Und jetzt nimmt er USAID aufs Korn
„Die Weltgeschichte ist eine Verschwörung der Diplomaten gegen den gesunden Menschenverstand.“
Arthur Schnitzler
Erinnern sie sich noch?
Nachdem Elon Musk Twitter gekauft hatte, ging er durch das Unternehmen und hat erst einmal überprüft, was die einzelnen Personen so machen. Das Bild, wo er mit einem Waschbecken durch den Bürotrakt marschiert, dürfte schon fast Kultstatus haben.
Und dann hat er aufgeräumt. All die, die nicht nachweisen konnten etwas Sinnvolles zu tun, hat er gefeuert. Und dann auch die, die mit Zensur beschäftigt waren. Ich weiß es nicht mehr genau, aber ich meine, er hätte den Personalbestand auf nahezu ein Drittel reduziert. Und X, wie Twitter heute heißt, arbeitet immer noch.
Und der Kunde merkt nicht einmal was davon. Wenn man davon absieht, dass die links-grüne Blase bedauert, dass nicht mehr in ihrem Sinne zensiert wird.
DOGE
Trump weiß um verkrustete Strukturen im Staat. Und er weiß auch, dass im Staatsapparat unwahrscheinlich viele rumlaufen, die nicht wirklich für die Staatsführung gebraucht werden. Schon in seinem Wahlkampf hat er diesem sogenannten „Deep State“ den Kampf angesagt. Und nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt hat er das „Department of Government Efficiency“ (DOGE) ins Leben gerufen. DOGE ist vergleichbar mit einer Behörde, vielleicht sogar mit einem Ministerium. Trump weiß auch, dass er eine scharfe Gangart einschlagen muss, wenn er mit DOGE Erfolg haben will.
Vielleicht ist das auch der Grund, dass er Musk mit ins Boot geholt hat. Der hat schon bei Twitter bewiesen, dass er rigoros durchgreift.
Halten wir fest, DOGE ist eine vom Präsidenten eingesetzte Behörde. Das ist für die weitere Bewertung wichtig.
USAID
Jetzt hat sich diese Behörde USAID vorgenommen. Aber was ist das überhaupt für ein „Club“? Ich hatte die früher als US-Aid gelesen und geglaubt, dass es sich hierbei um eine Hilfsorganisation handele. Das ist aber grundlegend falsch. USAID ist die Abkürzung für United States Agency for International Development. Damit ist diese Einrichtung so was Ähnliches wie unser Entwicklungshilfeministerium und der unterstellten Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Auf jeden Fall ist der Hauptzahler für USAID der Staat und damit der Steuerzahler. Man spricht hier von 40 Mrd. US-Dollar jährlich.
Dass diese Agency Projektbezogen auch Spenden annimmt, ist in diesem Bereich durchaus üblich. Allerdings sind die Auslandsaktivitäten teilweise nicht wirklich transparent.
Nachdem, was ich bisher so alles gelesen habe, soll USAID eng mit der CIA (Central Intelligence Agency) verknüpft sein. Sogar das FBI soll wohl eine Rolle spielen. Dass all diese Organisationen von linken Kräften unterwandert sind, ist heute kein Geheimnis mehr. Solche Tendenzen sind auch in Europa klar erkennbar, wenn wir beispielsweise die ganzen sogenannten NGOs oder auch die Justiz betrachten. Aber das ist heute nicht Thema. Es ist vielmehr zu überlegen, wie der ganze grüne Sumpf damit verknüpft ist. In dem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass auch George Soros, Großkapitalist und Verfechter grüner Ideologien, auf der Empfängerliste von USAID zu finden ist.
Der Kampf gegen den Sumpf
Lassen sie mich kurz zurückblicken. Unmittelbar nach dem Mauerfall hat die Stasi versucht, wichtige Unterlagen zu vernichten. Wir wissen heute, dass dabei wichtige Beweismittel vernichtet worden sind. In diesem Fall war die deutsche Executive einfach zu langsam. Möglicherweise war das politisch auch gar nicht gewollt.
Das sollte der Trump-Administration nicht passieren. Also hat DOGE unter Führung von Elon Musk die Behörde abgeschlossen, den Mitarbeitern den Zutritt verboten. Gemäß unseren Medien soll Musk sogar die ersten vor die Tür gesetzt haben. Von etwa 10.000 Mitarbeitern sollen am Ende lediglich knapp 1.000 übrigbleiben.
Die Reaktionen im linken Lager sind natürlich entsprechend. So fordern die Dems, Trump müsse bei solchen Maßnahmen den Kongress beteiligen. Auch gegen diese Kündigungen haben die Dems geklagt. Da haben Gerichte auch schon geurteilt, dass das so einfach nicht möglich sei. Die Kündigung sei nicht möglich. Das heißt nicht, dass ich Mitarbeiter beurlauben kann. Aussperren kann man sie sehr wohl. Und unsere Medien zweifeln in diesem Zusammenhang an der demokratischen Legitimation von Musk. Er sei ja nicht gewählt.
Da ist allerdings sehr viel Schwachsinn, bzw. linke Polemik mit im Boot. Und darum soll es im weiteren Beitrag gehen.
Elon Musk und DOGE
Schauen wir einmal auf unsere Minister. Sind die etwa gewählt? Nein, die werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Präsidenten ernannt. Der Wähler hat darauf keinen Einfluss. Auf die Staatssekretäre noch viel weniger. Eigentlich ist nur der Bundeskanzler gewählt und das auch nur indirekt.
Aufgrund seiner politischen Agenda hat Trump nun DOGE eingerichtet. Und als Behördenleiter hat er Musk eingesetzt. Ich betone es noch einmal, Musk ist Behördenleiter. Dafür benötigt er kein politisches Mandat. Er ist lediglich an Recht und Gesetz, sowie an die politischen Weisungen seiner Ministerien gebunden. Alles andere entscheidet er eigenständig im Rahmen seines Aufgabenbereichs.
Die Behauptung, er verfüge nicht über die entsprechende demokratische Legitimation, ist somit an den Haaren herbeigezogen. Oder werden in Deutschland etwa die Polizeipräsidenten durch den Bürger gewählt?
Entlassungen
Ich kenne die Rechtsstellung amerikanischer Beamten nicht. Bei uns sind diese unkündbar, es sei denn sie machen sich schwerer Rechtsverstöße schuldig. Aber auch dann ist ein richterliches Urteil von Nöten, auch wenn Nancy Faeser das gerne anders hätte. Es ist also durchaus möglich, dass es in den USA ähnliche Regelungen gibt. Dann wäre die Kündigung, der Rausschmiss also wirklich rechtswidrig.
Eine Beurlaubung ist allerdings kein Rechtsverstoß. Das passiert auch in Deutschland regelmäßig, wenn gegen einen Beamten strafrechtlich ermittelt wird. Denn in diesem Fall wird der Rechtsstatus des Beamten nicht angetastet. Er hat halt nur ein wenig länger Urlaub. Ich glaube, dass auch das in den USA ähnlich ist. Die Aussperrung der Mitarbeiter sollte also kein Rechtsverstoß sein. Und darüber entscheidet der Behördenleiter oder dessen Vorgesetzter in eigener Zuständigkeit.
Beteiligung des Parlaments
Bleibt nur die Frage, inwieweit das Parlament an solchen Aktionen zu beteiligen ist. Wenn eine Behörde aufgelöst wird, weil sie nicht mehr gebraucht wird, ist das für mich ein ganz normaler Vorgang, der im zuständigen Ministerium abgearbeitet wird. Das Parlament muss nur dann beteiligt werden, wenn solche Maßnahmen haushaltswirksam werden, das heißt, wenn sie Geld kosten. Denn für den Haushalt ist einzig und allein das Parlament zuständig. Das gilt auch in den USA. Ich wüsste auch nicht, dass USAID eine Behörde ist, die unter besonderem Verfassungsvorbehalt steht. Also was soll das?
Ein wesentlicher Vorwurf
DOGE hat bei seiner Arbeit auch verlangt, bei der Offenlegung der Finanzen mit ihm zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit wurde von der Führung der Organisation verweigert. Das wäre gleichbedeutend, wenn man dem Bundesrechnungshof bei der Finanzprüfung den Zugang zu Daten verweigert. Der Rechtsbruch liegt also im Falle USAID nicht bei Musk, sondern vielmehr bei der Behörde selbst. Sich dann aber über das kompromisslose Vorgehen zu mokieren, ist in meinen Augen schon ziemlich unverschämt. Aber so sind sie halt, die Kommunisten.
Zusammenfassung
Dass unsere Ökosozialisten Trump und Musk nicht mögen, liegt einfach daran, dass er ihren Sumpf austrocknen will. Und deshalb versuchen sie Alles, um die Personen und auch deren Maßnahmen zu delegitimieren. Und natürlich tritt der ÖR Dummfunk als Bollwerk für die linksgrüne Szene auf. Trump böse, Scholz gut. Weidel böse, Habeck gut. Lindner böse, Merz jetzt auch. So einfach geht linke Politik. Und so einfach machen es sich auch unser Main-Stream-Medien.
Ich kann ihnen also nur eines raten: lassen sie sich nicht ins Bockshorn jagen.