Die neue Sicherheitsstrategie der USA
„Wahre Freundschaft ist eine sehr langsam wachsende Pflanze.“
George Washington
USA veröffentlichen Sicherheitsstrategie
Kürzlich haben die USA ihre neue Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Solche Papiere sind eigentlich nichts Besonderes. So etwas machen viele Länder auf. Auch Deutschland verfasst in regelmäßigen Abständen ein solches Werk. Googeln sie doch einfach mal „Weißbuch zur Sicherheitspolitik“. Dieses Werk wird gerne dem Verteidigungsministerium zugeschrieben, das ist aber leider falsch. Dort liegt möglicherweise die Federführung, aber andere Ministerien müssen definitiv zuarbeiten. Es geht in diesem Werk nämlich um Sicherheitspolitik, und das ist deutlich mehr als nur Verteidigung.
Und genau das haben die Amerikaner jetzt auch gemacht. Der Aufreger besteht letztlich in der Tatsache, dass die Europäer, insbesondere die EU dabei nicht übermäßig gut wegkommen. Man sollte aber niemals vergessen, dass ein solches Papier die Interessen der eigenen Nation widerspiegelt. Und dass amerikanische Interessen durchaus konträr zu europäischen sein können, wird ja wohl niemand bestreiten. Dass die Europäer und hier insbesondere die Deutschen in Hysterie verfallen, liegt daran, dass Trump dabei die heiligen Kühe der EU massiv kritisiert. Ich komme darauf zurück.
Erinnerungen an die Schulzeit
Eine Freundschaft hält nur so lange, wie beide Seiten einen Vorteil von ihr haben. Ich meine, so ähnlich hätte ich es mal in einem Roman von Jack London gelesen. Ich kann die Quelle aber leider nicht mehr finden.
Wie dem auch sei, an diesem Satz ist schon was Wahres dran. Und jetzt erinnern sie sich einfach mal daran, warum sie in der Schule mit bestimmten Leuten eine Freundschaft gesucht haben. Es ging dabei nicht unbedingt um körperliche Stärke, manchmal ging es auch darum, dass der andere einfach schlau war, mir bei bestimmten Hausaufgaben behilflich sein konnte. Sicherlich ging es auch schon mal einfach um Anerkennung, Status. Was auch immer. Aber eines steht fest, nur wenige Freundschaften halten ein Leben lang. Fragen sie sich doch mal, warum bestimmte Freundschaften beendet wurden. Hoffentlich nicht im Streit.
Heute kann man Berichte lesen, dass während der Corona-Krise Freundschaften gekündigt wurden, nur weil man der Panikmache mit dem folgenden Impfwahn nicht folgen wollte. Auch ich habe solche Dinge erlebt. Gott sei Dank, waren sie aber nicht gravierend.
Halten wir also fest, damit sich Freundschaften bilden und diese auch halten, dafür sind viele Faktoren entscheidend. Aber zwischen zwei Partnern, die nicht die geringste Gemeinsamkeit haben, da wird es wohl kaum zu einer Freundschaft kommen. Sagen wir es einfach so, Freundschaft ist eine besondere Form von gemeinsamen Interessen.
Ein Blick in die Geschichte
Kurz nach dem zweiten Weltkrieg musste man feststellen, dass sich zwei unterschiedliche politische Blöcke entwickeln. Im Westen wurde dabei das Erstarken des russischen Einflusses argwöhnisch beobachtet. Der britische Premier Winston Churchill warnte schon vor Beendigung des zweiten Weltkrieges, man möge auf den Russen achtgeben. Er soll sich sogar darüber geäußert haben, ob man mit Deutschland nicht möglicherweise die „falsche Sau“ geschlachtet habe.
Wie dem auch sei, die neu Bedrohung kam aus Russland. Das konnten die Amerikaner so nicht zulassen. Man braucht Bündnispartner – zuverlässige Bündnispartner. Und so Entstand 1949 die NATO. Als 1955 der Warschauer-Pakt gegründet wurde, zeigte sich, wie richtig diese Entscheidung gewesen ist.
In Folge dieser Entwicklung zeigten sich die Nato-Länder nur allzu bereit, ihre Verteidigungsbeiträge der Bedrohungslage anzupassen. Damals waren die Europäer für die USA noch zuverlässige Partner. Es gab auch noch keine links-grünen woke Ideologien. Damals herrschte noch Vernunft. Und so waren die Amerikaner durchaus bereit, ihren Beitrag für die Sicherheit Westeuropas zu leisten. Ein Höhepunkt dieser Unterstützung dürfte die Flugbrücke während der Berlinblockade gewesen sein.
Die Wende
1989 kam die Wende. Russland schien am Ende, der Warschauer-Pakt war zusammengebrochen. Deutschland war plötzlich nur noch von Freunden umzingelt. Es hatte tatsächlich den Anschein, als wäre nun der ewige Frieden ausgebrochen. Es gab auch da schon Zweifler, aber die hat man schon damals schnell als Spinner mundtot gemacht. Nicht nur in Deutschland, eigentlich in ganz Europa begann eine Zeit, in der links-grüne Ideologien Einzug in die Politik hielten. Und wenn man dann für die feuchten grünen Träume Geld brauchte, dann hat man das bei den Ausgaben für das Militär eingespart.
Nur 30 Jahre später ist keine Armee West-Europas wirklich einsatzbereit. Selbst nach dem russischen Angriff auf die Ukraine reagieren die EU-Staaten nur zögerlich. Nach wie vor scheint der „Green Deal“ wichtiger zu sein als die äußere Sicherheit. Militärausgaben werden gesteigert, allein es fehlt der Effekt. Das ist auch in den USA bekannt. Aus Sicht der USA sind die europäischen Nato-Mitglieder bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr zuverlässig.
Und hier sagt Trump sehr deutlich, dass die Europäer erst einmal für sich selbst verantwortlich sind. Es kann nicht sein, dass der US-Bürger Steuern aufbringen muss, weil die Europäer ihre Hausaufgaben nicht machen. Und das hat er immer wieder geäußert. Beeindruckend war seinerzeit die Rede von J.D. Vance bei der Münchener Sicherheitskonferenz. In der Folge dieser Rede spielten die Europäer „beleidigte Leberwurst“. Ein Nachdenken über die Vorwürfe bleibt weiterhin aus. Lieber beschimpft man Trump.
Drei wesentliche Punkte
Trump sieht die EU derzeit nicht als einen zuverlässigen Partner. Zu schwach, zu blind, zu blauäugig. In seinem Strategiepapier hat er dabei drei wesentliche Punkte zum Ausdruck gebracht.
Migration
Trump bemängelt schon immer die Migrationspolitik der EU. Er erkennt, dass die islamische Migration schon Formen angenommen hat, dass Europa in nur wenigen Jahrzehnten islamisch dominiert sein könnte. Hier warnt er die Europäer eindringlich, dagegen zu steuern. Sonst würde ein ganz anderes Europa entstehen. Dass er damit richtig liegen könnte, zeigen unterschiedliche Studien. Allein aufgrund der demografischen Entwicklung ist davon auszugehen, dass viele europäische Staaten noch in diesem Jahrhundert muslimisch geprägt sein werden. Und ob dieses Europa dann noch ein verlässlicher Partner sein kann, da hat Trump erhebliche Zweifel. Genau deshalb fordert er die EU auf, in der Migrationspolitik eine deutliche Wende zu vollziehen.
Die grüne Energiewende
Eigentlich wissen es viele schon. Diese ganze Energiewendepolitik ist ein Fass ohne Boden. Und der Nutzen ist höchst zweifelhaft. Das hat auch Trump erkannt. Er ist aus diesem grünen Unsinn komplett ausgestiegen. Er sagt deutlich, bevor man die Welt retten kann, muss man selbst in der wirtschaftlichen Lage sein, das zu tun. Eigentlich kann jeder sehen, dass der „Green Deal“ ein wahnsinniges Wirtschafts-Zerstörungs-Programm ist. Auch hier sagt Trump, man könne es keinem US-Steuerzahler erklären, dass man Staaten mit amerikanischem Geld unterstützt, die ihrerseits vorsätzlich ihre Wirtschaft zerstören. Also fordert er die EU eindringlich dazu auf, ihre Energie- und Klimapolitik zu überdenken.
Staaten, die alleine nicht überlebensfähig sind, sind halt keine Bündnispartner, sondern einfach Ballast.
Die Meinungsfreiheit
Es gibt viele Indizien, die auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit hinweisen. Dass man schon wegen relativ unauffälliger Posts vor Gericht gezerrt wird, ist keine Neuigkeit. Jetzt ist sogar bekannt geworden, dass auch der „große“ Merz schon über 1.000 Fälle zur Anzeige gebracht hat. Es ist auch bekannt, dass Wissenschaftler angegriffen werden, wenn sie sich nicht dem woken Zeitgeist beugen. Da reicht es schon aus, gecancelt zu werden, wenn man einfach sagt, es gibt nur zwei Geschlechter. Interessant dabei ist, dass es die Politiker noch nicht einmal selbst feststellen müssen. Dafür hat man Petzportale eingerichtet. Natürlich mit Steuergeldern finanziert. Und selbst im ehemals erzkonservativen Bayern gibt es solche Portale. Söder dürfte also genau so verlogen sein, wie all die andern. Die Strafen gegen X dürften jetzt aber das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht haben.
Diese Situation ist auch den Amerikanern bekannt. Jetzt muss man dabei aber wissen, dass die Meinungsfreiheit das fundamentale Element einer Demokratie ist. Und somit ist die Meinungsfreiheit auch der Wert, für den die Verbündeten ausnahmslos einzutreten haben. Da sieht Trump insbesondere in der EU deutlichen Nachholbedarf. Und in meinen Augen fragt er zu Recht, wieso der amerikanische Bürger Steuermittel aufwenden soll für Staaten, die seine Werte nicht teilen.
Zusammenfassung
Freundschaften halten nicht ewig. Das gilt auch in der Politik. Und wenn Staaten keine gemeinsamen Werte mehr haben, keine gemeinsamen Ziele mehr verfolgen, dann kann so eine Freundschaft auch zerbrechen. Die Europäer sollten sich dabei über eines im Klaren sein. Die USA können gut auf Europa verzichten. Umgekehrt dürfte das deutlich anders aussehen.
In seiner Sicherheitsstrategie hat er Europa jedenfalls noch nicht aufgegeben. Er sagt letztendlich nur, dass er auf ein so schwaches Europa gut verzichten kann. Und wenn dieses Europa an einer Partnerschaft interessiert ist, dann sollte man schleunigst was ändern.
Dass man in diesem Rahmen schon Staaten identifiziert, die einen entsprechenden Wandel eingeleitet haben, halte ich für absolut folgerichtig, auch wenn es unser Spezialdemokraten einfach nicht wahrhaben wolle.
Fest steht für mich eines: Dieses Europa hat fertig, das braucht derzeit keiner mehr.