Die große Säuberung?

Faesers Kampf gegen Rechts

„Ihr seid nicht verantwortlich für das was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.“
Max Mannheimer

Der Kampf gegen Rechts

Seit Antritt des Postens als Innenministerin hat sich Nancy Faeser dem Kampf gegen rechts verschworen. Von Anfang an hat sie gesagt, dass die größte Gefahr von rechts drohe. Statistiken der Sicherheitsbehörden werden geflissentlich ignoriert, teilweise sogar manipuliert.

Und jetzt ist ein großer Schlag gegen die rechten Reichsbürger gelungen. Natürlich wird ihnen vorgeworfen, dass sie die Sicherheitskräfte und natürlich auch die AfD unterwandert haben. Und bei den Corona-Protesten haben sie angeblich Mitglieder rekrutiert. Ich habe davon nichts mitbekommen. Aber eine starke Behauptung ist immer noch besser als ein schlechter Beweis.
In den Medien spricht man die Tonleiter rauf und runter von Terroristen. Ja, man hat endlich einen Aufhänger, mit dem man die Verschärfung des Kampfes gegen rechts begründen kann.

Ein Blick in die Türkei

Bevor ich aber einzelne Gesichtspunkte aufgreife, will ich mal einen Blick in die Türkei werfen. Erinnern sie sich da noch an den Versuch, Erdogan zu stürzen. Und da hatten die Putschisten sogar Teile des Militärs und der Polizei im Rücken. Und trotzdem ist der Putsch gescheitert. Das Volk ist seinerzeit den Putsch nicht mitgegangen, weil die Erdogan noch Herrscher über die Medien war.

Was folgte dann? Nun alle Putschisten wurden mal soeben zu Terroristen erklärt. Wem nur in irgendeiner Weise Kontakt zu den Putschisten nachgewiesen werden konnte, gehörte automatisch zu diesen und war somit auch Terrorist. Und mit Terroristen macht man halt kurzen Prozess. Da soll es Fälle gegeben haben, wo man Menschen ohne Gerichtsverfahren eingesperrt hat. Ich bin mir sicher, dass es auch jetzt noch viele gibt, die dort ohne ordentliches Gerichtsurteil einsitzen.

In diesem Zusammenhang wurden dann gleichzeitig scharfe Terrorismusgesetze erlassen. Auf diese Weise konnte Erdogan sich unbequemer Zeitgenossen relativ leicht entledigen. Dann hat man noch diesen im Exil lebenden Fethullah Gülen zur Persona non Grata gemacht. Und schon war auch dessen Bewegung den Terroristen gleich gestellt.

Wem hat es genützt?

Jetzt kann man mal die Frage stellen, wem dieser Putsch im Nachhinein am meisten genützt hat. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Erdogan der Hauptgewinner ist. Seit diesem Tag ist er als Präsident mit einer Machtfülle ausgestattet, die sonst nur Diktatoren besitzen.

Dass es aufgrund dieser Tatsache auch zu Spekulationen kam, er habe möglicherweise diesen Putsch angezettelt, ist eigentlich logisch. Letztendlich konnte man diese Spekulationen auch nie ausräumen. Vielleicht hatte seinerzeit Merkel auch gar kein Interesse daran. Man hat die Türkei im Rahmen der Flüchtlingskrise ja gebraucht. Und dann sieht man über vieles hinweg.

Der sowjetische Sozialismus

Als ich 1979 zur Bundeswehr kam, da gab es noch die UdSSR, eine sozialistische Republik. Zu meiner Ausbildung gehörten da auch Inhalte zum sozalistischen System. Eine Frage war dabei, wie es der UdSSR immerwieder gelänge, die Vasallenstaaten auf Linie zu halten. Dass die sowjetischen Führer mit ihren Metoden nicht zimperlich waren, dürfte jedem bewusst sein. Lenin und Stalin sind beste Beispiele dafür. Ich denke, das ist jedem klar, der den Geschichtsunterricht in der Schule nicht gänzlich verschlafen hat.

Wie haben die das also gemacht. Die haben Vasallen in die entsprechenden Länder geschickt. Und diese Vasallen wurden dann an entscheidende Positionen in diesen Ländern gebracht. Der Auftrag war lediglich, für Instabilität zu sorgen. Und wenn dann das Land kurz vor einem Zusammenbruch stand, dann kam der große Bruder zu Hilfe. Und wie wir wissen, kam er mit Militär.
Ein typisches Beispiel dafür ist der Prager Frühling im Jahr 1968. Und letztlich hat der Russe das auch in Afghanistan versucht. Afghanistan war für eine gewisse Zeit tatsächlich sozialistisch. Allerdings hat es da aufgrund der Clanstrukturen nicht so richtig geklappt. Das hat ja auch der Westen später erkennen müssen.

Halten wir also fest

Mach das Land instabil. Gewinne die Sicherheitskräfte und die Medien. Dann schaffe einen gemeinsamen Feind. Und jetzt kannst du jeden ins Abseits stellen, der deinen Machenschaften gefährlich werden könnte. Du musst ihm ja nur die Nähe zu deinen Feinden bescheinigen.

Zurück nach Deutschland

Schauen wir doch einmal in das eigene Land. Und betrachten wir auch nicht nur die derzeitige Regierung. Gehen wir doch in die Merkelzeit zurück. Es ist nicht mehr bestreitbar, dass die ehemals konservative CDU unter Merkel deutlich nach links gedriftet ist. Auch ihre Nähe zum Sozialismus ist kaum bestreitbar, wenn man ihre Karriere bei der FDJ berücksichtigt. Und auch die Ideen, die der „Demokratische Aufbruch“ verfolgte. Diese politische Organisation wollte die Vereinigung nicht unbedingt. Aber wenn, dann nach dem Muster der Volksrepublik China. Das sollte wir nie vergessen. Merkel war insgesamt 16 Jahre als Regierungschefin im Amt.

Die Sicherheitsorgane

In der Amtszeit von Merkel sind entscheidende Posten von ihren Leuten besetzt worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird derzeit geführt von Thomas Haldenwang, einem absoluten Merkelaner. Obwohl der ein CDU Mann ist, hat Faeser es nicht für nötig gefunden, diesen auszutauschen. Der ist also auf Linie.
Auch im Bundesverfassungsgericht sitzt mit Stephan Harbarth ein linientreuer Merkelmann. Seine Vertreterin ist Susanne Baer, sie kommt aus dem links-grünen Spektrum und dürfte auch als linientreu eingestuft werden.
In kritischen Medien sprich man mittlerweil nicht mehr vom Verfassungsschutz, sondern vom Staatsschutz. Ähnliches gilt auch für das Verfassungsgericht, dass viel zu oft politische Entscheidungen trifft. Gerade in der Corona-Zeit ist das häufig aufgefallen.

Polizei und Militär sind Behörden, die unmittelbar dem Innen- bzw. Verteidigungsministerium unterstehen. Dass hier die Minister großen Einfluss auf die Besetzung von Spitzenpositionen haben, ist kein Geheimnis.
Zumindestens bei der Bundeswehr habe ich da einen gewissen Einblick. Bei höheren Generalsdienstposten geht es nicht mehr um „Eignung, Leistung und Befähigung“, sondern ausschließlich nach Parteibuch.

Die Medien

Die Medien sind schon lange in der Hand von Links-Grün. Es soll da mal eine Umfrage nach dem Wahlverhalten in den ÖR gegeben haben. 92 % hätten demnach eine Partei aus dem rot-grünen Spektrum gewählt. Wie da noch eine neutrale Berichterstattung möglich sein soll, ist mir schleierhaft.
Auch am Kunden muss sich der ÖR Dummfunk nicht orientieren, er wird ja per Zwangsabgabe finanziert. Die Höhe wird unter Umständen sogar vom Verfassungs-, äh, ich meine vom Staatsschutzgericht festgelegt. Fragen?

Halten wir auch das noch mal fest

Verfassungsschutz und Verfassungsgericht ist schon in den Händen von Links-Grün. Über die Medien brauchen wir gar nicht zu reden. Die SPD ist Teilhaber der Madsack Gruppe. Und die hält den RND. Und jetzt schauen sie mal, wieviele Zeitungen in Deutschland am RND dran hängen.
Fehlen noch Polizei und Militär. Die sind wohl noch nicht so ganz linientreu. Da muss noch was getan werden.

Nancy Faeser

Nun, jetzt hat man einen großen Schlag gegen die „Reichsbürger“ durchgeführt. In allen Medien wird das als großer Erfolg verkauft. Man habe einen Putsch eben noch verhindern können.
Merken sie was? Man hat den Feind gefunden. Es sind nicht die Islamisten und schon gar nicht die Linksextremen oder grünen Aktivisten. Nein, es sind die Rechten, die Reichsbürger. Und natürlich spielen die Medien mit. Das letzte mal, wo ich soviel von Terroristen gehört habe, war nach dem Putschversuch in der Türkei. Da allerdings nicht von unseren Medien, sondern vielmehr von Erdogan höchst selbst. Sehen sie die Parallelen.

Und jetzt frage ich sie, warum müssen es Reichsbürger sein? Das ist doch ganz einfach. Glauben sie allen Ernstes, man könnte Bundeswehr und Polizei mit Islamisten oder links-grünen Straftätern in Verbindung bringen? Nein, das würde definitiv keiner glauben.
Also müssen es Rechte sein. Und wissen sie was da merkwürdig ist? 25 Leute hat man festgenommen. In den Medien spricht man aber nur von vier Leuten. Das ist dieser komische Prinz, das sind zwei ehemalige Soldaten das KSK und es ist diese Richterin, die mal Abgeordnete für die AfD war. Und genau diese vier werden immer wieder genannt. Denn nur so kann man massiv gegen AfD, Militär und Polizei vorgehen.

Die Säuberung

Jetzt ist es ja so, dass man unliebsame Personen zügig loswerden will. Und es gibt ja im Sozialismus ein Grundprinzip, „strafe einen, erziehe viele“. Das haben wir ja schon während der Corona-Krise erlebt. Und genau das gleiche versucht man jetzt wieder.

„In dubio pro reo“

Dazu muss ich noch etwas erläutern. In dubio pro reo, im Zweifelsfall für den Angeklagten. Hinter diesem Grundsatz steht die Idee, dass keiner bestraft wird, wenn seine Schuld nicht klar erwiesen ist. Und in der Beweislast ist in der Regel der Kläger. Im Starfrecht ist das immer so. Das Zivilrecht lässt Abweichungen zu. Im Mietrecht beispielsweise.

Aber auch im Disziplinarrecht gilt dieser Grundsatz. Wenn ich einen Beamten, Soldaten zählen da auch zu, disziplinar maßregeln will, dann muss ich ihm das Dienstvergehen klar nachweisen. Einfach glauben reicht da nicht aus.
Was aber möglich ist, ist eine Beurlaubung. Ich versage dem Beschuldigten die Dienstverrichtung. Er bleibt dann zwar zuhause, wird aber weiterhin voll bezahlt. Das macht man gerne, wenn der Sachverhalt nicht so ganz klar ist.
Diesen Grundsatz sollte man nicht vergessen. Er ist die Basis für alle Rechtsstaatlichkeit.

Was hat Faeser vor?

Schauen wir zunächst einmal in das Parlament. Dort geht es gegen die Abgeordneten der AfD. Denn diese Partei sei in großen Teilen verfassungsfeindlich. Sagt man so. Man müsse diese Abgeordneten einer Überprüfung unterziehen, ob da nicht eine Gefahr von ausgeht. Ausgangspunkt dafür ist die ehemalige Abgeordnete der AfD, die Richterin Birgit Malsack-Winkemann, die nach wie vor eine Zugangsberechtigung zum Reichstagsgebäude hat. Sie könne ja Putschisten ins Reichstagsgebäude einschleusen. Nur mal nebenbei, die ist noch nicht aus dem Richteramt entfernt. Anscheinend reicht die Beweislage nicht aus, möglicherweise liegt auch gar nichts vor. Interessiert Faeser aber nicht, die Medien sowieso nicht.

Selbst Göring-Eckard fordert eine Sicherheitsüberprüfung der Mitglieder und Mitarbeiter der Abgeordneten. Da frage ich mich wirklich, wovor die Angst hat. Politisch will von der keiner was, die ist doch nur ein quakendes Leichtgewicht. Und als Frau…, äh, ich glaube nicht, dass die etwas zu befürchten hat.

Was bleibt also festzuhalten. Im Parlament geht es nur darum, die AfD zu diskreditieren und abzulenken von den wiederlichen linken Praktiken.

Polizei und Bundeswehr

Ich weiß nicht wie es bei der Polizei ist. Bei der Bundeswehr werden sie vor Übernahme als Zeit- oder Berufssoldat ordentlich durchleuchtet. Sie müssen sich einer Sicherheitüberprüfung unterziehen. Auch ihr Umfeld wird dabei genaustens betrachtet. Zuständig dafür ist der MAD. Wenn sie dann noch Zugang zu Geheimdokumenten erhalten sollen, ist eine ergänzende Sicherheitsüberprüfung notwendig. Diese ist alle fünf Jahre zu wiederholen. Dabei kann man aber nur eventuelle Verbindungen erkennen. In das Hirn kann man nicht hineinschauen.

Will man jetzt aber einen Beamten entlassen, dann müssen schon gewaltige Geschütze aufgefahren werden. Es müssen dem Beschuldigten Dienstvergehen nachgewiesen werden. Und ich betone, der Dienstherr, nicht der Beamte muss das Dienstvergehen nachweisen. Und der Nachweis muss so geführt werden, dass er im Einzelfall auch vor einem Verwaltungsgericht Bestand hat. Einfach zu sagen, „du bist ein Verfassungsfeind“, reicht definitiv nicht aus.

Und das würde die Nancy gerne ändern

Verfahren die über das Verwaltungsgericht laufen, können sich ewig in die Länge ziehen. Und wenn man solche Leute loswerden will, dann soll es ja schnell gehen.
Also fordert die Innenministerin, die sollte eigentlich die Verfassung schützen, die sogenannte Schuldumkehr. Wenn also ein Beamter beschuldigt wird, er sei rechtsextrem, obliegt es nun dem Beamten, das Gegenteil zu beweisen.

Sie glauben das nicht? Sie hat schon im März auf eine entsprechende Frage geantwortet: „Wir wollen insbesondere im Disziplinarrecht und wahrscheinlich auch im Beamtenrecht insoweit ändern, dass beispielsweise – was mich schon lange umtreibt, ist, dass wir eine Möglichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren. Das heißt, wenn Tatsachen vorliegen, dass dann derjenige auch beweisen muss, dass es eben nicht so ist, anstelle dass der Staat immer nachweisen muss – sehr kompliziert – dass eben andere Gründe dafür vorliegen, dass er nicht verfassungstreu ist. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.“

Sie will also die Schuldumkehr, weil es für den Staat so schwierig sei, die Schuld in diesen Fällen nachzuweisen. Mal abgesehen, dass sie sich da einen zurechtgestammelt hat. Jetzt, im Zusammenhang mit dieser schwindligen Razzia hat sie diese Forderung wiederholt. Es soll also reichen, dass irgendeiner den Verdacht äußert, dass sei ein Rechter. Herzlich Willkommen im Denuinziantentum.

Und wissen sie, was noch schlimmer ist? Der Justizdepp von der FDP, der Mann aus dem Busch, der will sie sogar bei einem entsprechenden Gesetzesentwurf unterstützen.

Fazit

All das, was da passiert, hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Es geht einzig und allein darum, unliebsames Personal loszuwerden. Und wenn möglich, schnell. Wie gut, dass ich schon in Pension bin. Ich würde es wahrscheinlich nicht lange in einem Beamtenverhältnis aushalten. Wenn da nur einer mitbekäme, was ich für einen Blog betreibe. Oh Gott, oh Gott.

Dass die FDP bei vielen Dingen nur die Steigbügel hält, daran gewöhne ich mich so langsam. Dass sie aber bereit ist, solche gravierende Rechtsverstöße mitzutragen, dass ist für mich nur noch erschütternd.

Und jetzt stelle ich mich mal richtig ins Abseits. Sollte ich wirklich mal per Putsch in die Regierung kommen, Buschmann und Faeser sind die ersten, die in den Knast kommen.

Sie fragen, womit ich putschen will. Also Leute, ich habe eine Schublade voll mit Taschentüchern. Das wird ja wohl reichen, oder?

Die Links

Wie immer, einige Links. Den Reitschusterbeitrag kann ich wirklich empfehlen, Lesezeit etwa drei Minuten.

https://www.danisch.de/blog/2022/12/10/der-fake-putsch/ – more-53934

https://www.achgut.com/artikel/kurzkommenar_im_zweifel_gegen_den_verdaechtigen

https://reitschuster.de/post/reichsbuerger-razzia-nancy-faeser-fordert-umkehr-der-beweislast/