Es wird weiter gelogen
„Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht.“
Thomas Jefferson
Was geht ab?
Um die Corona-Pandemie ist es erstaunlich ruhig geworden. Eigentlich passiert nicht viel. Nicht nur in Deutschland, eigentlich weltweit.
Okay, in Texas hat man Pfizer verklagt. In Slowenien hat man die wegen Corona-Verstößen verhängten Strafen aufgehoben und zurückgezahlt. In Italien richtet man derzeit einen Untersuchungsausschuss ein. Da hat allerdings ein Regierungswechsel stattgefunden. Aber ansonsten? Möglicherweise passiert in der Welt noch mehr. In Deutschland herrscht allerdings lautes Schweigen.
Die Welt berichtet
In der Welt ist am 8. März ein Bericht mit dem Titel „Lauterbach, Seehofer und Braun geben Fehler in der Corona-Politik zu“ erschienen.
So sagt Seehofer, „wir haben Entscheidungen getroffen, denen ich heute nicht mehr zustimmen würde.“ Er nannte als Beispiel die nächtlichen Ausgangssperren, die kaum eine Wirkung erzielt haben. Auch die Forderungen nach Zwangsimpfungen kritisierte er. Die hätten ja nicht einmal in Pflegeheimen und Krankenhäusern in Bayern umgesetzt werden können. Was er wohl nicht gesagt hat, dass diese Impfungen auch völlig nutzlos waren.
Helge Braun, seinerzeit Kanzleramtsminister und Herold der größten Kanzlerin aller Zeiten erklärte, „wir haben das Impfen als eine Lösung für den Ausstieg aus der Pandemie beworben und eine Erwartung geschürt, die wir am Ende nicht erfüllen konnten“. Dass eine Impfung gegen Erkältungsvieren nur eine geringe Wirkung haben kann, dass hatten allerdings schon Epidemiologen Anfang 2021 geäußert. Diese wurden aber von der Regierung und den Medien als Scharlatane beschimpft. Der Schreihals Braun war daran federführend beteiligt. Und jetzt so eine halbe Rolle rückwärts? Man sollte dabei eines berücksichtigen. Braun ist ausgebildeter Mediziner, auch wenn er über den Assistenzarzt nicht hinausgekommen ist. Von dem hätte man erwarten können, ja müssen, dass er sich mit der Materie deutlich intensiver auseinandersetzt.
Und dann noch unser beliebter Karli. Der entdeckt jetzt plötzlich sein Herz für Kinder. Sie seien zu wenig psychologisch betreut worden. Man habe die Warnsignale übersehen.
Dass eine psychologische Betreuung gar nicht erforderlich gewesen wäre, wenn man nicht pausenlos Angst geschürt hätte, das hat er bis heute wohl noch nicht erkannt. Dass es andere Länder gab, wenn auch nur wenige, die den Schulbetrieb nicht, bzw. nur wenig, eingeschränkt hatten, scheint er nach wie vor auszublenden.
Ich glaube nicht, dass diese Aussagen wirklich ernst gemeint sind. Man gibt zwar kleine Verfehlungen zu, die aber eigentlich wesentlichen Faktoren werden weiterhin ausgeblendet.
Die Zukunft der WHO
Gleichzeitig arbeiten dieselben Leute an einem WHO-Vertrag. Mit diesem sollen der WHO Befugnisse übertragen werden, so dass diese Organisation in solchen Situationen per Verordnung in die Länder hineinregieren kann. Die WHO bekommt dabei das Recht, gesundheitliche Notlagen eigenständig festzustellen. Die Maßnahmen die sie dabei anordnet, sollen für die Mitgliedsländer verbindlich sein. Dabei gibt es keine eindeutige Definition, was eine gesundheitliche Notlage eigentlich ausmacht. Das wird also willkürlich durch den Präsidenten der WHO festgelegt. Eine Beteiligung der nationalen Parlamente bei der Beschließung der Maßnahmen soll dabei nicht vorgesehen sein.
Die WHO wird also zu einer diktatorischen Organisation, die in keiner Weise demokratisch legitimiert ist. Gewählt hat die keiner. Dabei ist bekannt, dass die größten Finanzierer dieser Organisation nicht einmal die Länder sind. Die Hauptfinanzierer sind Verbände der Pharmaindustrie und Lobbyverbände aus der Finanzwirtschaft. Dass dabei die Bill- und Melinda-Gates-Stiftung eine Rolle spielt dürfte fast jedem klar sein. Aber auch Black Rock hängt da ganz dicke drin.
Und solch eine Organisation soll also Maßnahmen festlegen können, die an den Parlamenten vorbei die Bürger betrifft.
Lauterbach und Co sind absolute Verfechter für dieses Vertragswerk. Das hätte für die den Vorteil, dass sie für ihre Fehler nicht mehr verantwortlich sind, sondern die Schuld auf die WHO schieben können. Und dass die WHO für viele Fehlentscheidungen während der Corona-Krise mitverantwortlich ist, das dürfte mittlerweile auch jedem klar sein.
Für unsere Politiker bleibt also festzuhalten. Auf der einen Seite rudern sie ganz zaghaft zurück, auf der anderen Seite propagieren sie ein Vertragswerk mit einer völlig undemokratischen Organisation, die für viele Fehler in der Vergangenheit verantwortlich ist.
Fazit
Wirklich glaubwürdig sind unsere Spezialdemokraten nicht. Die Eingeständnisse sind mehr als halbherzig. Vor allem deshalb, weil man die Kernfragen nicht anfasst. Jetzt will man eine Enquete-Kommission einsetzen. Das ist ein Laberclub, der deutlich weniger Befugnisse hat als ein Untersuchungsausschuss. Und selbst damit haben gewisse Leute schon ein Problem.
Aber es ist Wahlkampf. Im Juni Europawahl, und dann kommen ja noch drei Landtagswahlen. Da muss man sich schon ein wenig reuig zeigen. Vielleicht fallen ja ein paar Wähler darauf herein. Was heißt hier eigentlich vielleicht?
Quellen
Lauterbach, Seehofer und Braun geben Fehler in Corona-Politik zu – WELT
Lauterbach, Seehofer und Braun geben Fehler bei Corona-Politik zu… – reitschuster.de