Beim Kampf gegen rechts gibt es keine roten Linien
„Es gibt Dinge, über die spreche ich nicht einmal mit mir selbst.“
Konrad Adenauer
Vom Umgang mit der AfD
Im September kommen einige Kommunalwahlen auf uns zu. Das heißt, in vielen Gemeinden werden Bürgermeister und Oberbürgermeister neu gewählt.
Kleine Information am Rande: In kreisfreien Städten wählt man Oberbürgermeister, die haben gleichzeitig die Funktion und Aufgaben eines Landrates.
Es ist schon interessant, wie die etablierten Parteien mit allen Mitteln versuchen, Die Wahl von AfD-Kandidaten zu verhindern. Ich hatte zuletzt über Joachim Paul in Ludwigshafen berichtet (siehe hier). Dass da meines Erachtens sogar die Verfassung ausgehebelt worden ist, habe ich da deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich habe auch deutlich gemacht, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall handelt.
Nun ist mir ein weiterer Fall untergekommen, der so hanebüchen ist, dass ich ihn nicht vorenthalten möchte.
Ein Wahlplakat
Im Rahmen der Landtagswahl im September 2024 in Brandenburg hat die AfD das abgebildete Wahlplakat verwendet. Wilko Möller war der Spitzenkandidat der AfD in diesem Wahlkreis und wurde 2024 in den Landtag Brandeburg gewählt. Und genau jener Wilko Möller kandidiert jetzt auch für das Amt als Oberbürgermeister.
Was sehen sie auf diesem Bild? Ich weiß nicht, was sie sehen. Ich weiß aber, was ich darauf sehe. Auf dem Bild ist eine traditionelle Familie, bestehend aus Vater, Mutter und drei Kindern. Okay, es gibt Strömungen in der deutschen Bevölkerung, für die ist so eine Familie schon rechts. Vater und Mutter bilden mit ihren Händen ein schützendes Dach über ihre Kinder. Und genau das gibt auch der Text, „WIR SCHÜTZEN EURE KINDER“, her. Dass das nötig ist, hat der widerliche Mord in Friedland vor zwei Wochen mehr als deutlich gemacht.
Also nochmal zum Verständnis. Da ist eine Familie mit Kindern abgebildet über die die Eltern schützend ihre Hand zu einem Dach zusammengefügt haben. Nicht mehr und nicht weniger.
Was Linke daraus machen
Anja Kreisel, Kreisvorsitzende der Linken in Frankfurt/Oder, hat auf diesem Bild einen versteckten Hitlergruß entdeckt. Dass der Hitlergruß zu den verbotenen Symbolen der Nazis gehört, dürfte ihnen bekannt sein. Der lieben Anja auch. Also hat sie Anzeige gegen Wilko Möller wegen Verwendung von verbotenen Symbolen erhoben.
Nur so am Rande, die freiwillige Feuerwehr Frankfurt/Oder hatte aus diesem Grund die Plakate entfernt. Aber das ist jetzt ein Jahr her. Seitdem hat man von der Anzeige nichts mehr gehört.
Die Staatsanwaltschaft
Nun, der Verdacht einer Straftat steht im Raum. Also muss die Staatsanwaltschaft ermitteln.
Wenn ich Staatsanwalt wäre, hätte die Ermittlung noch nicht einmal zehn Minuten gedauert. Und dann wäre ich zu dem Schluss gekommen, dass da keine Straftat vorliegt, das ganze an den Haaren herbeigezogen ist. Vielmehr hätte ich Frau Kreisel empfohlen, einen Psychiater wegen Verfolgungswahns aufzusuchen.
Nicht so die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder. Die hat den Sachverhalt intensiv geprüft, auf Deutsch, erst einmal auf Halde gelegt. Doch jetzt, nur wenige Tage vor den Kommunalwahlen, erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den AfD Mann. Es ist schon erstaunlich, da prüft die Staatsanwaltschaft ein Jahr lang einen völlig an den Haaren herbeigezogenen Sachverhalt. Und justament wenige Tage vor der Bürgermeisterwahl wird dann Anklage erhoben. Wir wissen, dass die Staatsanwaltschaft der Weisung des Justizministeriums unterliegt. Eine politische Motivation ist für mich daher offensichtlich.
Die Folgen
Was jetzt passiert, bleibt abzuwarten. Wir wissen aber, dass Wahlvorstände schon AfD-Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen haben nur aufgrund der Tatsache, dass etwas passieren könnte. Hier liegt aber dich die Anklageerhebung ein konkreter verdacht vor, so unsinnig der uns auch erscheint. Dem Grunde nach könnt das Gericht es noch gerade ziehen. Könnte die Klage wegen Unfug abweisen. Juristisch heißt das wohl wegen nicht vorliegen einer Straftat.
Aber ist davon auszugehen? Auch die Justiz ist ja mittlerweile in vielen Bereichen auf Links gebügelt.
Eine merkwürdige Besonderheit
Es gibt jetzt allerdings noch eine Besonderheit. Für die CDU tritt Desiree Schrade als Kandidatin mit an. Und jetzt das merkwürdige. Wie Tichys Einblick berichtet, ist deren Ehemann einer der Vorsitzenden Richter an eben diesem Landgericht. Und der muss noch nicht einmal selbst die Verhandlung führen. Im Moment würde es völlig ausreichen, wenn er die Klage der Staatsanwaltschaft zulässt. Und dann besteht gegenüber dem AfD-Kandidaten ein offenes Strafverfahren, was mit großer Wahrscheinlichkeit zum Ausschluss von der Wahl führen wird. Selbst wenn er später von allen Vorwürfen freigesprochen würde, würde das an seinem Ausschluss nichts mehr ändern.
Fazit
Wieder einmal ein Beispiel, mit welchen linken Mitteln gearbeitet wird, um eine echte Opposition zu verhindern. Da werden alltägliche Gesten zu rechten Symbolen gemacht, völlig seriösen Kandidaten rechte Einstellungen untergejubelt. Das Kommunisten so arbeiten, ist nicht neu. Dass die CDU bei diesem dreckigen Spiel mitmacht, ist für mich noch gewöhnungsbedürftig, wenn auch nicht mehr verwunderlich.
Mit Demokratie und Rechtsstaat hat das allerdings gar nichts mehr zu tun. Und – die größte Gefahr kommt nicht von rechts!
AfD-Kandidat angeklagt: Gericht befangen? (Tichys Einblick)