Immer mehr neue Klima-Gesetze
„Blinder Aktionismus ersetzt nicht geistige Windstille.“
Autor unbekannt
Immer wieder neue Gesetze
Ist ihnen schon einmal aufgefallen, in welchem Tempo momentan Gesetze beschlossen werden. Vor allem dann, wenn es sich um grüne Themen handelt. Natürlich muss man Gesetze immer wieder einmal anpassen. Aber das fast im Wochenrhythmus neue Gesetze auf den Markt kommen, das habe ich so noch nicht erlebt.
Und es handelt sich dabei ja nicht um irgendwelches belanglose Geschwätz. Im Gegenteil, es handelt sich vielfach um Gesetze und Regelungen, die einschneidende Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Während der Corona-Krise fand ich das schon extrem. Da hatte ich aber immer die Hoffnung, dass es bald zu Ende geht. Bei diesem Klimahype ist aber davon auszugehen, dass dieser Wahnsinn dauerhaft Bestand hat.
Zwei neue Gesetzesentwürfe
Und so sind in dieser Woche zwei Regelungen auf den Weg gebracht worden, die ich ihnen etwas näherbringen will. Das eine Gesetz ist im EU-Parlament beschlossen worden, das andere Gesetz wird nach Beschluss im Bundeskabinett jetzt in das Parlament eingebracht.
Ich möchte ihnen beide Gesetze kurz vorstellen, muss ihnen aber gestehen, dass ich keines der beiden Gesetze gelesen habe. Dabei stütze ich mich daher auf die Informationen ab, die ich aus den Medien erhalten habe. Ich gehe davon aus, dass auch der ÖR Dummfunk die Kernaussagen korrekt wiedergegeben hat. Allerdings sind meine Schlussfolgerungen dann doch deutlich abweichend.
Das Heizungsgesetz
Der Großteil der deutschen Wohnungen wird nach wie vor mit Öl oder Gas beheizt. Vielfach wurden sogar in den letzten Jahren alte Ölheizungen durch Gasheizungen ersetzt. Wenn wir allerdings bis 2040 „klimaneutral“ sein wollen, dann sind Heizungen, die fossile Brennstoffe verbrauchen Gift. Klimaneutral heißt hierbei CO2-neutral. Ob dieses CO2 wirklich die beschriebenen Auswirkungen hat, will ich hier nicht bearbeiten.
Also sollen ab 01.01.2024 in neuen Gebäuden nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die mindestens zu 65 Prozent erneuerbare Energien verwenden. Das schaffen derzeit nur Wärmepumpen. Allerdings müssen wir dabei vernachlässigen, dass der dafür notwendige Strom fast zur Hälfte mit Kohle produziert wird.
Bestandssicherung gibt es zwar noch. Keiner soll gezwungen werden, eine funktionierende Öl- oder Gasheizung auszutauschen. Das gilt allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem man die Immobilie verkauft oder vererbt. Dann ist der Wechsel zur Wärmepumpe sofort fällig.
Natürlich will man auch das fördern. 30% der Kosten soll der Staat übernehmen. Aber das gilt wohl nur für die Wärmepumpe an sich. Isolierung oder Einbau einer Fußbodenheizung dürfte nicht der Förderung unterliegen. Das heißt, sie müssen möglicherweise 200.000 Euro investieren und bekommen dann eine Förderung von vielleicht 15.000 Euro. Ich weiß es nicht. Aber warten wir es mal ab. Eines steht aber fest, teuer wird es werden.
Ein Blick in den Wohnungsbau
Die neue Regierung hat mal geplant jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu errichten. Nun muss man feststellen, dass man gerade einmal etwas mehr als die Hälfte schafft, Tendenz weiter fallend. Es folgt der große Katzenjammer.
Nun, welcher Unternehmer wird in ein Projekt investieren, wenn er davon ausgehen muss, dass er nachher keinen Gewinn erzielen kann. Durch diese unglaublichen Umweltvorgaben ist Bauen heute extrem teuer geworden. Dazu kommt auch noch eine Inflation, die insbesondere Baustoffe betrifft. Zement ist beispielsweise extrem energieintensiv. Und auf CO2 wird ja eine immense Abgabe fällig. Da sind wir noch nicht am Ende. Das werde ich aber in einem späteren Abschnitt noch behandeln.
Das heißt, die Baustoffe werden durch die grüne Politik auch noch künstlich verteuert. Gleichzeitig kommt dann aber die Forderung nach einer Mietpreisdeckelung. Das heißt für mich als Vermieter, ich soll massiv in den Umweltschutz investieren, kann mir die Kosten aber nicht über die Miete zurückholen. Dann lasse ich die Wohnung doch lieber leer stehen. Und neue Wohnungen bauen, ist noch weniger attraktiv.
Sollten überhaupt neue Wohnungen auf den Markt kommen, dann dürften die ziemlich teuer sein. Und dann kommt noch die hohe Nachfrage und das geringe Angebot. Muss ich weitermachen?
Emissionshandel und Zölle
In der EU müssen Unternehmen CO2-Zertifikate kaufen. Nur dann sind sie berechtigt entsprechende CO2-Mengen zu emittieren. Eigentlich ist das ein moderner Ablasshandel. Ich sage doch immer, die Grünen sind eine religiöse Sekte.
Das Gesetz ist eigentlich schon alt. Es ist aber per Beschluss im EU-Parlament noch einmal deutlich verschärft worden. Zum einen werden die Zertifikate verknappt. Und zum anderen kommen jetzt Straßenverkehr und Wohnungsmarkt dazu. Das heißt auch, Sprit und Gas dürften deutlich teurer werden. Und natürlich ist auch die Industrie davon erheblich betroffen. Für chemische Industrie oder Düngemittelherstellung dürfte sich die Produktion kaum noch lohnen. Viele Betriebe orientieren sich daher schon in das außereuropäische Ausland. Das passt der EU natürlich überhaupt nicht. Und ganz blöd sind die bei der EU auch nicht. Obwohl ich mir da nicht so ganz sicher bin. Dass also europäische Unternehmen auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig sind, haben sogar die EU-Bonzen begriffen.
Also belegt man ausländische Produkte (außerhalb der EU) mit Zöllen. Die Höhe der Zölle soll von der CO2-Bilanz abhängig sein. Auch die mögliche Abholzung von Regenwald spielt dabei wohl eine Rolle. Wahrscheinlich auch noch andere Aspekte wie Kinderarbeit. So genau weiß ich das nicht. Man versucht also die heimische Industrie dadurch konkurrenzfähig zu machen, indem man die ausländischen Produkte wieder einmal künstlich verteuert. Häufig sind das aber auch Produkte, die man für die hiesigen Vorhaben dringend braucht. Rohstoffe für Windmühlen und E-Autos. Düngemittel für die Landwirtschaft. Aber auch Lebensmittel wie Soja-Produkte und ähnliches. Palmöl wurde da sogar dezidiert genannt. Da wird dann billig produziert. In der EU sind die Produkte aber trotzdem teuer. Das freut allein den Staat. Und den Aktionär.
Immer feste dran glauben
Wenn man unserer grünen Mischpoke zuhört, dann glauben die Wohl, wir könnten so die anderen erziehen. Das dürfte allerdings nicht wirklich klappen. Diese dysfunktionale EU braucht keiner. So haben sich einige unserer Handelspartner schon deutlich geäußert, dass sie dann halt nicht mehr in die EU exportieren. Brasilianisches Rindfleisch geht dann halt im Schwerpunkt nach China. Entsprechende Verträge sollen schon vorliegen. Und Palmöl oder Soja-Produkte sind auf dem gesamten Weltmarkt gefragt. Da bieten sich vor allem in Afrika oder Asien große Märkte. Da ist man auf die EU nicht wirklich angewiesen. Leider ist aber die EU erheblich abhängig von Produkten aus China. Die werden wir importieren müssen. Ob da Zölle draufkommen oder nicht. Die irrsinnige Politik der EU hat dann aber keine Auswirkungen auf das Ausland, sondern ausschließlich auf die Bürger der EU. Die müssen die Rechnung bezahlen.
Zusammenfassung
Trotz hoher Inflation in der EU werden jetzt noch Maßnahmen beschlossen, die die Inflation noch zusätzlich anheizen werden. Die Last der Inflation trägt aber der Bürger. Dessen Vermögen wird dadurch nämlich erheblich geschmälert.
Ich habe immer gesagt, „die Grünen machen nichts besser, aber sie machen alles teurer“. An diesen beiden Beispielen wird das besonders deutlich.
Und jetzt habe ich noch einen Verdacht. Die Grünen merken schon, dass ihre Zustimmungswerte fallen. Wenn der Bürger merkt, dass es Geld kostet, dann folgt er diesen Ideologien nicht mehr uneingeschränkt. Wahrscheinlich deshalb diese Aktionismus. In den verbleibenden zwei Jahren müssen Fakten geschaffen werden.
Was können wir tun? Nun, in zwei Jahren wird ein neuer Bundestag gewählt. Und sie müssen sich dann entscheiden, ob sie grüne Kommunisten wählen oder eine Alternative.
An sich war ich immer ein großer Befürworter des europäischen Gedankens. Mittlerweile bin ich mir auch da nicht mehr so sicher. Auch das kann ich bei der nächsten Wahl beeinflussen.
Warum kann ich hier in Deutschland nicht Meloni wählen?
Aus Habeck wird jetzt Scholz: Heizungs-Schikane verabschiedet (tichyseinblick.de)