Ukraine – kommt es zum großen Krieg? (Nachtrag)

„Was er wirklich will, ist Respekt auf Augenhöhe. Und – mein Gott – jemandem Respekt entgegenzubringen, kostet fast nichts, kostet nichts. Also würde man mich fragen: Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er fordert – und den er vermutlich auch verdient… Selbst wir, Indien, Deutschland, brauchen Russland, weil wir Russland gegen China brauchen…“
Admiral Schönbach in einem vertraulichen Gespräch (dafür wurde er in den Ruhestand versetzt)

Per Zufall bin ich bei Markus Gelau auf die Grundsatzrede Putins vom 21. Februar gestoßen. Gelau hat diese als Übersetzung auf seinem Face Book-Account veröffentlicht. Ich kann nicht beurteilen ob die Übersetzung so korrekt ist. Und natürlich weiß ich auch nicht, ob die Aussagen Putins so alle stimmen. Trotzdem sind dort viele Aussagen, die sich mit meinen Erkenntnissen decken.
Der Text ist umfangreich und teilweise schwer zu lesen. Ich habe ihn aber auch nicht kürzen wollen.

Die Übersetzung

„Trotz all dieser Ungerechtigkeiten, des Betrugs und des offenen Ausraubens Russlands hat unser Volk die neuen geopolitischen Realitäten anerkannt, die nach dem Zusammenbruch der UdSSR entstanden sind, hat die neuen unabhängigen Staaten anerkannt. Und nicht nur das – Russland selbst, das sich zu dieser Zeit in einer sehr schwierigen Situation befand, half seinen GUS-Partnern, einschließlich seiner ukrainischen Kollegen, von denen bereits zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung zahlreiche Ersuchen um materielle Unterstützung eingingen. Und unser Land hat diese Unterstützung unter Wahrung der Würde und Souveränität der Ukraine geleistet.

Nach Expertenschätzungen, die durch eine einfache Berechnung der Preise für Energieträger bestätigt werden, betrug das Volumen der Vorzugskredite und der Wirtschafts- und Handelspräferenzen, die Russland der Ukraine gewährt hat, sich für den ukrainischen Haushalt von 1991 bis 2013 auf etwa 250 Milliarden Dollar.

Aber das ist noch lange nicht alles. Ende 1991 beliefen sich die Schuldverpflichtungen der UdSSR gegenüber dem Ausland und internationalen Fonds auf rund 100 Milliarden Dollar. Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass diese Kredite von allen ehemaligen Sowjetrepubliken im Verhältnis zu ihrem wirtschaftlichen Potenzial solidarisch zurückgezahlt werden würden. Russland übernahm jedoch die gesamten sowjetischen Schulden und zahlte sie in voller Höhe zurück. Es hat diesen Prozess 2017 abgeschlossen.

Gleichzeitig haben die ukrainischen Regierungen von Anfang an, das möchte ich betonen, von den ersten Schritten an damit begonnen, ihre Staatlichkeit auf der Leugnung all dessen aufzubauen, was uns verbindet, sie haben versucht, das Bewusstsein und das historische Gedächtnis von Millionen von Menschen, ganzer Generationen, die in der Ukraine leben, zu entstellen. Es überrascht nicht, dass die ukrainische Gesellschaft mit dem Aufkommen des extremen Nationalismus konfrontiert wurde, der schnell die Form von aggressiver Russophobie und Neonazismus annahm. Daher die Beteiligung ukrainischer Nationalisten und Neonazis an Terrorbanden im Nordkaukasus und die immer lauter werdenden territorialen Ansprüche gegenüber Russland.

Die ausländischen Kräfte, die ein ausgedehnte Netz von NGOs und Geheimdiensten genutzt haben, um ihre Klientel in der Ukraine zu pflegen und ihre Vertreter an die Macht zu bringen, haben ebenfalls ihren Teil dazu beigetragen.

Es ist auch wichtig zu verstehen, dass es in der Ukraine im Grunde nie eine stabile Tradition echter Staatlichkeit gegeben hat. Seit 1991 ist sie den Weg der mechanischen Kopie fremder Modelle gegangen, losgelöst von ihrer Geschichte und der ukrainischen Realität. Die politischen Institutionen des Staates wurden ständig umgestaltet, um den rasch aufstrebenden Clans mit ihren eigenen Interessen zu dienen, die nichts mit den Interessen der ukrainischen Bevölkerung gemeinsam haben.

Der Sinn der sogenannten pro-westlichen zivilisatorischen Entscheidung der ukrainischen Oligarchen war und ist nicht, bessere Bedingungen für das Wohlergehen des Volkes zu schaffen, sondern den geopolitischen Rivalen Russlands unterwürfig zu dienen, um Milliarden von Dollar, die den Ukrainern gestohlen und von den Oligarchen auf westlichen Bankkonten gebunkert wurden, zu retten.

Einige industrielle Finanzgruppen, die Parteien und Politiker übernommen haben, stützten sich zunächst auf Nationalisten und Radikale. Andere gaben Lippenbekenntnisse zu guten Beziehungen zu Russland und zur kulturellen und sprachlichen Vielfalt ab und kamen mit den Stimmen von Bürgern an die Macht, die solche Bestrebungen von ganzem Herzen unterstützten, darunter Millionen aus dem Südosten des Landes. Doch sobald sie im Amt waren, verrieten sie sofort ihre Wähler, ließen ihre Wahlversprechen fallen und setzten eine Politik auf Geheiß der Radikalen um, wobei sie manchmal ihre ehemaligen Verbündeten verfolgten – jene Organisationen der Zivilgesellschaft, die für Zweisprachigkeit und Zusammenarbeit mit Russland eintraten. Sie machten sich die Tatsache zunutze, dass die Menschen, die sie unterstützten, in der Regel gesetzestreu und gemäßigt in ihren Ansichten sind und daran gewöhnt sind, der Regierung zu vertrauen.

Die Radikalen wiederum wurden immer unverschämter und ihre Forderungen wuchsen von Jahr zu Jahr. Es fiel ihnen nicht schwer, einer schwachen Regierung, die selbst mit dem Virus des Nationalismus und der Korruption infiziert war, immer wieder ihren Willen aufzuzwingen und die wahren kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen des Volkes und die wirkliche Souveränität der Ukraine geschickt durch verschiedene Arten von Spekulationen mit nationalen Begründungen und fremden ethnografischen Merkmalen zu ersetzen.

In der Ukraine gibt es immer noch keine dauerhafte Staatlichkeit und die politischen Wahlverfahren dienen nur als Deckmantel, als Projektionsfläche für die Umverteilung von Macht und Eigentum zwischen verschiedenen Oligarchenclans.

Die Korruption, die zweifellos für viele Länder, auch für Russland, eine Herausforderung und ein Problem darstellt, hat in der Ukraine einen besonderen Charakter angenommen. Sie hat die ukrainische Staatlichkeit, das gesamte System, alle Zweige der Macht buchstäblich imprägniert und korrodiert. Radikale nutzten die berechtigte Unzufriedenheit der Menschen aus, sattelten auf den Protest auf und führten den Maidan 2014 zu einem Staatsstreich. Dabei erhielten sie direkte Unterstützung aus dem Ausland. Die materielle Unterstützung des so genannten Protestcamps auf dem Maidan in Kiew durch die US-Botschaft betrug unseren Informationen zufolge eine Million Dollar pro Tag. Weitere sehr hohe Beträge wurden dreist direkt auf die Bankkonten der Oppositionsführer überwiesen. Und wir sprachen von mehreren Dutzend Millionen Dollar. Und wie viel haben die, die tatsächlich verletzt wurden, die Familien derjenigen, die bei den Zusammenstößen auf den Straßen und Plätzen von Kiew und anderen Städten ums Leben gekommen sind, am Ende bekommen? Danach sollte man besser nicht fragen.

Die Radikalen, die an die Macht kamen, organisierten eine Verfolgung, einen regelrechten Terror gegen diejenigen, die sich gegen verfassungsfeindliche Maßnahmen aussprachen. Politiker, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wurden misshandelt und öffentlich gedemütigt. Die ukrainischen Städte wurden von einer Welle von Pogromen und Gewalt überrollt, einer Reihe von spektakulären und ungesühnten Morden. Die schreckliche Tragödie in Odessa, bei der friedliche Demonstranten im Gewerkschaftshaus brutal ermordet und lebendig verbrannt wurden, lässt einen erschaudern. Die Verbrecher, die diese Gräueltat begangen haben, sind nicht bestraft worden und niemand sucht nach ihnen.

Aber wir kennen ihre Namen und werden alles tun, um sie zu bestrafen, sie zu finden und vor Gericht zu stellen.

Der Maidan hat die Ukraine der Demokratie und dem Fortschritt nicht näher gebracht. Mit dem Staatsstreich führten die Nationalisten und die sie unterstützenden politischen Kräfte die Situation endgültig in die Sackgasse und stießen die Ukraine in den Abgrund des Bürgerkriegs. Acht Jahre nach diesen Ereignissen ist das Land gespalten. Die Ukraine befindet sich in einer akuten sozioökonomischen Krise.

Nach Angaben internationaler Organisationen waren 2019 fast sechs Millionen Ukrainer, ich betone, etwa 15 Prozent der Gesamtbevölkerung, nicht der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, gezwungen, auf der Suche nach Arbeit ins Ausland zu gehen. In der Regel handelt es sich dabei um Gelegenheitsjobs. Auch die folgende Tatsache ist bezeichnend: Seit 2020 haben mehr als 60.000 Ärzte und anderes Gesundheitspersonal das Land während der Pandemie verlassen.

Seit 2014 haben sich die Wassertarife um fast ein Drittel erhöht, die Strompreise um ein Mehrfaches und die Gaspreise um das Zehnfache. Viele Menschen haben einfach nicht das Geld, um die Nebenkosten zu bezahlen, sie müssen buchstäblich überleben.

Doch trotz der bekannten Probleme hat Russland immer offen, ehrlich und – ich wiederhole das – unter Wahrung seiner Interessen mit der Ukraine zusammengearbeitet, und unsere Beziehungen haben sich in einer Vielzahl von Bereichen entwickelt. So betrug der bilaterale Handelsumsatz im Jahr 2011 mehr als 50 Milliarden US-Dollar. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Handelsvolumen der Ukraine mit allen EU-Ländern im Jahr 2019, also noch vor der Pandemie, unter dieser Zahl lag.

Im Jahr 2021 wurde die Tschernomorskij-Werft in Mykolajiw, in der zu Zeiten Katharinas II. die ersten Schiffswerften gebaut wurden, stillgelegt. Der berühmte Antonow-Konzern hat seit 2016 kein einziges Serienflugzeug mehr produziert, und das auf die Herstellung von Raketen- und Raumfahrtausrüstung spezialisierte Juschmasch-Werk steht ebenso wie das Stahlwerk Krementschuk kurz vor dem Bankrott. Diese traurige Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Das Gastransportsystem, das von der gesamten Sowjetunion aufgebaut wurde, ist so marode, dass sein Betrieb mit großen Risiken und Umweltrisiken behaftet ist.

Und das wirft die Frage auf: Sind Armut, Hoffnungslosigkeit, Verlust des industriellen und technologischen Potenzials die Wahl der pro-westlichen Zivilisation, die Millionen von Menschen jahrelang getäuscht und ihnen das Paradies versprochen hat?

In der Pracis ist es darauf hinausgelaufen, dass der Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft mit einer regelrechten Ausplünderung der Bürger einhergeht, während die Ukraine selbst einfach unter ausländische Verwaltung gestellt wird. Das geschieht nicht nur auf Anweisung westlicher Hauptstädte, sondern auch vor Ort durch ein ganzes Netz ausländischer Berater, NGOs und anderer Institutionen, die sich in der Ukraine breit gemacht haben. Sie haben direkten Einfluss auf alle wichtigen Personalentscheidungen, auf alle Zweige und Ebenen der Regierung, von der Zentralregierung bis zu den Kommunen, auf die wichtigsten staatlichen Unternehmen und Konzerne, darunter Naftogaz, Ukrenergo, die Ukrainische Eisenbahn, Ukroboronprom (die Verteidigungsindustrie), Ukrposhta (die Post) und die ukrainische Seehafenverwaltung.

In der Ukraine gibt es einfach keine unabhängigen Gerichte. Auf Ersuchen des Westens räumte die Kiewer Regierung Vertretern internationaler Organisationen das vorrangige Recht ein, die Mitglieder der höchsten Justizorgane – des Justizrats und der Richterqualifikationskommission – auszuwählen.

Darüber hinaus kontrolliert die US-Botschaft direkt die Nationale Agentur für Korruptionsprävention, das Nationale Antikorruptionsbüro NABU, die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und das Oberste Antikorruptionsgericht. All dies geschieht unter dem plausiblen Vorwand, die Korruptionsbekämpfung effektiver zu gestalten. Gut, fein, aber wo sind die Ergebnisse? Die Korruption steht in voller Blüte und gedeiht besser als je zuvor.

Sind den Ukrainern selbst all diese Methoden ihrer Verwaltung bekannt? Ist ihnen klar, dass ihr Land nicht nur einfach unter einem politischem und wirtschaftlichem Protektorat steht, sondern auf das Niveau einer Kolonie mit einem Marionettenregime reduziert wurde? Die Privatisierung des Staates hat dazu geführt, dass die Regierung die sich selbst als „Macht der Patrioten“ bezeichnet, ihren nationalen Charakter verloren hat und konsequent die vollständige Entsouveränisierung des Landes verfolgt.

Ich möchte gesondert auf die Krim zu sprechen kommen. Die Menschen auf der Halbinsel haben sich aus freien Stücken für die Zugehörigkeit zu Russland entschieden. Die Regierung in Kiew hat diesem klaren und eindeutigen Willen des Volkes nichts entgegenzusetzen und setzt daher auf aggressive Aktionen, auf die Aktivierung extremistischer Zellen, einschließlich radikal-islamischer Organisationen, auf die Entsendung subversiver Gruppen zur Durchführung von Terroranschlägen auf kritische Infrastrukturen und zur Entführung russischer Bürger. Wir haben direkte Beweise dafür, dass solche aggressiven Aktionen mit der Unterstützung ausländischer Geheimdienste durchgeführt werden.

Im März 2021 hat die Ukraine eine neue Militärstrategie verabschiedet. Dieses Dokument ist fast ausschließlich der Konfrontation mit Russland gewidmet und zielt darauf ab, ausländische Staaten in einen Konflikt mit unserem Land zu ziehen. Die Strategie sieht vor, auf der Krim und im Donbass eine Art terroristischen Untergrund aufzubauen. Sie umreißt auch die Konturen des zu erwartenden Krieges, der nach Ansicht der heutigen Strategen in Kiew – ich zitiere ab hier – „mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft zu für die Ukraine günstigen Bedingungen“ enden soll. Und auch, wie sich Kiew heute ausdrückt, und ich zitiere auch hier, hören Sie bitte genauer hin „mit der militärischen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft in einer geopolitischen Konfrontation mit der Russischen Föderation.“ Im Grunde genommen ist das nichts anderes als die Vorbereitung einer militärischen Aktion gegen unser Land – gegen Russland.

Wir wissen auch, dass es bereits Erklärungen gegeben hat, dass die Ukraine ihre eigenen Atomwaffen entwickeln wird, und das ist keine leere Angeberei. Die Ukraine verfügt über sowjetische Nukleartechnologie und die Mittel zum Einsatz solcher Waffen, darunter Flugzeuge und Tochka-U-Raketen, ebenfalls sowjetischer Bauart, mit einer Reichweite von mehr als 100 Kilometern. Aber die werden sie erhöhen, das ist nur eine Frage der Zeit. Es gibt Know-how aus der Sowjetzeit.

So wird es für die Ukraine viel einfacher sein, in den Besitz taktischer Atomwaffen zu gelangen als für einige andere Staaten – ich will sie jetzt nicht nennen -, die solche Entwicklungen tatsächlich durchführen, vor allem, wenn sie technologische Unterstützung aus dem Ausland erhält. Und auch das dürfen wir nicht ausschließen.

Wenn die Ukraine in den Besitz von Massenvernichtungswaffen kommt, wird sich die Lage in der Welt, in Europa, insbesondere für uns, für Russland, dramatisch verändern. Wir können nicht anders als auf diese reale Gefahr zu reagieren, vor allem darauf, dass die westlichen Schirmherren das Auftauchen solcher Waffen in der Ukraine erleichtern könnten, um eine weitere Bedrohung für unser Land zu schaffen. Wir können sehen, wie hartnäckig das Kiewer Regimes mit Waffen vollgepumpt wird. Allein die Vereinigten Staaten haben seit 2014 Milliarden von Dollar für diesen Zweck bereitgestellt, darunter Waffen, Ausrüstung und Spezialtraining. In den letzten Monaten sind ständig westliche Waffen in die Ukraine geflossen, demonstrativ und vor den Augen der ganzen Welt. Die ukrainischen Streitkräfte und Geheimdienste werden von ausländischen Beratern geführt, das ist uns wohl bekannt.

In den letzten Jahren haben sich Militärkontingente aus NATO-Ländern unter dem Vorwand von Übungen fast ständig auf ukrainischem Gebiet aufgehalten. Das Kommando- und Kontrollsystem der ukrainischen Truppen wurde bereits in die NATO-Truppen integriert. Das bedeutet, dass das Kommando über die ukrainischen Streitkräfte, auch über einzelne Einheiten und Untereinheiten, direkt vom NATO-Hauptquartier aus ausgeübt werden kann.

Die USA und die NATO haben damit begonnen, das ukrainische Territorium schamlos als Schauplatz möglicher Kriege zu erschließen. Die regelmäßigen gemeinsamen Übungen sind eindeutig anti-russisch ausgerichtet. Allein im letzten Jahr waren mehr als 23.000 Soldaten und mehr als tausend Stück Militärtechnik daran beteiligt.

Es wurde bereits ein Gesetz über die Zulassung von Streitkräften aus anderen Ländern auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine im Jahr 2022 verabschiedet, um an multinationalen Übungen teilzunehmen. Es ist klar, dass wir in erster Linie über die NATO-Truppen sprechen. Für dieses Jahr sind mindestens zehn solcher gemeinsamen Manöver geplant.

Es liegt auf der Hand, dass solche Ereignisse als Deckmantel für die rasche Aufrüstung des NATO-Militärverbands in der Ukraine dienen. Dies gilt umso mehr, als das mit Hilfe der Amerikaner ausgebaute Netz von Flugplätzen – Boryspil, Iwano-Frankiwsk, Tschugujew, Odessa und so weiter – die Verlegung von Militäreinheiten in kürzester Zeit gewährleisten kann. Der ukrainische Luftraum ist offen für Flüge von amerikanischen strategischen Bombern und Aufklärungsflugzeugen und Drohnen, die zur Überwachung des russischen Territoriums eingesetzt werden.

Ich möchte hinzufügen, dass das von den Amerikanern errichtete Maritime Operations Center in Otschakow es ermöglicht, die Aktionen der NATO-Schiffe zu unterstützen, einschließlich ihres Einsatzes von Präzisionswaffen gegen die russische Schwarzmeerflotte und unsere Infrastruktur an der gesamten Schwarzmeerküste.

Einst wollten die USA ähnliche Einrichtungen auf der Krim errichten, doch die Krimbewohner und die Einwohner von Sewastopol durchkreuzten diese Pläne. Daran werden wir uns immer erinnern.

Weiter. Ich möchte darauf hinweisen, dass Artikel 17 der ukrainischen Verfassung die Einrichtung ausländischer Militärstützpunkte auf dem ukrainischen Staatsgebiet nicht zulässt. Es stellte sich jedoch heraus, dass das nur eine Konvention ist, die leicht umgangen werden kann.

Die NATO-Staaten haben Ausbildungsmissionen in die Ukraine entsandt. In der Tat handelt es sich bereits um ausländische Militärstützpunkte. Die nennen die Stützpunkte einfach „Mission“ und sie ist eingetütet.

Kiew hat seit langem einen strategischen Kurs in Richtung NATO-Mitgliedschaft verkündet. Ja, natürlich hat jedes Land das Recht, sein eigenes Sicherheitssystem zu wählen und Militärbündnisse einzugehen. Und das wäre auch alles so, wenn es nicht ein „aber“ gäbe. In den internationalen Dokumenten ist ausdrücklich der Grundsatz der gleichen und unteilbaren Sicherheit verankert, der bekanntlich die Verpflichtung beinhaltet, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten zu stärken. Ich kann hier auf die 1999 in Istanbul verabschiedete OSZE-Charta für europäische Sicherheit und die OSZE-Erklärung von Astana 2010 verweisen.

Mit anderen Worten: Die Wahl der Sicherheit darf keine Bedrohung für andere Staaten darstellen und der Beitritt der Ukraine zur NATO ist eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands.

Dennoch versuchen sie immer wieder, uns davon zu überzeugen, dass die NATO ein friedliebendes und rein defensives Bündnis ist. Sie sagen, dass es keinerlei Bedrohung für Russland gibt. Wieder einmal schlagen sie vor, dass wir uns auf ihr Wort verlassen. Aber wir kennen den wahren Wert dieser Worte. Als 1990 die Frage der deutschen Wiedervereinigung erörtert wurde, wurde der sowjetischen Führung von den Vereinigten Staaten zugesagt, dass die Zuständigkeit und die militärische Präsenz der NATO nicht einen Zoll nach Osten ausgedehnt werden würden. Und dass die deutsche Wiedervereinigung nicht zu einer Ausdehnung der militärischen Organisation der NATO nach Osten führen würde. Das ist ein Zitat.

Russland hat alle seine Verpflichtungen erfüllt, einschließlich des Truppenabzugs aus Deutschland und aus den mittel- und osteuropäischen Staaten, und leistete damit einen großen Beitrag zur Überwindung des Erbes des Kalten Krieges. Wir haben stets verschiedene Möglichkeiten der Zusammenarbeit angeboten, auch im Rahmen des NATO-Russland-Rates und der OSZE.

Mehr noch, ich werde jetzt etwas sagen, was ich noch nie öffentlich gesagt habe, ich werde es zum ersten Mal sagen. Im Jahr 2000, als der scheidende US-Präsident Bill Clinton Moskau besuchte, fragte ich ihn: „Was würde Amerika davon halten, Russland in die NATO aufzunehmen?“

Heute genügt ein Blick auf die Landkarte, um zu sehen, wie die westlichen Staaten ihr Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, „eingehalten“ haben. Sie haben uns einfach betrogen. Wir haben fünf Erweiterungswellen der NATO erlebt, eine nach der anderen. Im Jahr 1999 wurden Polen, die Tschechische Republik und Ungarn in das Bündnis aufgenommen. 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. 2009 Albanien und Kroatien. 2017 Montenegro und 2020 Nordmazedonien.

Im Ergebnis ist das Bündnis mit seiner militärischen Infrastruktur direkt an die Grenzen Russlands gekommen. Das war eine der Hauptursachen für die Euro-Sicherheitskrise und hat sich sehr negativ auf das gesamte System der internationalen Beziehungen ausgewirkt und zu dem Verlust des gegenseitigen Vertrauens geführt.

Die Lage verschlechtert sich weiter, auch im strategischen Bereich. So werden beispielsweise in Rumänien und Polen im Rahmen des US-Projekts zur globalen Raketenabwehr Stellungen für Raketenabwehrraketen eingerichtet. Es ist bekannt, dass die dort platzierten Abschussrampen für Tomahawk-Marschflugkörper, also für offensive Angriffssysteme, verwendet werden können.

Was die Lage im Donbass betrifft, so sehen wir, dass die Führungsspitze in Kiew ständig öffentlich erklärt, dass sie nicht bereit ist, das Minsker Maßnahmenpaket zur Beilegung des Konflikts umzusetzen, und dass sie nicht an einer friedlichen Lösung interessiert ist. Im Gegenteil, sie versuchen erneut, einen Blitzkrieg im Donbass zu organisieren, wie sie es bereits 2014 und 2015 getan haben. Wir erinnern uns noch, wie diese Abenteuer damals endeten.

Jetzt vergeht praktisch kein Tag mehr, an dem nicht Städte und Dörfer im Donbass beschossen werden. Eine große Gruppe von Truppen setzt ständig Angriffsdrohnen, schweres Gerät, Raketen, Artillerie und Mehrfachraketenerfer ein. Die Tötung von Zivilisten, die Blockade, die Misshandlung von Menschen, einschließlich Kindern, Frauen und älteren Menschen, geht unvermindert weiter. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Und die sogenannte zivilisierte Welt, zu deren einzigen Vertretern sich unsere westlichen Kollegen selbst ernannt haben, zieht es vor, das nicht zur Kenntnis zu nehmen, als gäbe es diesen ganzen Horror, den Genozid, dem fast 4 Millionen Menschen ausgesetzt sind, nicht, und das nur, weil diese Menschen mit dem vom Westen unterstützten Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 nicht einverstanden waren und sich der gesteigerten staatlichen Bewegung hin zu einem höhlenartigen und aggressiven Nationalismus und Neonazismus widersetzten. Und sie kämpfen für ihre elementaren Rechte: in ihrem eigenen Land zu leben, ihre eigene Sprache zu sprechen, ihre Kultur und Traditionen zu bewahren.

Wie lange kann diese Tragödie noch andauern? Wie lange können wir das noch ertragen? Russland hat alles getan, um die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren, und hat all die Jahre hart und geduldig für die Umsetzung der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats vom 17. Februar 2015 gekämpft, in der das Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015 zur Lösung der Lage im Donbass verankert ist.

Alles umsonst. Präsidenten und Abgeordnete der Rada wechseln, aber das Wesen und der aggressive, nationalistische Charakter des Regimes, das in Kiew die Macht übernommen hat, ändert sich nicht. Er ist ausschließlich ein Produkt des Staatsstreichs von 2014 und diejenigen, die den Weg der Gewalt, des Blutvergießens und der Gesetzlosigkeit eingeschlagen haben, haben keine andere Lösung für die Donbass-Frage als eine militärische anerkannt und werden dies auch in Zukunft nicht tun.

In diesem Zusammenhang halte ich es für notwendig, eine längst überfällige Entscheidung zu treffen: die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk unverzüglich anzuerkennen.“

Schluss

Ich bin, weiß Gott, kein Putin-Fan. Aber sind nicht viele seiner Anschuldigungen und Forderungen gerechtfertigt?
Außerdem bin ich aber auch nicht mehr so leichtgläubig, was die Amerikaner betrifft. Wenn man sich mal die Atlantik-Bruecke, eine Stiftung, die die deutsch-amerikanische Freundschaft fördern soll, genauer anschaut, dann kann man deutlich sehen wie hörig wir den Amerikanern geworden sind. Man muss sich nur deren Mitgliederliste genauer anschauen. Dann sind sogar eine Menge Grüne dabei.