In den letzten Tagen ist eine Diskussion aufgekommen, inwieweit die Epidemische Lage von nationaler Tragweite beendet werden kann. Es wird die Frage gestellt, ob man diese Lage, die auf einem Bundestagsbeschluss beruht, über den November hinaus verlängern kann oder muss. Auch in der Tagesschau wird darüber berichtet.
Meine Meinung dazu dürfte ihnen bekannt sein. Man hätte eine solche Lage niemals beschließen dürfen. Der Beschluss stützte sich auf der Begründung, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Eine solche Überlastung drohte aber zu keiner Zeit.
Was sagt Spahn dazu
Wie dem auch sei, Spahn hat sich dazu in einem Interview gegenüber dem ZDF geäußert. Er sagte, dass man den Ausnahmezustand, insbesondere wegen des Impffortschrittes beenden könne. Allerdings müsse man weiterhin Vorsicht walten lassen. Er spricht von einem „Zustand besonderer Vorsicht“. Den könne man frühestens im Frühjahr 2022 beenden, vorausgesetzt es kommen keine neuen Varianten.
Ach ja, schon wieder diese Furcht vor neuen Varianten. Herr Spahn, ich kann sie beruhigen, die sind schon da. Es hat nur noch keiner gemerkt.
Dass die Länder nach wie vor Maßnahmen verordnen können, dafür müsse man eventuell des Infektionsschutzgesetz anpassen.
Was soll dieser Schwachsinn?
In diesen Aussagen zeigt sich, dass der Bankkaufmann eigentlich gar nichts ändern will, zumindestens bei den Maßnahmen, die die Bürger unmittelbar betreffen.
Allerdings hängen ja an der Feststellung dieser Lage auch Sonderleistungen wie die Aussetzung des Konkursrechtes und die ausgedehnten Kurzarbeiterregeln. Diese dürften dann sofort wegfallen. Das wird aber nicht nach außen kommuniziert. Will er der neuen Regierung damit ein faules Ei ins Nest legen. Zuzutrauen wäre es diesem Widerling.
Die Reaktion der Ministerpräsidenten
Die Regierungschefs der Länder reagieren aufgeregt. Es dürfe doch kein Flickenteppich von Maßnahmen entstehen. Man brauche doch einheitliche Regeln auf Bundesebene. Corona komme im Moment massiv zurück, und man brauche doch eine gesetzliche Grundlage um weiterhin auch scharfe Maßnahmen durchsetzen zu können.
Wie sehe ich das?
Die gesetzliche Grundlage für die Länder gibt es. Eine Pandemie zählt zu den Naturkatastrophen und liegt somit in der Verantwortung der Länder. Was im Rahmen einer solchen Pandemie gemacht werden kann und darf, sollte in der jeweiligen Landesgesetzgebung verankert sein. Ein Pandemieplan ist in der Regel eine Anlage zum Katastrophenschutzgesetz.
Wenn ich in der Verantwortung stünde, dann hätte ich sogar vom Bund gefordert, mir diese Verantwortung zurückzugeben. Natürlich müsste ich dann auch für die Folgen einstehen.
Unsere Landesfürsten versuchen sich aber vor ihrer Verantwortung zu drücken. Sie wollen, dass der Bund weiterhin die Regeln macht.
Letztendlich ist das das Eingeständnis, dass die 16 Landeschefs nicht in der Lage sind, ohne den Druck des Bundes eine Einigung herbeizuführen.
Dem Grunde nach kann man die alle mit Don Quichotte vergleichen, dem „Ritter mit der traurigen Gestalt“. Ja, traurige Gestalten sind die Länderchefs, alle, ohne Ausnahme.
Fazit
Auch wenn die „Epidemische Lage nationalen Ausmaßes“ formal nicht weiter verlängert werden sollte, für uns Bürger wird sich nichts ändern. Und bei der kommenden Regierung erwarte ich sowieso kein vernunftbasiertes Handeln.
Trotzdem enttäuschen mich die Ministerpräsidenten schwer. Sie sind wieder einmal nicht bereit, eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen. Sie verstecken sich zum wiederholten Mal hinter dem Bund.
Wenn diese Figuren aber so entscheidungsscheu sind, warum haben sie dann das Amt des Ministerpräsidenten übernommen? Dann hätten sie lieber Unteroffizier bei der Bundeswehr werden sollen.
Aber wahrscheinlich beleidige ich jetzt die Unteroffiziere.