USA und Israel greifen den Iran an
„Die Scharia trennt die Moslems von den Zivilisationen, die sich zu den Menschenrechten bekennen.“
Bassam Tibi
Die Lage im Iran
Es ist eigentlich schon seit Wochen klar. Trump will Fakten im Iran schaffen. Am Wochenende war es dann so weit. Israelische und amerikanische Luftwaffe greifen Ziele im Iran an. Erste Erfolge zeichnen sich ab. Die komplette Staatsspitze ist wohl eliminiert. Das heißt aber nicht, dass das Regime nun handlungsunfähig ist. Wo das mal hingeht, weiß derzeit keiner. Darum soll es momentan aber gar nicht gehen.
Die Reaktionen sind bei Iranern mehrheitlich positiv. In vielen Ländern treffen sich Exiliraner zu Demonstrationen in denen das amerikanische Vorgehen bejubelt wird. Selbst aus dem Iran werden ähnliche Bilder vermeldet. Natürlich gibt es auch Systemtreue. Die äußern die üblichen Hasstiraden gegen die Amerikaner, die Israelis, den Westen allgemein. Und natürlich erheben sie ihre religiösen Führer zu Märtyrern. Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mehrheit der Iraner den Angriff auf das Terrorregime bejubelt.
Die Medien
Die Masse der Mainstream-Medien ist eher links orientiert. Und natürlich wurden seitens dieser Medien jegliche Kritik am Islam als Nazi beschimpft. Nicht vergessen sind die Bücklinge unseres Bundespräsidenten gegenüber Führern von islamischen Staaten. Nicht vergessen ist auch die beschönigte Berichterstattung über die Palästinenser. Dabei wussten wir damals schon, dass die Hamas ein verlängerter Arm des iranischen Terrorregimes ist.
Und so tun sich die Medien ziemlich schwer, auf der einen Seite neutral zu berichten, auf der anderen Seite Trump nicht allzu gut dastehen zu lassen. Und natürlich bedient man sich wieder einmal des Völkerrechts.
Reaktionen aus der EU
Auch hier tun sich verschiedene Regierungen richtig schwer mit ihrer Positionierung. Eine einheitliche Position ist definitiv nicht erkennbar. Eines wird aber deutlich. Je linker die Regierung, um so schärfer die Kritik an Trumps vorgehen. Und immer wieder wird das Völkerrecht herangezogen. Dass die Spitzen der UN, Generalsekretär Butros Ghali und die Präsidentin der UN-Vollversammlung Annalena Baerbock, zur Mäßigung aufrufen, ist erwartbar. Überraschend ist auch nicht, dass auch die deutschen Linken sich ähnlich verhalten. Dass sich die AfD dieser Position anschließt ist für mich eher befremdlich. Sind die vielleicht doch nicht so konservativ, wie viele das meinen?
Das Völkerrecht
Dass aber immer wieder das Völkerrecht herangezogen wird, ist für mich ein Grund, das einmal näher zu beleuchten. Keine Angst, ich werde ihnen keinen juristischen Vortrag halten. Ich werde ihnen lediglich einige Aspekte näherbringen, über die sich das Nachdenken lohnt.
Sicherlich fordert das Völkerrecht alle Länder auf, Konflikte friedlich zu klären. Dabei verbietet es die Einmischung in Angelegenheiten anderer Staaten. Unter diesem Gesichtspunkt ist der amerikanische Angriff auf den Iran definitiv ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Auf der anderen Seite ist die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“, die UN-Menschenrechtskonvention, integraler Bestandteil des Völkerrechts, auch wenn sie rechtlich nicht bindend ist. Aber was ist bei der UN schon rechtlich bindend. Unter diesem Gesichtspunkt muss man sich dann aber fragen, warum diese UN nicht gegen Staaten wie eben dem Iran vorgeht. Denn es war und ist bekannt, wie dieser Staat mit den Menschen umgeht. Die brutale Niederschlagung der Proteste vor wenigen Wochen mit zigtausend Toten hat das doch eindrücklich bewiesen. Eine entsprechende Resolution kam nicht.
Es gibt auch keine Regelung, wie mit Staaten umzugehen ist, die diese Menschenrechte massiv verletzen. Wer also mit dem Völkerrecht argumentiert, sollte niemals vergessen, dass auch die Beachtung der Menschenrechte dazu gehört.
Durchsetzbarkeit des Völkerrechts
Die UN ist ein großer Blubberkopf. Selbst wenn es gelingt, eine Resolution herauszugeben, stellt sich die Frage, wer diese durchsetzen soll. Eigentlich ist die UN-Vollversammlung eine Form der Legislative, die weder über eine Judikative und schon gar nicht über eine Exekutive verfügt. Darüber hinaus, sitzen bei Abstimmungen die Täter mit im Gremium, können also über eine Resolution, die sich gegen sie richtet, selbst mit abstimmen. Dass man im Gremium auch noch Freunde hat, macht die Sache nicht unbedingt besser. Suchen sie doch einfach mal nach Resolutionen gegen Nordkorea, Iran, China oder sonst noch was. Da finden sich reichlich wenig. Gegen Israel allerdings, finden sie unzählige. Klar, Israel hat halt nur wenige Freunde. Selbst die Europäer schwingen nur große Reden, wenn es aber zur Abstimmung kommt, denn herrscht häufig lautes Schweigen.
Die Frage nach dem Sicherheitsrat Habe ich dabei noch gar nicht gestellt. Den ständigen Mitgliedern, dazu gehören die USA, Russland und China, haben da nämlich ein Vetorecht. Somit sind Resolutionen nur selten von Erfolg gekrönt. Und wenn man die Interessen Chinas und Russlands im Iran untersucht, dann ist auch klar, warum da bisher nichts passiert ist.
Sie können es drehen und wenden wir sie wollen, die UN ist ein teurer und zahnloser Tiger. Nur mal so nebenbei. Es gibt da eine Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau. Vorsitzender dort bist derzeit ein Saudi-Arabier. Passt doch oder?
Nun schaffen die Amerikaner Fakten
Der Iran ist ein Verbrecherregime. Wäre es auf den Iran beschränkt, könnte man vielleicht noch mit dem Völkerrecht argumentieren. Leider trägt der Iran aber auch für einen weltweiten Terrorismus die Verantwortung. Da wären beispielsweise Organisationen wir die Hamas in Palästina, die Hisbollah im Libanon und die Huthi im Jemen zu nennen. Diese Organisationen sind durch den Iran bis an die Zähne bewaffnet. Und dass die sich sofort an die Seite des Iran gestellt haben ist kein Geheimnis. Aber es soll auch Gruppierungen dieser Organisationen in Europa geben. Ich hoffe nur, dass unsere Geheimdienste dieses Problems gewahr sind. Ich befürchte allerdings das Gegenteil.
Der Amerikaner kennt allerdings das Problem. Und da von der UN nichts zu erwarten ist, hat er das Heft des Handelns nun selbst in die Hand genommen. Dier Europäer sitzen wie üblich am Katzentisch und reißen das Maul auf. Gezieltes Handeln ist von dort nicht zu erwarten. Außerdem sind die ja auch noch mit der Ukraine beschäftigt.
Zusammenfassung
Trump schafft Fakten. Er fragt nicht, er handelt. Und denken sie immer daran, auch das Völkerrecht hat zwei Seiten.
Die UN steht da und macht kluge Sprüche. Und Trump scheint nicht ganz falsch zu liegen. Muslimische Staaten in Nah-Ost sind nicht unbedingt Freunde der Amerikaner. Aber ein scharfer Widerspruch bleibt von denen dennoch aus. Kann es sein, dass die sich insgeheim über diesen Angriff freuen?
Die einzigen die sich gegen Trump stellen sind Russland und China. Das war zu erwarten. Überraschend offen stellt sich aber Erdogan, also die Türkei, auf die Seite des Regimes. Ich denke, dass sollte nun endgültig ein Signal für die EU sein, den Umgang mit der Türkei zu überdenken.
Ich hoffe jetzt nur, dass das amerikanische Vorgehen vom Erfolg gekrönt sein wird. Die Vorstellung, dass ein Verbrecherstaat wie Iran Atomwaffen besitzt, ist nicht gerade beruhigend. Mir reicht schon Nordkorea.
Und ein weitestgehend demokratischer Iran könnte tatsächlich zu einer Beruhigung im Nahen Osten beitragen. Bis dahin ist es allerdings noch ein sehr weiter Weg.