Der Staat entscheidet, was gesund ist

Der Bürgerrat Ernährung hat seine Ergebnisse vorgelegt

„Bevormundung schätze ich nicht,
Einmischung in meine Angelegenheiten vertrage ich nicht,
schriftliche Erörterung meiner Privatsachen hasse ich.“
Hermann Löns

Was ist eigentlich der Bürgerrat?

Ich glaube, ich hatte in der Vergangenheit schon einmal über einen Bürgerräte geschrieben. Trotzdem ein kurzer Überblick. Die derzeitige Regierung hat einen Bürgerrat eingesetzt, um eine neue Ernährungsstrategie zu entwickeln. Damit wollte die Koalition beweisen, dass sie die Beteiligung der Bürger sucht. Warum lässt man dann aber zu bestimmten Themen keine Volksabstimmung zu?

Wie wurde der Bürgerrat aufgestellt?

Da hat man also 82 Gemeinden in Deutschland ausgelost. Von weit über 4000 hat man also 82 ausgelost. Welche Kriterien die erfüllen mussten, konnte ich nicht in Erfahrung bringen. Die haben dann insgesamt 20.000 Personen ausgelost und angeschrieben. Gehen wir nur davon aus, dass diese Gemeinden im Schnitt 20.000 Bürger haben, dann hat man von 1,6 Mio. Bürgern per Zufall 20.000 ausgesucht. Auch hier sind die Kriterien unbekannt.

Was ist aber mit denen, die sich gar nicht gemeldet haben? Wer weiß.
Und natürlich hat man die 160 in verschieden Arbeitsgruppen aufgeteilt. Den Arbeitsgruppen wiederum hat man Experten an die Seite gestellt. Wer hat aber die Experten eigentlich festgelegt?

Die Ergebnisse in einer Zusammenfassung

Bevor ich auf Details eingehe, einige Anmerkungen vorneweg. Auch wenn bei den Ergebnissen ein oder zwei wirklich gute Vorschläge dabei sind, so ist doch auffällig, wie nahe die Empfehlungen an den grünen Ideologien dran sind. So ist Bio immer gut, konventionell erzeugte Nahrungsmittel sind schlecht. Und Bio ist auch immer gesund. Tierprodukte sind von vorn herein immer böse. Und um das abzumildern sind zumindest Maßnahmen zum Tierwohl erforderlich. Klar wenn man schon ein Tier schlachtet, dann soll es wenigstens glücklich sein.

Hier ein Überblick über die Ergebnisse

• 1. Investition in die Zukunft: Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit
• 2. Bewusstes Einkaufen leicht gemacht durch ein verpflichtendes staatliches Label
• 3. Verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel
• 4. Lebensbedingungen und Herkunft von Tieren transparent darstellen
• 5. Fördern statt Fordern – neuer Steuerkurs für Lebensmittel
• 6. Gesunde, ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtungen
• 7. Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls
• 8. Altersgrenze für Energydrinks
• 9. Mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und bessere Transparenz der Ergebnisse für die Öffentlichkeit

Ich werde nicht alle Punkte im Detail behandeln. Deshalb zunächst einige kurze Bemerkungen. Es ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, was gesunde Ernährung mit Bildungschancen zu tun hat. Und vor allem, wer legt fest, was gesunde Ernährung ist? Oder hat man da als Beispiel die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang im Blick. Die ernährt sich doch häufig von Burgern und anderem Fastfood. Dabei ist sie auch noch stocken dumm. Ob es da einen Zusammenhang gibt?
Dass die Gemeinschaftsverpflegung in Kranken- und Pflegeeinrichtungen gesund und ausgewogen sein soll, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Aber wieder taucht die Frage auf, wer legt fest, welche Ernährung gesund und ausgewogen ist?

Positive Aspekte

Dass es eine Altersgrenze für diese Energydrinks geben soll, finde ich absolut richtig. Genauso wie es bei Alkohol und Tabak Altersgrenzen gibt, sollte es auch bei Energydrinks entsprechende Begrenzungen geben. Immerhin sind in diesen Drinks Substanzen, die auch bei Dopingmitteln Anwendung finden.

Genau so richtig finde ich, dass noch genießbare Lebensmittel an Bedürftige weitergegeben werden. Schwierig wird es nur dann, wenn das Ablaufdatum überschritten ist. Sollte es trotz sorgfältiger Sichtung dann zu Erkrankungen kommen, wer haftet dann? Der Händler, die Verteilerorganisation? Ich sehe da schon gewaltige Rechtsstreitigkeiten auf uns zukommen.

Negative Aspekte

So soll es nach Auffassung des Bürgerrates mannigfaltige Labels geben. Da geht es um die Herkunft und die Haltung der Tiere, aber auch um verpflichtende staatliche Labels, mit der die Unbedenklichkeit von Nahrungsmitteln bescheinigt werden sollen. Dabei soll auch die CO₂-Bilanz eine Rolle spielen. Tja, das ist wieder einmal so eine Tolle Idee, die im Schwerpunkt bei den Grünen beheimatet ist.

Für mich, und ich weiß, für viele andere auch, ist das erste Argument für den Kauf das Preisschild. Alle anderen Labels interessieren mich nicht. Sollte ich dann aber feststellen, dass ich mit der Qualität des Produktes nicht einverstanden bin, dann werde ich beim nächsten Einkauf nach Alternativen Ausschau halten. Irgendein Tierwohl- oder Gesundheitslabel interessiert mich dabei nicht im Geringsten. Und ob ein Tier aus Polen, Chile oder sonst woher kommt, interessiert mich eigentlich auch nicht. Ich will das Tier ja essen. Ich will mich ja nicht mit ihm unterhalten.

Die Steuerschraube

Der Hammer ist aber der Versuch, mit Hilfe von steuerlichen Maßnahmen den Bürger zu erziehen. Gemäß einer neuen Definition für Grundnahrungsmittel sollen Lebensmittel berücksichtigt werden, die vegan, vegetarisch, klimafreundlich, nach Bio-Standard erzeugt und gesund sind. Fleisch ist demnach kein Grundnahrungsmittel mehr. Pflanzliche Milchersatzprodukte und Fleischersatzprodukte aber ja. Diese werden allerdings mit einem hohen industriellen Aufwand hergestellt. Und ob die gesünder sind als herkömmliche Nahrungsmittel, das weiß keiner. Außer die Grünen. Dass Waren, die nach Bio-Standard erzeugt werden natürlich automatisch gesund sind, das war von vornherein klar. Stimmt aber leider auch nicht.
Aber es geht ja nicht um Sinn, sondern es geht vielmehr um Erziehung des Bürgers. Und da will man dann an der Steuerschraube drehen.

So sollen Grundnahrungsmittel, das ist alles dieser Bio-Scheiß, nur noch mit 0% Mehrwertsteuer belegt werden. Klar, sonst lässt sich das Zeug ja nicht verkaufen. Schlechtere Qualität bei höheren Preisen, wer kauft das schon.
Gleichzeitig soll Fleisch in der Haltungsform 1 und 2 mit 19% besteuert werden. Fleisch der Haltungsform 2 und 3 (und Bio) nur mit 7%. Dass industriell hergestellte Fleischersatzprodukte natürlich auch nur mit 7% besteuert werden sollen dürfte jedem klar sein. Obwohl, hier wären auch 0% erwartbar gewesen. Aber Fleisch zählt halt nicht mehr zu den Grundnahrungsmitteln.
Man könnte aber auch als Ersatz für die höhere Besteuerung eine Tierwohlabgabe einführen. Das ist dann wahrscheinlich so etwas ähnliches wie die Luft-Besteuerung.

Auswirkungen

Die Ergebnisse sind ausgesprochen grün lastig und damit auch sozialistisch. Es bleibt abzuwarten, was die Regierung daraus macht. Özdemir faselt ja schon länger über eine Ernährungsstrategie, die Fleisch verteufelt. Dadurch, dass aber ein Bürgerrat diese Empfehlung gemacht hat, fällt der Regierung die zukünftige Argumentation leicht. Der Bürger hat es doch angeblich so gewollt. Das stimmt zwar nicht, lässt sich aber so ohne weiteres nicht widerlegen. Und eine Volksabstimmung wird es nicht geben. Die fürchten die Ökosozialisten wie der Teufel das Weihwasser.

Fazit

Angeblich sind die Bürgerräte ein Mittel zu mehr Demokratie. Leider ist das Gegenteil der Fall. Bürgerräte waren schon immer ein Mittel des Sozialismus, den Bürgern etwas vorzugaukeln. Im Moment habe ich aber das Gefühl, dass das nicht mehr so richtig klappt. Man möge nur mal heute auf die Straßen schauen.

Der Link

Ich verlinke ihnen hier das komplette Dokument des Bürgerrates Ernährung vom 14. Januar 2024.

Empfehlungen Bürgerrat Ernährung (bundestag.de)