Oder ist alles doch nur Wahlkampf
„Demokratie ist die Wahl durch die beschränkte Mehrheit anstelle der Ernennung durch die bestechliche Minderheit.“
George Bernard Shaw
Kehrt endlich Vernunft ein?
Haben sie nicht manchmal den Eindruck, dass dieser „Green Deal“ der EU sich zwar gut anhört, aber leider den Fehler hat, dass er in vielen Bereichen nicht durchführbar ist? Es ist eigentlich egal, welchen Bereich wir uns anschauen. Ob es die Mobilitätswende ist, die Landwirtschaft, die Energiewende im Gebäude- oder Kraftwerksbereich, es ist immer das Gleiche. Die geplanten Maßnahmen werden unwahrscheinlich teuer und die Auswirkungen dürften ziemlich beschränkt sein. Es ist sogar fraglich, ob die Maßnahmen überhaupt eine Auswirkung haben. Und jetzt tauchen immer wieder Signale auf, die den Eindruck erwecken könnten, dass die EU das begriffen hat.
Aber wir sollten eines nicht vergessen, im Juni wird das EU-Parlament gewählt. Und dieses Wahlergebnis hat möglicherweise auch Einfluss auf die Wahl eines Kommissions-Präsidenten.
Der Spitzenkandidat
Die derzeitige Kommissions-Präsidentin ist bekanntlich Ursula von der Leyen. Die ist bisher nicht unbedingt durch gute Leistungen aufgefallen. Eigentlich weiß man von der nur, dass sie Maßnahmen durchdrückt, die den Bürgern erhebliche Lasten auferlegen. So ist der Green Deal mit Masse auf ihrem Mist gewachsen. Daneben ist sie bekannt durch den Impfstoff-Deal mit Pfizer, wo man bis heute nicht weiß, wie der zustande gekommen ist. Die betreffenden E-Mails sind merkwürdigerweise verschwunden. Und jetzt plant sie auch noch Ähnliches im Bereich Rüstung.
Können sie sich vorstellen, dass man eine solch korrupte Person wieder als Spitzenkandidatin für ein solches Amt kürt? Eigentlich nicht. Aber dennoch, die EVP, ein Zusammenschluss von liberalkonservativen Parteien wie die CDU, haben diese Dame tatsächlich zu ihrer Spitzenkandidatin gewählt. Merkwürdig ist, dass die CDU im Bundestag das im Nachhinein kritisiert. Kann es sein, dass die bei der Wahl nicht dabei waren?
Die Mobilitätswende
Bei einem Vortrag, ich meine es wäre in Ungarn gewesen, hat die Kommissionspräsidentin angekündigt, dass man über das Verbrenner-Verbot nochmals nachdenken müsse. Ist das möglicherweise schon ein leichter Rückzug? Dabei sollte man nicht vergessen, dass die Maßnahmen des Green Deals ständig überprüft werden sollten. Das war in den entsprechenden Richtlinien von Anfang an so vorgesehen. Für den Mobilitätsbereich war dafür das Jahr 2026 vorgesehen. Ihre Ankündigung zeigt also zunächst keine Meinungsveränderung.
Dagegen sprechen allerdings einige Gerüchte. Von der Forderung, ab 2035 keine Verbrenner mehr zuzulassen ist sie mitnichten abgewichen. Darüber hinaus soll festgelegt werden, dass gebrauchte Verbrenner nach 2035 nicht mehr ins Ausland exportiert werden dürfen. Man will ja die Welt retten. In Folge dessen besteht die Befürchtung, dass dadurch ein Kubaeffekt entstehen könnte. Das heißt, dass die alten Verbrenner noch Jahrzehnte gefahren werden könnten.
Und auch da hat man schon eine Idee. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, meiner Meinung nach handelt es sich hierbei möglicherweise um ein Gerücht, und ich finde auch die Quelle nicht mehr. Möglicherweise will man untersagen, Verbrenner ab einem gewissen Zeitpunkt zu reparieren. Das würde automatisch dazu führen, dass sich das Thema nach einer gewissen Zeit von alleine erledigt hat.
Wenn ich ehrlich bin, ich traue dem Frieden nicht.
Landwirtschaft
Seit Wochen demonstrieren die Bauern. Nicht nur in Deutschland, nein die Demonstrationen finden europaweit statt. In Brüssel haben sie sogar Mist vor der EU abgeladen. Letztlich kann ich die Bauern gut verstehen. Die leiden eh schon an unzähligen Vorschriften der EU. Von einem Bekannten habe ich gehört, dass nahezu ein Viertel seiner Arbeitszeit für irgendeine bürokratische Scheiße draufgeht. Und dann noch die ganzen Verbote. Düngemittelverordnung, Begrünungsverordnung um nur mal zwei zu nennen. Und jetzt sollen sie aus Umweltschutzgründen Teile ihres Ackerlandes brachliegen lassen. Hier ist die EU anscheinend deutlich zu weit gegangen. Die CO2-Steuer wird für die auch noch fällig.
So ist das Wirtschaften eh schon schwierig. Und dann hat die EU noch ein Abkommen mit der Ukraine über den Import von billigem Getreide. Und jetzt reichts. Den Bauern platzt der Kragen. Der Dachverband der europäischen Landwirte, Copa-Cogeca verlangt grundsätzliche Änderungen: Der „Green Deal“ der EU, Lieblingsprojekt von Kommissionspräsidentin von der Leyen sei „ein regulatorischer Tsunami“, so TE Einblick am Morgen vom 15.März.
Die Proteste waren derart, dass die Kommission reagieren musste. Sie rudert zurück. Nicht richtig aber sie schwächt ihre Forderungen ab. Viele der Maßnahmen, so auch die Flächenstilllegungen sollen zunächst auf Freiwilligkeit beruhen. Die Frage ist nur wie lange.
Die Gebäuderichtlinie
Dazu hatte ich schon einmal berichtet. Hier werden die Länder aufgefordert, den gesamten Gebäudebestand zu klassifizieren in die Klassen A – G. Und bis zum Jahr 2030, sollen alle Gebäude mindestens die Effizienzklasse E, biss 2033 sogar die Effizienzklassse D erreichen. Für die Einstufung in die Klassen zählt aber der Durchschnittswert der einzelnen Staaten. Da kann es dann schon vorkommen, dass in Deutschland ein renovierungsbedürftiges Gebäude der Klasse E in einem anderen Land der Klasse C zugeordnet wird. Von dieser Richtlinie weicht die EU keinen Millimeter ab. Da es droht, dass man die gewünschten Ziele erreicht, ist eher noch zu erwarten, dass diese Maßnahmen noch verschärft werden. In Deutschland passiert das sowieso. Wenn sie dieses Thema interessiert, dann empfehle ich ihnen einen Bericht bei Tichys Einblick, der das Thema sehr gut beschreibt, aber leider etwas länger ist (Lesezeit etwa acht Minuten).
Das Lieferkettengesetz
Die EU will ja alles richtig machen. Daher sollen nur noch Waren importiert werden, die bestimmten Vorgaben entsprechen. Und dabei geht es nicht mehr nur um Umweltschutz. Mittlerweile geht es dabei auch um soziale Aspekte. So sollen beispielsweise Waren verboten werden, wo Kinderarbeit eine Rolle spielt. Das dabei vergessen wird, dass diese Kinder und deren Familien dann gar kein Einkommen mehr haben wird geflissentlich negiert. Den Nachweis darüber sollen die Unternehmen führen. Und jetzt stellen sie sich vor, was das für ein bürokratischer Aufwand ist, wenn beispielsweise mehrere Zwischenprodukte zu bewerten sind. Das wird ein Bürokratiemonster, das kann man überhaupt noch nicht absehen. Und in einer Region, wo die überbordende Bürokratie zu Abwanderungen von Investoren führt, da sollte man sich so etwas genau überlegen.
Teuer wird das sowieso. Kann man derzeit gut an den Kaffee-Preisen sehen. Da nur etwa 20 Prozent der Produzenten die EU-Forderungen erfüllen, wird das Produkt knapp und somit teuer. Das Ende der Fahnenstange ist dabei noch nicht erreicht.
Ich frage mich ob das dann auch für die Batterieherstellung gilt. Da könnte es noch böse Überraschungen geben.
Nun kam der erste Entwurf ja nicht zustande. Da hat die FDP ausnahmsweise mal ihren Job gemacht. Dann wurde die Richtline abgeschwächt. So soll das jetzt nur noch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz über 450 Millionen Euro gelten. Die Frage ist nur, wie lange sich die EU mit dieser abgeschwächten Version zufriedengibt. Quelle: ACHGUT
Zusammenfassung
Auch wenn es einige Bereiche gibt, in denen die EU vorsichtig zurückrudert, mahne ich Zweifel an. Wir sind gerade mal ein Viertel Jahr vor der Europawahl. Und was es mit diesen Versprechungen auf sich hat, das sollten wir eigentlich wissen. Schauen wir doch einfach mal auf den regierenden Bürgermeister von Berlin. Der ist mit absolut konservativen Aussagen in die Wahl gegangen und nach der Wahl macht er eine Politik, die ist grüner als die von den Grünen.
Wenn sie also mit der Politik der EU nicht einverstanden sein sollten, dann sollten sie genau hinschauen, wer diese Politik, insbesondere in Fragen des Green Deals, wirklich kritisch betrachtet. Wählen sie also mit bedacht.
Und denken sie immer an ein Zitat, das der Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einmal gesagt hat: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Ich glaube, diese Aussage hat Pfuschi von der Lüge verinnerlicht.