Gedanken zum aktiven und passiven Wahlrecht
„Inkompetente Leute können mangels Kompetenz ihre Inkompetenz nicht erkennen. Das ist nicht nur ihre persönliche Tragik, sondern oft auch eine große Belastung für die Gesellschaft.“
Gjergj Perluca (albanischer Physiker und freier Journalist)
Die geistige Inkompetenz in der Politik
Haben sie nicht manchmal das Gefühl, von Idioten regiert zu werden? Wenn ich Leuten wie Ricarda Lang, Katrin Göring-Eckardt oder Emilia Fester zuhöre, dann frage ich mich manchmal schon, von welchem Baum die gefallen sind. Aber es sind nicht nur die Grünen, auch wenn die nach meinem Empfinden hier deutlich herausstechen. Es gibt solche geistigen Tiefflieger auch bei anderen Parteien. Kevin Kühnert von der SPD, oder Paul Zemiak von der CDU, beide haben keinen Berufsabschluss. Aber dumm daher labern können sie schon. Das sind alles Leute, die keinen Beruf gelernt haben, die noch nie produktive Arbeit geleistet haben. Und genau diese Leute entscheiden jetzt, was mit meinem schwer verdienten Steuergeld gemacht werden soll. Kotzt sie das nicht manchmal an?
Aber auch die, die einen Beruf gelernt haben sind häufig nicht besser. Wenn ich den Buschmann sehe. Der hat Jura studiert und ist jetzt an vielen Gesetzesentwürfen beteiligt, mit denen die Grundrechte mit Füßen getreten werden. Aber sei´s drum.
Ich frage mich da, müsste man das Wahlrecht nicht vielleicht ändern?
Das passive Wahlrecht
Ich bin der Meinung, dass ein Abgeordneter, bevor er sich zur Wahl stellen kann, mindestens fünf Jahre im Berufsleben gestanden haben sollte. Einem Abgeordneten muss klar sein, dass Geld erst einmal verdient sein muss, bevor man es ausgeben kann. Wie dem auch sei, bei den Abgeordneten hat der Wähler natürlich einen gewissen Einfluss.
Leider aber nur bei den Direktmandaten. Wenn der Wähler jetzt einen Direktkandidaten wählt, der einen Intelligenzquotient einer Eisenbahnschiene hat, dann ist das so gewollt. Interessanterweise kommen über das Direktmandat aber nur wenige Idioten ins Parlament. Karl Lauterbach ist da eine Ausnahme. Der kommt aber auch aus dem Wahlkreis Leverkusen Nord. Und da könnte man wahrscheinlich auch einen Schimpansen zur Wahl stellen.
Die meisten Volltrottel würden es über die direkte Stimme ins Parlament gar nicht schaffen. Leider haben wir in Deutschland aber auch ein Verhältniswahlrecht. Und mit unserer Zweitstimme wählen wir dann eine Liste. Und auf die Erstellung einer Liste haben wir Normalbürger überhaupt keinen Einfluss.
Zwischenfazit
Um diese Inkompetenz in den Parlamenten zu verringern, sehe ich zwei Möglichkeiten. Entweder wir verzichten auf das Verhältniswahlrecht, dann gibt es nur noch Direktmandate, oder wir erhöhen die Voraussetzungen für die Mandatsträger. Abgeschlossene Berufsausbildung und mindestens fünf Jahre Erwerbstätigkeit.
Inkompetenz der Minister
Jetzt wird es richtig kompliziert. Unsere Minister wählen wir nicht einmal selbst. Auch den Kanzler nicht. Und dann kann es passieren, dass plötzlich ein Philosoph, eigentlich ist der sogar nur Literaturwissenschaftler, Wirtschaftsminister ist. Und wie wir wissen, weiß der nicht, was Wirtschaft ist. Ich gehe mal davon aus, dass er wenigstens weiß, wie man das schreibt. Als Literaturwissenschaftler sollte er das. Aber wer weiß.
Und hier bin ich dann schon der Meinung, dass man für bestimmte Tätigkeiten entsprechende Qualifikationen vorweisen muss.
Wie stelle ich mir das vor?
In einer Dienststelle in der öffentlichen Hand gibt es Stellenpläne. Da ist jeder Dienstposten mit Aufgabenbeschreibung und erforderlicher Qualifikation beschrieben. Warum soll das nicht auch für die Bundesregierung gelten? Das hätte zudem auch noch den Vorteil, dass die Minister nicht mehr hemmungslos Personal um sich scharen können. Nur mal so nebenbei. Die neue Regierung hat eben mal gut 1100 neue Dienstposten geschaffen. Wofür weiß keiner so genau.
Und auch für die Minister können Qualifikationen gefordert werden. Was spricht dagegen, dass der Wirtschaftsminister ein Wirtschaftsstudium abgeschlossen haben muss? Dass der Justizminister auch Jurist sein muss. Okay, das ist nicht immer eine Garantie, dass es besser wird, wie man am Justizministerium sieht. Aber die Wahrscheinlichkeit für einen Totalausfall wird doch geringer. Und ausschließlich mit Gender-Studies dürfte eigentlich keiner Minister werden.
Die Minister können wir nicht wählen. Das müssen wir auch nicht. Aber was spräche dagegen, wenn wir denen bestimmte Qualifikationen abverlangen. Sprachkenntnisse beim Außenminister, wäre doch schon mal was, oder?
Der Kanzler
Eigentlich ist der Kanzler der Regierungschef. Der muss seinen Laden koordinieren. Letztlich ist der so etwas wie Ein General in einem großen Stab. Natürlich muss der nicht alles können. Der muss sich auf seine Minister verlassen. Aber er muss schon erkennen, wenn irgendetwas falsch läuft. Und dann müsste er auch seine Minister mal anpfeifen.
Was muss er dafür können? Gut wäre, wenn auch der einen Studienabschluss hätte. Damit er mit seinen Ministern auf Augenhöhe agieren kann. Ansonsten wären gewisse Führungsfähigkeiten nicht schlecht. Das war bei Helmut Schmidt augenfällig. Ja, der war Oberleutnant in der Wehrmacht. Der wusste was führen heißt.
Was ich mich da frage, wieso wählen wir den Kanzler nicht direkt. Bei den Bürgermeistern und den Landräten geht das doch auch. Da bin ich dann schon der Meinung, dass man den direkt wählen sollte. Dann könnte man auch solche Pfeifen wie den Scholz sicherlich vermeiden. Und der Regierungschef ist ja sowieso dem Parlament gegenüber verantwortlich. Und wo wäre das Problem, wenn der Kanzler nicht Mitglied einer Regierungspartei wäre? Ich sehe da keins.
Die Wähler
Beschäftigen wir uns jetzt noch kurz mit den Wählern. Ich habe mein Leben lang gearbeitet. Okay, öffentlicher Dienst. Aber ich habe treu und brav meine Steuern bezahlt. Bei der Wahl habe ich genau eine Stimme. Die hat aber auch der, der in seinem ganzen Leben noch nie gearbeitet hat und so nur von meinen Steuergeldern lebt. Ich habe so einen Fall in meiner Nachbarschaft. Und das kotzt mich dann schon mal an. Wieder bestimmen Menschen über den politischen Kurs mit, die nie ins System einzahlen, aber sehr gut davon leben.
Die derzeitige Situation spricht doch Bände. Da wird Politik gemacht für eine Klientel von Träumern. Die, die aber das Geld erwirtschaften, der Mittelstand, werden mit Füßen getreten.
Ich bin weit davon entfernt ein Ständewahlrecht zu fordern. Was spricht aber dagegen, ein Wahlrecht nur denen zuzugestehen, die auch an der Wirtschaftsleistung des Staates teilhaben oder teilgehabt haben. Ich will Rentnern und kurzzeitig Arbeitslosen das Wahlrecht nicht absprechen. Auch Kranke sollen nicht ausgeschlossen werden. Warum müssen aber schon Schulkinder, die bisher nur vom Staat bzw. von den Eltern profitieren schon ein Wahlrecht haben? Das Wahlrecht mit 16 würde ja genau das bewirken. Lass sie eine Jugendvertretung wählen, wie es in den Vereinen üblich ist.
Auch Studenten würde ich zunächst kein Wahlrecht geben. Das würden sie frühestens mit dem Abschluss Bachelor erlangen. Ja, sie verstehen mich richtig. Ricarda Lang hätte bei mir kein Wahlrecht. Wer mitbestimmen will, der soll auch Leistung erbringen.
Fazit
Das aktive und passive Wahlrecht sollte meines Erachtens auch an Voraussetzungen geknüpft werden. Wer nichts für die Gesellschaft tut, der hat auch kein recht auf Mitbestimmung.
Und für die Bundesregierung muss es einen Stellenplan geben. Natürlich kann man die Posten nach Parteizugehörigkeit vergeben. Aber der Landwirtschaftsminister sollte was mit dem Thema zu tun haben. Bei uns sitzt auf diesem Posten ein Soziologe. Obwohl die Grünen tatsächlich einen Landwirt hätten. Diesen langhaarigen Bombenleger, wie heiß der nochmal?
Diese Maßnahmen sind zwar keine Garantie dafür, dass alles besser wird. Aber es besteht zumindest die Chance. Für den Parteienklüngel wird es jedenfalls schwerer.