„Mache zum Herrscher sich der, der seinen Vorteil verstehet. Doch wir wählen uns den, der sich auf unsern versteht.“
Johann Wolfgang von Goethe
Als Richtungswahl für Europa wurde sie proklamiert. Die Wahl in Ungarn. Wird der so ungeliebte Orban fallen? Das war die große Frage in der EU. Ein Oppositionsbündnis aus sechs Parteien hat sich gebildet. Da paktieren extrem Rechte mit extrem Linken. Das Bündnis kommt allerdings nur zustande, weil sie als einziges gemeinsame Ziel haben, Orban abzulösen. Sie müssen sich das so vorstellen: das Bündnis ist derart, als wenn in Deutschland die Grünen eine Koalition mit der AfD bilden würden. Ob das nach einer erfolgreichen Wahl funktioniert hätte, ist durchaus zu bezweifeln.
Viele westliche Länder werfen Orban vor, er habe auf die Medien ungerechtfertigt Einfluss ausgeübt. Er habe Sendungen für die Opposition nicht zugelassen. Die Chancen der Opposition wären dadurch erheblich verringert worden. Mag sein, dass das stimmt. Aber wenn ich Deutschland und seine Coronapolitik so sehe, ist das bei uns etwa anders? Oder beim „Green Deal“ der EU? Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen.
Das Ergebnis
Orbans Fidesz-Partei kam nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen auf 53 Prozent, wie das Wahlbüro in der Nacht zum Montag mitteilte. Damit könnte sie 135 der 199 Parlamentsmandate errungen haben. Somit kann Orban zum vierten Mal in Folge regieren – sogar mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit.
Das Oppositionsbündnis erhielt nur etwas um die 35 Prozent der Stimmen.
Entgegen der Erwartungen in den westlichen EUI-Staaten kam es somit nicht einmal zu einem knappen Ergebnis.
Das Wahlsystem
Gerade wir Deutschen führen das auf ein ungerechtes Wahlsystem zurück. Ja, wir werfen den Ungarn sogar vor, undemokratisch die Fidesz-Partei zu bevorzugen.
Ungarn wird, übrigens genau wie Deutschland, in Wahlkreise eingeteilt. Jeder Wahlkreis wählt einen Abgeordneten. Und der Beste gewinnt den Sitz im Parlament. Das ist vergleichbar mit unserer Erststimme. Allerdings existiert in Ungarn keine Listenwahl. Das heißt, nur die Wahlkreisabgeordneten ziehen ins Parlament ein.
Eines sollten wir dabei noch bemerken. Wenn in einem Wahlkreis fünf Kandidaten antreten, kann ein Kandidat unter Umständen schon mit knapp 30% der Stimmen den Parlamentssitz erringen. Für uns Deutsche ist das natürlich ein unhaltbarer Zustand. Merkwürdig ist allerdings, dass England ein ähnliches Wahlsystem hat. Und da hat uns das noch nie gestört.
Trotzdem hat man Orban die Einrichtung dieses Wahlsystems als undemokratisch vorgeworfen. Und jetzt glaubt man halt, seine Legitimität als Regierungschef anzweifeln zu können. Es zeigt sich wieder einmal die unsägliche Arroganz der deutschen Politkaste.
Wie sähe das eigentlich in Deutschland aus?
Nur mal so nebenbei. Hätten wir ein vergleichbares Wahlsystem, dann sähe unser Parlament ganz anders aus. Vor allem wäre es viel kleiner. seit 2002 gibt es in Deutschland 299 Wahlkreise. Im Ungarischen, aber auch englischen Wahlsystem, rücken nur die Sieger der Wahlkreise ins Parlament ein. Das wären also die Sitze, die durch die Direktmandate errungen werden. Bei der Bundestagswahl 2021 wäre dann die Sitzverteilung wie folgt:
Sie sehen, die FDP hat nicht ein einziges Direktmandat errungen, ist aber mit in der Regierung. Die Linke hat dagegen drei Direktmandate, ist allerdings nur durch eine Sonderregelung ins Parlament eingezogen. Sie können ja mal rechnen, wie unter diesen Voraussetzungen Koalitionen möglich gewesen wären. Jetzt kommen allerdings in Deutschland noch die Abgeordneten aus der Listenwahl (Zweitstimme) hinzu, wieder 299 Abgeordnete. Und wenn dann das Verhältnis nicht stimmt, kommen weitere Ausgleichsmandate hinzu. So hat unser Bundestag derzeit 736 Abgeordnete (138 Überhangs- und Ausgleichsmandate). Damit haben wir im Verhältnis zur Bevölkerung das größte Parlament der Welt. Wenigstens hier sind wir noch Weltklasse.
Was stört die EU aber so an Orban?
LGBT
Man wirft Ungarn Diskriminierung gegenüber anderen sexullen Orientierungen vor. Ja, es ist richtig. Ungarn fährt einen andern Kurs als beispielsweise das so woke, aber leider dysfunktionale Berlin. Ungarn hat sogar verboten, dass in Schulbüchern Bilder zu diesen Themen auftauchen. Ob das so richtig ist, darüber kann man trefflich streiten.
Aber wenn man in der Sendung mit der Maus erklärt, was eine Transperson ist, dann halte ich das schon für befremdlich. Leute, die Zielgruppe sind die 4-9 Jährigen. Dazu hatte sich der ehemalige Bild Redakteur Julian Reichelt auf Twitter geäußert. Er hat dafür nicht nur Anerkennung geerntet. Der linke Tagesspiegel hat ihn dafür sogar regelrecht zerrissen.
Ich kann nur dazu sagen, ich sehe das genau so wie Reichelt. Und ich kenne viele Eltern und Großeltern, die die gleiche Meinung haben wie ich. Ich bin der Meinung, dass gewisse Dinge im Kinder und Jugendfernsehen nichts verloren haben. Aber was erwarten wir, wenn die Kuturstaatsministerin Claudia Roth heißt.
Aber nochmals zu Ungarn. Wenn man meiner Meinung folgt, sie müssen das nicht, dann frage ich mich: was werfen wir den Ungarn eigentlich vor?
Die Flüchtlingspolitik
In der Flüchtlingskrise 2015, meiner Meinung nach verursacht durch die „göttliche“ Angela Merkel, hat Orban sehr schnell die Reißleine gezogen. Er hat der EU sehr deutlich gemacht, dass er da nicht mitspielt. Er hat sogar die Grenzen zu den Balkanstaaten befestigt. Und wer nicht reinkommen sollte, der blieb draußen.
Orban hatte sehr schnell erkannt, wenn er diese Flüchtlinge reinläßt, dann wird er sie nicht mehr los. Und die Staaten der EU sind ja so solidarisch, die nehmen ihm die Flüchtlinge ja bereitwillig ab. Das hatte Orban von Griechenland und Italien gelernt. Wenn du sie erst einmal hast, dann bekommst du sie nicht wieder los. Darüber hinaus waren die Masse dieser Flüchtlinge junge Männer. Die hatten ihre Familien im Krisengebiet alleine zurückgelassen. Und das hat Orban sehr deutlich gemacht, die will ich nicht haben. Dass er mit diesem Verhalten Merkel möglicherweise den Arsch gerettet hat, wird von den Qualitätsmedien natürlich ignoriert. Nur so nebenbei, Polen fährt einen ähnlichen Kurs.
Und jetzt kommen Flüchtlinge aus der Ukraine. Mit Masse Frauen und Kinder, die wirklich Hilfe brauchen. Und die Hilfsbereitschaft ist groß. Gemeinsam mit Polen größer als in allen anderen Ländern der EU.
Deutschland macht sich erst einmal Gedanken, wie man das Ganze verwaltungsmäßig organisiert. Man ist wieder einmal nicht vorbereitet. Und ja, das erste was die jetzt brauchen, ist eine Corona-Impfung. Es ist einfach nur erbärmlich. Aber mit dem Finger auf Ungarn zeigen. Und am schlimmsten ist die Kommissionspräsidentin, die korrupte und unfähige Uschi.
Unterm Strich macht Ungarn eine Politik, die nachvollziehbar ist. Der Bürger hat es honoriert.
Sanktionspolitik gegen Russland
Ungarn gehört zu den EU-Ländern die eine besondere Nähe zu Russland gepflegt haben. Sie sind daher vorsichtiger bei der Verurteilung Russlands. Sie haben trotzdem bisher alle Sanktionsmaßnahmen gegen Russland mitgetragen, wenn auch mit Zähneknirschen.
Nur beim Gas, da gibt es für Ungarn eine rote Linie. 90% der ungarischen Gasimporte kommen aus Russland. Und hier kommt die klare Aussage: auf russische Gasimporte werde man in keinem Fall verzichten. Es kann nicht sein, dass man durch Snkrionen dem eigenen Staat mehr schadet als dem Gegner. Und auf Unterstützung der EU braucht man eh nicht zu warten.
Wenn ich ehrlich bin, ich kann diese Einstellung nachvollziehen. Letztlich ist Deutschland in einer ähnlichen Situation. Nur da trauen sich die Politiker nicht, das so klar auszudrücken. Da eiert man lieber ein wenig rum und hofft, dass der Bürger es nicht merkt. Meine lieben Vollpfosten in Regierung und Parlament, ich habe es gemerkt.
Zusammenfassung
Ungarn ist ein souveräner Staat. Und jetzt haben die Ungarn gewählt. Das Ergebnis ist klar. Zweidrittelmehrheit für die bisherige Regierung Orban. Der Bürger hat es so gewollt.
Nicht überall in der Welt leben links-grüne Spinner, die nicht mehr wissen, was es heißt, selbst Geld zu verdienen. Daher, herzlichen Glückwunsch an das ungarische Volk.
Bei einem Verhältniswahlrecht wäre das Ergebnis vielleicht knapper ausgefallen. Wenn man aber die Zahlen sieht, hätte es auch hier deutlich für eine Mehrheit gereicht.
Die EU wird schlucken müssen. Bleibt ihr doch der „Querulant“ Orban erhalten. Die Oststaaten der EU werden auch keine Probleme damit haben.
Und ich finde es einfach nur gut. In Ungarn leben die wirklich woken (Erwachten).
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-parlamentswahl-117.html