„In den Diktaturen darf man nichts sagen, muss alles nur denken. In der Demokratie darf man alles sagen, aber keiner ist verpflichtet, sich dabei etwas zu denken.“
Willi Ritschard (Schweizer Politiker)
Immer wieder kommen Aussagen von Politikern, die schon an Diskriminierung grenzen. Ungeimpften müsse man das Leben erschweren. Ungeimpfte können nicht die gleichen Rechte haben wie Geimpfte. Ungeimpfte müssten ihre Tests selbst bezahlen (Tests die keiner braucht). Man müsse zur Bekämpfung von Pandemien auch schon mal Maßnahmen ergreifen, die nicht angemessen seien.
Man könnte das Gefühl haben es ginge um einen Wettkampf, wer die schärfsten Maßnahmen haben durchsetzt. Bei den Ministerpräsidenten sind dabei auffällig: Söder (Bayern), Kretschmann (Baden-Würtemberg) und jetz auch noch Hans (Saarland). Am lautesten schreien aber die, die nicht viel zu melden haben. Karl Lauterbach (SPD) ist schon bekannt. Übrigens, der ist nicht einmal gesundheitspolitischer Sprecher seiner Partei, er ist einfach nur Abgeordneter.
Die Aussagen des Helge Braun
Und jetzt haut Braun, Kanzleramtsminister, so richtig auf die Pauke. Gegenüber der Bild am Sonntag soll er folgende Aussagen getroffen haben.
„Geimpfte werden mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“. Für Nicht-Geimpfte würde es bei hohen Infektionszahlen auch „weitere Verschärfungen geben müssen“. Und weiter: „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist.“
Wer ist dieser Braun?
Unabhängig von seinen Aussagen möchte ich kurz die Person beleuchten. Braun ist Bundestagsabgeordneter. Er hat 1992 Abitur gemacht. 1994 bis 2001 studierte er Medizin. Er erhielt dafür ein Stipendium der konrad-Adenauer-Stiftung. Ob das was mit seiner politischen Karriere zu tun hat? In dieser Zeit schrieb er auch seine Doktor-Arbeit.
Sie erkennen das richtig: er hat 14 Semester studiert und ist jetzt Assistenzarzt. Seine Doktorarbeit wurde auch schon einer Überprüfung unterzogen. Er hatte dabei mehr Glück als andere, er darf seinen Titel behalten, die Arbeit muss dennoch nachgebessert werden.
Seit 1989, also schon während seiner Schulzeit, war er politisch tätig. Sein politischer Werdegang ist der eines typischen Parteisoldaten.
Seit 2002 ist er mit einer Unterbrechung im Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2005 scheiterte er bei der Direktwahl gegen den SPD-Direktkandidaten Rüdiger Veit in seinem Wahlkreis, auch über die Landesliste konnte er nicht in den Bundestag einziehen. Die Karriere eines Überfliegers sieht anders aus.
Vorzimmerlöwe bei der Kanzlerin
Seit 2013 sitzt er im Kanzleramt. Da wir wissen, wie Merkel ihre Mitarbeiter, bzw. Mitläufer aussucht, dürfte klar sein, dass er keine wirkliche eigene Meinung hat. Es dürfte auch klar sein, dass er sich vehement für Merkels Politik einsetzt. Seine Aussagen zeigen das überdeutlich. Sonst hätte er sich nicht auf dieser Position halten können. Für eine besondere Qualität als Politiker spricht das nicht gerade.
Meine Meinung
Ungeimpften Rechte abzusprechen ist Diskriminierung höchster Güte. Ich bin zwar geimpft, empfinde diese Aussagen aber für einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte.
Das mag ja durchaus gerechtfertigt sein. Aber bitteschön, wo bleibt die Begründung. In dieser Pandemie hat man sich zunächst auf die alternative Lockdownpolitik festgelegt. Und jetzt kommt die alternativlose Impfstrategie. Was mir bei der Bewertung unwahrscheinlich weiterhelfen würde, wäre eine fundierte Risikoanalyse. Eine Analyse, die sich auf evidenzbasierte und somit belastbare Zahlen stützt. Wenn man aber danach fragt, kommt nur heiße Luft. Wie wollen diese Spezialisten also Aussagen zu eventuellen Risiken treffen?
Fazit
Dass Profilneurotiker wie Braun und Lauterbach solchen Unsinn rauslassen, kann man durchaus erwarten. Denn was haben diese Nullen denn sonst zu liefern.
Dass Spitzenpolitiker solche Dinger loslassen, halte ich für höchst bedenklich. Auf der einen Seite wird immer wieder betont, man folge der Wissenschaft. Kaum passen die Aussagen der Wissenschaft nicht ins Konzept, da werden genau diese Wissenschaftler beschimpft. Die Geschichte zwischen Söder und Mertens ist noch nicht zu Ende. Das ist schmutzige Politik, und einer der größten Schmutzfinken ist Söder. Braun ist dagegen einfach nur doof.
Dass sich aber auch Wissenschaftler aus dem Bereich Ethik für diese Politik einspannen lassen, ist für mich an Verwerflichkeit nicht mehr zu überbieten. Da gibt es tatsächlich Ethiker, die solch unberechtigte Eingriffe in die Grundrechte vertretbar halten. Und da schlägt es dem Fass den Boden aus.
Ich hänge ein paar Links an.
Die von Tichys Einblick und von Reitschuster halte ich für empfehlenswert.
tichyseinblick: hans-kretschmann-braun-impfpflicht/
tichyseinblick: corona-warnsirene-braun-100-000-neuinfektionen-jeden-tag
reitschuster: politiker-und-ethiker-jetzt-ploetzlich-fuer-diskriminierung-von-ungeimpften
tagesspiegel: streit-ueber-sonderrechte-fuer-immunisierte-muessen-ungeimpfte-bald-zurueckstehen
welt: Corona-Braun-erwartet-Einschraenkungen-fuer-Nicht-Geimpfte-Laschet-widerspricht (Bezahlschranke)