Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal
„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“
Bertolt Brecht
Um was geht es?
Es geht um Geld, um viel Geld. Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften sollen Unsummen an Steuergeldern hinterzogen worden sein. Solche Geschäfte hat es wohl weltweit gegeben. Das soll uns aber nicht interessieren.
Allein in Deutschland geht es laut Wikipedia um 31,8 Mrd. Euro. Ich habe aber auch schon die Summe 44 Mrd. Euro gelesen. Ich weiß es nicht genau. Ist aber auch egal. Viel Geld ist es so oder so.
Die Hauptfigur
Und Olaf Scholz, also unser vergesslicher Kanzler, spielt da eine große Rolle. Erst als Finanzsenator in Hamburg, danach sogar als regierender Bürgermeister.
Wie heißt es so schön beim ZDF: „Mittendrin statt nur dabei“.
Und jetzt ist der Bundeskanzler. Und es wird ermittelt. Okay, in einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung. Scholz ist noch nicht rechtskräftig verurteilt, gilt also als unschuldig. Wenn man aber so verfolgt, wie die verschiedenen Ermittlungsverfahren torpediert werden, dann muss an den Verdachtsmomenten schon etwas dran sein.
Die Ermittlungsverfahren
Im Bundestag wurde ein Untersuchungsausschuss beantragt. CDU oder AfD, ich weiß das gar nicht mehr. Entscheidend ist, dass der Antrag mit Hilfe der Kanzlermehrheit abgelehnt wurde. Das war es erst einmal.
Gleichzeitig läuft aber ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Köln. Da kommt man nicht so leicht ran, es sei denn, man ist Justizminister in NRW. Und so hat doch der Grüne Justizminister Benjamin Limbach tatsächlich versucht, die ermittelnde Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker zu entmachten. Kann es sein, dass sie schon zu viel ermittelt hatte? Interessante Details dazu finden sie in diesem Beitrag bei Tichys Einblick.
Weiterhin ist interessant, dass der Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft im Juli dieses Jahres zurückgetreten ist. Als Grund gibt er Differenzen mit Limbach im Zusammenhang mit der Herausgabe von Akten zur Cum-Ex-Affäre an. Aber das nur am Rande.
Der Untersuchungsausschuss in Hamburg
Es ging also um Akten, die der Untersuchungsausschuss in Hamburg angefordert hatte. Aber warum wollte Limbach verhindern, dass die herausgegeben werden. Kann es sein, dass er Scholz schützen will? Fragen über Fragen.
Nun, mittlerweile sind verschiedene Akten und Beweismittel in Hamburg angekommen. Diese werden dort in einem Tresor gelagert, der nur einem ganz begrenzten Personenkreis zugänglich ist. Ich kenne einen solchen Umgang von der Bundeswehr. Dort wurde mit Unterlagen ähnlich umgegangen, wenn sie als geheim oder streng geheim eingestuft waren.
Zu diesen Beweisstücken gehören auch zwei Laptops. Auf denen sollen sich etwa 700.000 E-Mails befinden. Weitere Details dazu finden sie hier.
Und jetzt sind die beiden Laptops plötzlich weg
Der Chefermittler des Untersuchungsausschusses, Steffen Jänicke, soll die Laptops an sich genommen haben. Warum und wofür, keine Ahnung. Wo sie jetzt sind, weiß angeblich keiner. Und Jänicke hüllt sich in Schweigen.
Und jetzt wird es richtig merkwürdig. Dieser Jänicke ist Angehöriger der SPD. Jetzt ist ja auch bekannt, dass der regierende Bürgermeister Peter Tschentscher, auch SPD, ein guter Kumpel von Scholz ist. Immerhin war der ja schon Finanzminister unter Scholz.
Und wir wissen auch, dass in diesen Skandal noch einige SPD-Politiker verstrickt sein könnten. Was heißt hier eigentlich könnten?
Aber es wird noch besser. Die Geschäftsordnung der Hamburger Bürgerschaft lässt es nämlich zu, dass die Regierungspartei SPD nicht nur den Vorsitzenden des U-Ausschusses, sondern auch noch den Leiter des Arbeitsstabes und dessen Stellvertreter bestimmt. Dem Grunde nach ermittelt jetzt die SPD gegen sich selbst. Ob das den Ergebnissen förderlich ist, darf zumindest bezweifelt werden.
Dazu kommt dann auch noch, dass Jänicke selbst nicht unumstritten ist. So hat der Hamburger Verfassungsschutz schon 2022 kritisiert, dass Jänicke Einblick in Geheimdokumente haben dürfe. Grund seien seine engen familiären Verbindungen nach Russland. Aber das hat den linken Sumpf nicht im Mindesten interessiert. Oder steckt hinter seiner Berufung sogar System. Wer weiß?
Fazit
Ich habe bisher immer geglaubt, ein Drehbuch schreiben sei schwer. Wenn ich da an so verschieden Mafia Verfilmungen denke. Das muss doch irgendeinem erst einmal einfallen.
Heute weiß ich, dass das sehr einfach ist. Man muss nur die Realität aufmerksam beobachten. Und ich bin mir sicher, Cum-Ex und Olaf Scholz böten den Stoff für einen richtig guten Thriller. Möglicherweise sogar einen Mehrteiler. Wir sind ja noch nicht am Ende.
Ob die Ermittlungen jemals abgeschlossen werden? Für einen Thriller nicht schlimm. Offene Enden sind meines Wissens doch dramaturgische Mittel. Soll sich der Zuschauer doch das Ende selbst ausdenken.
Und wie heißt es so schön? – SPD – sie plündern Deutschland
Die Links
Über das Verschwinden dieser Laptops schreiben viele Medien. Nur im ÖR Dummfunk kommt nicht viel. Ich hätte ihnen also zig Links anbieten können. Ich belasse es aber bei den folgenden vier, die meines Erachtens das Ganze ordentlich beleuchten. Die Beiträge von NIUS und Reitschuster sind dabei die kürzesten.
Cum-Ex-Affäre: Neuer Eklat – 700.000 E-Mails verschwunden | STERN.de
Wichtige Beweismittel in Cum-Ex-Affäre um Scholz aus Tresor entwendet – reitschuster.de
Der Skandal, über den kaum einer schreiben will (tichyseinblick.de)