen ein Produkt gekauft wird, was keiner braucht. Das ist wiederum eine klare Subvention.
Die Luftverkehrssteuer
Nun hat der Koalitionsausschuss wieder einmal getagt. Mittlerweile wissen sogar die Koalitionäre, dass die Wirtschaft immer weiter den Berg runter geht. Da muss man was tun. Da auch der Luftverkehr in Deutschland nicht mehr so richtig interessant ist, musste man auch hier was tun. Man hat also beschlossen, die Luftverkehrssteuer zu senken. Ich betone, nicht abzuschaffen, sondern zu senken. Und schon kommt die links-grüne Blase mit der Aussage, das wären Subventionen. Aber was will man von Kommunisten schon anders erwarten. Es handelt sich um Steuererleichterungen. Der Staat zahlt keinen Cent um das Fliegen billiger zu machen. Er verzichtet nicht einmal gänzlich auf Steuern. Er verringert sie nur geringfügig. Wer glaubt, das seien Subventionen, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Die Wirkung der Maßnahme
Eigentlich habe ich die Thematik der Überschrift abgehandelt. Ich möchte dennoch kurz auf die Wirkung der Maßnahme eingehen.
Es sollte uns klar sein, dass die Luftverkehrsteuer nur einen geringen Anteil an der Attraktivität für den Luftverkehr in Deutschland hat. Da geht es zum einen vielmehr um die immer mehr ausufernden Flugplatzgebühren, auch die Gebühren für den Luftsicherung werden immer teurer, zum anderen spielen auch die Betriebsstoffpreise eine große Rolle. Ab dem kommenden Jahr müssen dem Flugbenzin Anteile aus recycelten Ölen beigemischt werden. Beispielsweise soll aus altem Frittenfett Kerosin hergestellt werden. Nur sind diese Treibstoffe etwa viermal so teuer wie das herkömmliche Kerosin. Und da wirkt dann die Senkung der Luftverkehrsteuer eher wie ein Witz.
Zusammenfassung
Eine Steuersenkung ist in meinen Augen keine Subvention. Somit hat auch die Senkung der Luftverkehrsteuer nicht das Geringste mit Subvention zu tun. Dass die links-grüne Blase diese Begrifflichkeit nutzt, hat vielmehr damit zu tun, dass sie das Fliegen für die Masse der Bevölkerung unerschwinglich machen will. Ähnlich wie die Verbrenner ist Fliegen böse. Sie wissen schon, wegen des „giftigen“ CO2.
Dass die Maßnahme einen Effekt auf die Wirtschaft hat, darf durchaus bezweifelt werden. Da gäbe es weit wirksamere Maßnahmen. Wie wäre es beispielsweise mit der Abschaffung der CO2-Steuer. Im Gegenzug könnte man dann ja die Subventionen für die Alternativen einstellen. Ich glaube sogar, dass das kostenneutral wäre. Mit Merz und Klingbeil wird das aber sicher nichts werden.