Aktivisten und Verbrecher
„Bevor sie bei sich selbst eine schwere Depression oder Antriebsschwäche diagnostizieren, stellen sie sicher, dass sie nicht komplett von Arschlöchern umgeben sind.“
Sigmund Freud
Was mich ärgert
Ich habe nichts gegen Maßstäbe. Sind sie doch notwendig, um in seinem Umfeld eine Orientierung zu finden. Ich habe allerdings etwas gegen zweierlei Maßstäbe. Denn wenn es für den gleichen Sachverhalt unterschiedliche Bewertungen gibt, dann riecht das gewaltig nach Propaganda.
Besonders Auffällig wird das bei der Betrachtung von zwei Razzien, die in den letzten Wochen für Aufsehen sorgten.
Die Reichsbürger
Da hat man doch mit 3000 Polizisten eine Razzia gegen die Reichsbürger geführt. Festgenommen hat man am Ende 25 Männer und Frauen, mit Masse jenseits der 60. Waffen hat man auch nicht so richtig viele gefunden. Mit Masse irgend so ein Scheiß, den jeder zuhause haben könnte. Und dass man bei registrierten Jägern auch mal eine Langwaffe findet, ist durchaus nicht ungewöhnlich.
Die Bewertung
In der Politik und in den Medien hat man sich sofort auf die Rechten gestürzt. Die hätten einen Umsturz geplant. Die wollten in den Reichtstag eindringen und Politiker festsetzen.
Die FAZ schreibt beispielsweise, „Den deutschen Sicherheitsbehörden ist ein bedeutender Schlag gegen die Urheber dieser abenteuerlichen Umsturzpläne gelungen. Verfassungsschutz, Generalbundesanwalt, Bundeskriminalamt, Militärischer Abschirmdienst und die Polizei sind für diesen Erfolg zu beglückwünschen. Sie waren offenbar seit Monaten im Bilde. Das ist beruhigend.“
Und immer wieder fällt der Begriff Terrorismus.
Terrorismus
Ich will diesen Begriff hier nicht selbst definieren. Ich mache es mir leicht, und zitiere aus Wikipedia. „Unter Terrorismus (abgeleitet über „Terror“ von lateinisch terror ‚Furcht‘, ‚Schrecken‘) versteht man kriminelle Gewaltaktionen gegen Menschen oder Sachen (wie Morde, Entführungen, Attentate und Sprengstoffanschläge), mit denen politische, religiöse oder ideologische Ziele erreicht werden sollen. Terrorismus ist das Ausüben und Verbreiten von Terror. Er dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten oder Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen bzw. erzwingen.[1] Es gibt keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Terrorismus. Die verschiedenen juristischen Definitionen des Begriffs, ob im nationalen Strafrecht oder im internationalen Recht, sind häufig aus ähnlichen Gründen umstritten.“
Halten wir hierbei fest. Es geht also um kriminelle Gewaltaktionen gegen Menschen und Sachen. Kriminelle Einzeltaten sind davon aber auszunehmen. Ein einzelner Mord ist noch kein Terrorismus. Zum Terrorismus wird er erst dann, wenn man weitere Taten androht und in der Folge auch ausführt.
Bei den Terroristen der RAF ist es ja auch nicht bei einzelnen Taten geblieben. Die wollten mit ihrem Handeln ja den Staat unter Druck setzen und erpressen. Da konnte es logischerweise nicht bei Einzeltaten bleiben.
Die letzte Generation
Jetzt hat es in der letzten Woche ja auch eine Razzia gegen Mitglieder der „Last Generation“ gegeben. Die Razzia war initiiert von der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Hier wurden elf Liegenschaften in ganz Deutschland untersucht. In diesem Fall gab es aber nicht nur halbseidene Verdachtsmomente. Hier gab es einen klaren Bezug zu Anschlägen auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt.
Bewertungen
Und natürlich gab es auch hier Reaktionen. Während CDU und AfD sofort sagten, das Vorgehen sei richtig, versuchte die links-grüne Blase alles zu relativieren. So sagte der niedersächsische SPD-Fraktionsvize Sebastian Zinke, es sei zwar richtig, Straftaten der letzten Generation zu ahnden. Er warnte aber davor, Klimaaktivisten mit Terroristen gleichzusetzen.
Ach so. sehen sie sich doch nochmals die Definition an.
Der Grünen-Abgeordnete Michael Lühmann warf der AfD vor, „mit einer Kanonade an Forderungen Klimaaktivismus zu kriminalisieren und von Rechtsterrorismus abzulenken.“
Und was tut der gerade? er macht es umgekehrt. Aber er ist ja bei den Guten.
Auch der Vorsitzende der niedersächsischen Polizeigewerkschaft meldet sich zu Wort. „Natürlich ist es inakzeptabel, wenn bei Protesten Straftaten begangen und die Rechte anderer eingeschränkt werden…“ Er relativiert diese Aussage aber umgehend. Die Gruppe sei in Niedersachsen bisher nicht durch gewalttätige Aktionen, sondern eher durch friedliche Protestformen aufgefallen. Sie haben ja nur Kreuzungen blockiert oder einen Hörsaal einer Universität besetzt.
Also Straßenblockaden sind keine Gewalt. Wenn ich nur einen LKW beim Ausfahren einer engen Einfahrt unterstütze, kann man mir schon einen Eingriff in den Straßenverkehr vorwerfen. Aber die Blockade einer Kreuzung ist keine Gewalt? Merkwürdige Argumentation.
Wie sehe ich das?
Wenn ich mir die Reichsbürger so anschaue, dann hört man hin und wieder was von denen. Aber groß angelegt Protestaktionen sind mir gänzlich unbekannt. Es soll zwar den einen oder anderen Mord gegeben haben, aber ob diese Taten eindeutig den Reichsbürgern zugeordnet werden können, halte ich für zweifelhaft. Ich will damit rechte Gewalttaten überhaupt nicht relativieren. Es gibt sie. Aber sind das dann automatisch Reichsbürger?
Also, wenn ich diese Rentnertruppe so sehe, dann kann ich mir das kaum vorstellen. Und dann nimmt man noch eine 75 jährige Oma fest, weil man glaubt, die wolle den Lauterbach entführen. Ja, dümmer geht es doch wohl wirklich nicht.
In diesem Zusammenhang möchte ich mal auf den Paragraph 81 im Strafgesetzbuch hinweisen. da geht es um Hochverrat. Sollten sie mal lesen. Und dann stellen sie sich die Frage ob das auf die Reichsbürger zutrifft.
Und jetzt betrachten wir doch mal diese sogenannte Klimaaktivisten. Die begehen ständig Straftaten. Die nehmen sogar Todesfälle billigend in Kauf, wie es erst kürzlich in Berlin geschehen ist. Und die stellen auch klare Forderungen.
Also Straftaten gegen Sachen, keine Einzeltaten, kündigen weitere Taten an und nehmen sogar Menschenleben in Kauf. Dabei stellen sie klare Forderungen an den Staat, versuchen ihn sogar zu erpressen. Und jetzt erinnern sie sich mal an die Definition bei Wikipedia, die ich am Anfang zitiert habe. Ich sehe das Handeln dieser grünen Aktivisten klar als Terrorismus an. Dass es hier bisher noch nicht zu Mord gekommen ist, halte ich für einen Glücksfall.
Die Straftaten, eine Aufzählung
- § 81 Hochverrat gegen den Bund, wäre möglich, so weit will ich aber noch gar nicht gehen.
- § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage, in diesem Bereich sehe ich die Aktion in Schwedt.
- § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Die last Generation rekrutiert regelrecht Mittäter.
- § 129 Bildung krimineller Vereinigungen, dieser Tatbestand ist einer der Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Neuruppin.
- § 145 Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln, auch das hat es in Berlin schon gegeben.
- § 240 Nötigung, findet eigentlich ständig statt.
- § 303 Sachbeschädigung
- § 315 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr, denken sie hier an die Flughafenaktionen.
- § 315a Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs
- § 315b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
- § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs
Ich will sie jetzt gewiss nicht langweilen. Deshalb werde ich zu den einzelnen Paragraphen auch nichts weiter sagen. Wenn sie interessiert sind, dann klicken sie auf die Links.
Nur so viel. Als Verbrechen werden Straftaten bezeichnet, die mit mindestens einem Jahr Haft bedroht sind. Dazu zählt keine dieser Straftaten. Es handelt sich also um Vergehen. Trotzdem können Vergehen deutlich über ein Jahr Haft hinausgehen. Kriminell bleiben diese Taten in jedem Fall. Wer also behauptet, diese letzte Generation seien nicht kriminell, der lügt sich gewaltig in die Tasche. Oder spricht man von Habecken.
Zusammenfassung
Die Straftaten, die den Reichsbürgern vorgeworfen werden, sind mir nicht bekannt. Wenn ich das richtig sehe, kann denen nicht einmal unerlaubter Waffenbesitz vorgeworfen werden. Ich habe auch in den Medien nichts gehört oder gelesen, was diesen Reichsbürgern eigentlich vorgeworfen wird. Hochverrat vielleicht? Dann müssten sie aber versuchen, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der BRD zu beeinträchtigen. Da frage ich mich, wo sind die Drohungen, wo ist die Gewalt?
Das sieht bei diesen grünen Spinnern ganz anders aus. Da ist die Gewalt täglich sichtbar. Auch Gewalt gegen Sachen ist strafbar. Und diese Spinner machen es mit System. Selbst Strafandrohung hält sie nicht vor weiteren Taten ab. Und sie haben klare Forderungen an den Staat. Ich bin mir sicher, dass man hier von einem Erpressungsversuch sprechen kann. Und wenn das so ist, dann handelt es sich eindeutig um Terrorismus.
Fazit
Wenn die Reichsbürger Terroristen sind, dann sind es die Klimaaktivisten alle mal. Wenn die Klimaaktivisten aber keine sind, dann sind es die Reichsbürger aber lange nicht.
Und solange das in den Medien nicht kommuniziert wird, handelt es sich um Propaganda.
In diesem Zusammenhang sollte man mal den § 89c Terrorismusfinanzierung lesen. Da könnte es sein, dass die Grünen auf allen Ebenen mit drin stecken. Das könnte lustig werden.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/razzia-letzte-generation/