Militär gegen gewalttätige Gruppen
„Wir schlürfen die Katastrophen wie Cocktails und richten uns, sozial gesichert, manchmal sogar beamtenhaft abgestützt, im Untergang ein. Das neue Gesellschaftsspiel heißt: Titanic im Trockendock.“
Norbert Blüm
NoGo-Areas
Verfügen wir in Deutschland noch über die Staatsmacht? Uneingeschränkt? Oder gibt es tatsächlich schon Bereiche, wo die Polizei das merkwürdige Tun nur noch beobachtet ohne einzugreifen?
Erinnern wir uns an die Straßenkämpfe in Castrop-Rauxel und Essen. Da standen sich zwei Gruppen gewalttätig gegenüber. Beendet wurde der Konflikt letztendlich durch einen Friedensrichter. Das ist kein Organ der deutschen Gerichtsbarkeit. Das ist ein Organ der Scharia.
Oder beobachten wir doch die Clan-Kämpfe in Berlin. Da geht es eigentlich nur um den Schutz der Einflussbereiche. Um deutsches Recht dürfte es eher nicht gehen.
Und wissen sie was? Bei der Masse der Beteiligten handelt es sich um unsere Qualitätseinwanderer.
Ich könnte noch unzählige Beispiel bringen. Aber darum geht es nicht.
Die Polizei
Wie schon gesagt. Die Polizei steht häufig tatenlos daneben und schaut zu. Ob sie aus politischen Gründen nicht eingreifen darf, oder ob sie es einfach nicht kann, das spielt eigentlich keine Rolle. Fest steht, sie tut einfach nichts. Irgendwie ist das ja auch verständlich. Man muss ja schon damit rechnen, als Nazi beschimpft zu werden, wenn man diese Klientel nur einmal böse anschaut.
Darüber hinaus sind diese Clans auch in der Lage, innerhalb kürzester Zeit mehr als 100 Leute zusammenzutrommeln. Ob man sich mit denen unbedingt anlegen möchte? Na, ich weiß nicht.
Nur mal zur Erinnerung. Bei den „Corona-Leugnern“ war das einfacher. Die waren nämlich in der Regel friedlich. Die sind, wenn es hart auf hart kam meistens freiwillig gegangen. Davon sollte man bei diesen Gruppen südländisch aussehender Menschen eher nicht ausgehen.
Die Probleme in Schweden
Schweden hat über Jahrzehnte ein überaus liberale Flüchtlingspolitik betrieben. Man mag es kaum glauben, deren Kurs war noch liberaler als der unsere. Und schon in den letzten Jahrzehnten entstanden in den Großstädten Viertel, die sich der staatlichen Kontrolle gänzlich entzogen. Uppsala ist eines von vielen Beispielen. Da gibt es Stadtviertel, in die selbst Feuerwehr und Rettungsdienst nicht mehr ohne Polizeischutz hineinfahren. Und eine Polizeistreife reicht da nicht. Jetzt überlegt man, ob vielleicht das Militär helfen könnte.
Einsatz von Soldaten im Inneren
Ich kenne die Regelungen in Schweden nicht. Ich gehe aber davon aus, dass sie den deutschen Regelungen ähneln. Deshalb stütze ich mich auf das, was ich über Deutschland weiß.
Im Art 87a GG steht, „der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“. Damit ist der Kernauftrag der Streitkräfte klar geregelt. Weiter wird dort ausgeführt: „außer zur Verteidigung dürfen Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit es das Grundgesetz ausdrücklich zulässt.“ Damit ist eigentlich klar, dass der Einsatz von Streitkräften im Inneren kaum möglich ist.
Okay, im Katastrophenfall hatten wir das schon. Wer sich damit beschäftigen will, der darf sich gerne den Art 35 GG in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zu Gemüte führen. Bei unserem Flüchtlingsproblem ist das allerdings wenig hilfreich.
Der innere Notstand
Art 87a GG lässt allerdings den Einsatz von Streitkräften im Innern zu. Im Absatz 4 steht da: „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, … Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes … bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.“
Allerdings muss dafür der innere Notstand durch das Parlament festgestellt werden. Grundlage dafür ist der Art 91 GG.
Die Hürden
Um also Soldaten in inneren Angelegenheiten einsetzen zu dürfen, muss die Situation schon gewaltig aus dem Ruder gelaufen sein. Zum einen muss der Bestand der Bundesrepublik und seine Rechtsnormen gefährdet sein. Zum anderen muss die Polizei die Kontrolle über das Geschehen verloren haben. Solange die Länder sich noch gegenseitig helfen können, dürfte das Militär außen vor bleiben.
Wenn wir uns also ein Szenario vorstellen, in dem es möglich wäre, Soldaten Polizeiaufgaben zu übertragen, dann sind wir schon ganz dicht bei einem Bürgerkrieg.
Nehmen wir doch einfach mal als Beispiel die Unruhen in Berlin während der Silvesternacht. War da wirklich der Bestand der Bundesrepublik gefährdet? Ich glaube nicht einmal, dass der Bestand des Landes Berlins gefährdet war. Und Berlin ist sowieso dysfunktional. Da ändern auch so ein paar Krawallmacher nichts.
Mal was anderes. Wäre es wirklich so schlimm, wenn Berlin von der Landkarte verschwände?
Zurück nach Schweden
In Schweden scheint es jetzt also so zu sein, dass die Polizei zumindest in einigen Bereichen die Kontrolle verloren hat. Sie ist mit der Situation völlig überfordert. Tja, das ist das Resultat einer völlig realitätsfremden Einwanderungspolitik. Also denkt man darüber nach, Militär einzusetzen. Ich gehe davon aus, dass die Regeln dafür den deutschen ähneln. Man scheint also zumindest in Teilen des Landes von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auszugehen. Denn nur dann wäre überhaupt der Einsatz von Streitkräften im Inneren möglich.
Die Berichterstattung
Die Situation ist so gravierend, dass sie es sogar in die deutschen Medien geschafft hat. Allerdings vermeidet man tunlichst, auf das eigentliche Problem hinzuweisen. Bei ZDF Heute spricht man beispielsweise von kriminellen Banden. Dass es sich bei denen mit Masse um Migranten handelt wird verschwiegen. Gegen Ende des Beitrages wird dann angesprochen, dass diese Gangs Minderjährige aus dem Migrantenmilieu anwerben würden. Wieder wird der Anschein erweckt, dass es sich bei den Gangs selbst nicht um Migranten handelt.
Es ist also alles beim Alten. Das eigentliche Problem wird gemieden.
Zurück zur Ausgangsfrage
Was steht uns noch bevor? Ich denke, dass da noch einiges auf uns zukommt. Wir haben schon die ersten Aktionen, die denen in Schweden gleichen. Wenn man das aber auf den Punkt bringt, dann wird man sofort in die Nazi-Ecke geschoben. Und solange das geschieht, wird das eigentliche Problem überhaupt nicht angegangen. Das heißt, es dürfte noch schlimmer werden.
Ich sehe da derzeit auch kaum die Chance auf Veränderung. Solange Politiker wie Faeser und Göring-Eckart vor diesen Problemen die Augen verschließen, kann sich auch nichts ändern. Aber auch unsere Qualitätsmedien tragen ihren Teil dazu bei.
Was ich gut finde
Gut finde ich, dass sich diese Gewaltexzesse fast ausschließlich auf die Großstädte beschränken. Da ich auf dem Land, bzw. am Rande einer Kleinstadt wohne, komme ich mir so ein wenig vor wie ein Römer, der sich im Kolosseum gemütlich Gladiatorenkämpfe zu Gemüte führt.
Ich finde die ganze Situation zwar erbärmlich, aber für mich als Zuschauer hat sie doch einen gewissen Unterhaltungswert
Mal sehen, wer am Ende gewinnt. Wetten werden noch angenommen.
Die Links
Der Beitrag von Tichys Einblick ist ausführlich und lesenswert. Er ist allerdings ein wenig länger.
Den ZDF-Beitrag habe ich in meinem Bericht schon angesprochen.
Der NIUS-Beitrag dient lediglich zur Ergänzung
Schweden: Mit Militär gegen kriminelle Gangs (tichyseinblick.de) (4 min)
Bandenkriminalität in Schweden eskaliert – ZDFheute (1:30 min)
Schweden kämpft mit Folgen der Migration: Wie deutsche Medien wichtige Aussagen weglassen | NIUS.de (2 min)