Der ständige Kampf gegen rechts
„Gegen die Regierung mit allen Mitteln zu kämpfen ist ja ein Grundrecht und Sport eines jeden Deutschen.“
Otto von Bismarck
Es geht mir auf den Sack
Momentan gibt es kein anderes Thema als der Kampf gegen rechts. Millionen von Demonstranten sollen auf der Straße sein und für die Demokratie kämpfen, wenn man dem Staatsfunk Glauben schenken darf. Da wird eine kleine und ziemlich unglaubwürdige Geschichte zusammengebastelt und schon geht die Propagandamaschine los. Aber was steckt wirklich dahinter?
Wenn ich ehrlich bin, ich weiß es nicht. Aber ich mache mir halt meine Gedanken.
Ein Blick in die Vergangenheit
Ich bin ja in den Sechzigern und Siebzigern aufgewachsen. Auch da gab es schon Extremismus. Darüber wurde auch in der Schule gesprochen. Natürlich war auch unsere jüngste Vergangenheit immer wieder Thema in der Schule. Aber man war nicht so verbohrt wie heute. Während man heute ja die Gefahr ausschließlich von rechts sieht, so war uns damals durchaus klar, dass die Gefahr auch von links kommt. Ich muss da nur an die RAF erinnern. Diese war eine linksextremistische Terrororganisation. Sprengstoffattentate und Mord gehörten zu deren täglichen Portfolio. Auch der palestinensische Terror war in den Siebzigern allgegenwärtig. Das Attentat auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München ist da noch in böser Erinnerung.
Und dann kamen die Grünen. Auch die waren nicht zimperlich bei der Wahl ihrer Mittel. Man möge sich nur die Aktionen in Erinnerung rufen, die mit der „Atomkraft – nein danke Bewegung“ in Verbindung gebracht werden können. Da flogen auch Steine. Und Verletzte gab es immer. Auf beiden Seiten.
Am schlimmsten waren aber die Proteste gegen die Startbahn West in Frankfurt. Dort wurden beispielsweise zwei Polizisten von Demonstranten erschossen.
Kurzes Resümee
Wie dem auch sei, Extremismus ist nichts neues. Merkwürdig ist für mich dabei allerdings, dass ich mich an große Kämpfe mit Rechten nicht erinnern kann. Natürlich gab es Hakenkreuzschmierereien. Und das ist durch nichts zu entschuldigen. Es gab mit Sicherheit auch Leute, die die Geburtstage von Nazi-Größen gefeiert haben. Aber Straßenschlachten mit Rechten? Daran kann ich mich beim besten Willen nicht mehr erinnern.
Wenn etwas hängen geblieben ist, dann sind es die schon fast kriegerischen Demonstrationen der Linken. Für mich sind die Grünen dem linken Spektrum zuzuordnen. Und somit erinnere ich mich ausschließlich an Gewalt von links.
Meine Bundeswehrzeit
Ich bin 1979 in die Bundeswehr eingetreten. Als Wehrpflichtiger, die gab es damals noch. Zur Ausbildung in der Bundeswehr gehörte auch politische Bildung. Dort wurden auch Dinge wie Extremismus behandelt. Auch da unterschied man nicht zwischen links und rechts. Extremismus in jeglicher Form, egal woher, wurde konsequent verurteilt.
Allerdings war ich da in einer Zeit, als der Kalte Krieg auf dem Höhepunkt war. Also beschäftigten wir uns natürlich auch mit dem Warschauer Pakt und dem Sozialismus. Und da erinnere ich mich noch an eine Unterrichtung. Es ging um die Frage, wie Russland sich seine Vasallen schafft bzw. bei der Stange hält.
Zunächst einmal versuchen die Kommunisten den entsprechenden Staat zu infiltrieren. Die schüren Unruhe. Und sie können sicher sein, da fließt auch Geld. Über die Verbindungen der Jusos zur DDR habe ich schon mehrfach geschrieben. Und wenn dann richtig Chaos herrscht, dann versucht man eine Regierung zu installieren, die den Kommunisten zugetan ist. Diese Regierung kann aber immer noch nicht für Ruhe und Ordnung sorgen. Also bittet sie den Kommunistischen Partner um Hilfe. Und der schickt dann unter Umständen Militär. Ein typisches Beispiel hierfür ist der Prager Frühling, bei dem am 21. August 1968 Aufstände mit Hilfe von Truppen des Warschauer Paktes gewaltsam niedergeschlagen wurden. Und danach saß Russland auch in der Tschechoslowakei fest im Sattel.
Nun, Militär wird man heute nicht mehr so ohne weiteres schicken. Aber es gibt sicherlich andere Methoden.
Das Feindbild
Damit man aber die Bevölkerung auf Linie bringt, benötigt man ein Feindbild. Und um diesen Feind dann zu bekämpfen, kann es schon einmal notwendig sein, Rechte der Bürger einzuschränken. Und wenn man dann noch die Gewalt über die Medien hat, dann funktioniert die Propagandamaschine.
In Deutschland bieten sich die Rechten als Feindbild an. Aufgrund der bösen Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus zwingt sich das geradezu auf. Und dann macht man es sich ganz einfach. Nationalsozialismus ist rechts. Nationalsozialismus ist böse. Also ist rechts böse. Und wer will schon böse sein. Also versucht der Bürger möglichst nicht rechts zu sein. Und jetzt muss es den Verantwortlichen eigentlich nur noch gelingen, alles was gegen die eigene Ideologie spricht als rechts zu diffamieren.
Die Person Merkel
Wenn man dieses Thema betrachtet, dann kommt man an den 16 Merkel-Jahren nicht vorbei. Eines sollte uns klar sein. Merkel ist in der DDR sozialisiert worden. Und ihr Vater, „Der rote Kasner“, war ein lupenreiner Kommunist. Er ist von Hamburg in die DDR gezogen, weil ihn die sozialistische Einheitskirche so ungeheuer ansprach. Merkel selbst hat in der FDJ eine Karriere gemacht. Es gibt Gerüchte, dass sie dort als Funktionärin im Bereich AgitProp (Agitation und Propaganda) tätig war. Sie hat sich dazu nie geäußert. Warum wohl?
Fest steht jedenfalls, dass sie in der DDR studieren durfte und sogar zu verschiedenen Moskaubesuchen mitgenommen wurde. Sie war also systemtreu und wie man ein System verändert, dürfte ihr auch nicht fremd gewesen sein.
Merkels Personalpolitik
Wann es genau angefangen hat weiß ich nicht. Fest steht allerdings, dass Merkel alle weggebissen hat, die ihr gefährlich hätten werden konnten. Wulff und Merz mögen dabei Beispiele sein. Dann hat sie mit viel Geschick, wichtige Positionen in Ämtern neu besetzt. Ein typisches Beispiel ist dafür Maaßen, den sie als Präsident des Verfassungsschutzes abgesägt hat. Der hat nämlich Dinge behauptet, die Merkel nicht gepasst haben. Argumente dagegen hatte sie nicht. Also musste der Mann weg. Und Haldenwang ist ein Jawoll-Sager unter dem Herrn. Seine Aufgabe ist dem nicht wichtig. Hauptsache er behält seinen Posten.
Auch die Minister, mit denen sich Merkel umgeben hat waren zuletzt Hirnlose Ja-Sager. Typisches Beispiel ist hierfür Altmeier. Und ihre Getreuen hat sie in wichtige Positionen laviert. An Uschi von der Leine knabbern wir heute noch.
Auch wenn es nicht beweisbar ist, ich gehe davon aus, dass sie auch beim Verfassungsgericht und den Medien erheblichen Einfluss ausgeübt hat.
Die Anfänge
In Folge der idiotischen Flüchtlingspolitik trat die AfD auf die Bühne. Die immer stärker werdende Übergriffigkeit der EU verstärkte diesen Effekt nur. Und jetzt war ein Gegner da. Wichtig ist, dass Merkel sich diesen Gegner selbst geschaffen hat. Dass sie schon damals davon ausgegangen ist, dass die AfD so stark wird wie heute, glaube ich nicht.
Der erste Akt im Kampf gegen rechts war dann die Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen. Sie erinnern sich noch, als Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der CDU und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden war. Diese Wahl wurde dann unter massivem Einwirken der Kanzlerin rückgängig gemacht. Man kann sich doch nicht von Rechten wählen lassen. Pfui, das geht doch gar nicht.
Die Wahl wurde rückgängig gemacht. Und dann wurde unter Tolerierung der CDU ein Kommunist zum Ministerpräsidenten gewählt. Merkel war also ein Kommunist lieber als ein FDP-Mann. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Erst nach Ende der Karriere Merkels hat dann das Verfassungsgericht entschieden, dass der Eingriff in diese Wahl verfassungswidrig war. Blöd nur, jetzt ist es zu spät. Und Merkel hat ihr Ziel erreicht.
Die Bevölkerung hat kaum reagiert. Nationalsozialismus ist böse. Nationalsozialismus ist rechts. AfD ist rechts. Also ist AfD böse. Und wer sich von denen wählen lässt ist auch böse. So einfach ist das.
Lassen sie mich hier erst einmal unterbrechen
Ich muss feststellen, dass das Thema doch umfangreicher ist, als zunächst gedacht. Deshalb unterbreche ich hier.
Morgen will ich dann noch die Themen Corona-Krise und die Bauernproteste aufgreifen. Mit meiner Beurteilung der derzeitigen Proteste gegen rechts werde ich dann diesen Themenbereich zum Abschluss bringen.