„Auch sie entscheiden, wer bei ihnen zur Haustür reingeht und wer letztendlich draußenbleibt.“
Johanna Mikl-Leitner (österreichische Politikerin)
„Die Mauer wird kommen.“
Donald Trump (ehemaliger US Präsident)
Es ist gerade einmal fünf Jahre her. Flüchtlinge kamen aus dem nahen Osten und aus Afrika. Die Zahlen drohten uns zu erdrücken. Wer erinnert sich nicht mehr an den Merkel-Satz, „Wir schaffen das.“
Die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten kamen über die Türkei. Das Ziel der Flüchtlinge war aber nicht die Türkei, nein es war Europa, insbesondere Deutschland. „Wir schaffen das.“
Und es wurden immer mehr. Die Mittelmeeranlieger hatten mit den Flüchtlingsströmen über das Mittelmeer schon immer zu kämpfen. Und die EU hat sie allein gelassen. Jetzt waren plötzlich auch noch andere Staaten betroffen. Hilfe von anderen EU-Ländern war nicht zu erwarten.
Als Merkel-Deutschland dann feststellte, es könnten doch zu viele werden, versuchte man einen Weg über eine Verteilung in der EU. Die Staaten haben uns aber einen geschissen. „Wir schaffen das“, habt ihr Deutschen gesagt, nicht wir. Das war die breite Meinung in den europäischen Staaten.
Dann wurden Zäune gebaut.
Ungarn, Kroatien, aber auch Griechenland befestigten ihre Grenze. Die spanischen Exklaven in Marokko, Ceuta und Melilla, waren schon früher befestigt worden.
Und wieder war das Geschrei groß. Insbesondere die links-grünen Moralapostel beschimpften die Ungarn und Griechen. Das sei doch unmenschlich. Man müsse denen doch helfen. Und in Deutschland tauchte wieder diese Nervenkrankheit auf, das Helfersyndrom.
Das erinnert mich an eine Aussage aus Berlin. „Wir haben noch Platz genug.“ Für Flüchtlinge vielleicht. Aber wenn sie als Berliner eine Wohnung suchen, dann finden sie keine. Von bezahlbar wollen wir nicht einmal reden. Aber ich weiß, wo es wirklich noch Platz gibt. Berlin Wilmersdorf und Zehlendorf. Da wohnen die Reichen in großen Wohnungen. Die haben bestimmte noch ein Zimmer frei.
Der Deal mit der Türkei
Wir machen eine Deal mit der Türkei. Wenn du die Flüchtlinge bei dir behälst, dann bekommst du von uns Geld. Natürlich hat der Türke mitgemacht. Und die EU – an der Spitze Deutschland? Die haben es wieder einmal geschafft. Die Drecksarbeit machen andere. Wir sind Moralweltmeister.
Wir bauen Zäune
Zurück zum Thema. Ungarn, Kroatien, Griechenland haben ihre Grenzen zugemacht. Jetzt kommen wieder Flüchtlinge, mit Masse aus Afghanistan. Und es werden immer mehr. Diesmal über Weißrussland nach Polen. Lukaschenko hat von den Türken gelernt. Wenn es um Flüchtlinge geht, dann ist die EU erpressbar. Seehofer hat schon gesagt, 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Und trotzdem sind wir auf dem besten Weg dahin. Polen verstärkt seine Grenzen. Zäune und Mauern sollen auch gebaut werden. Und wieder schreien die Gleichen wie 2015.
Und jetzt kommt der Sachse Kretschmer
„Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch Mauern.“ Genau das hat er vor wenigen Tagen gesagt. Für eine solche Aussage wäre der CDU Politiker vor einigen Jahren noch gesteinigt worden. Trump hat man sienerzeit dafür verteufelt. Doch dieses mal ist es um Merkel erstaunlich still. Meines Wissens sitzt die aber doch noch im Kanzleramt. Natürlich wird Kretschmer von den links-grünen Träumern angefeindet. Das war aber auch nicht anders zu erwarten.
Aber warum tut er das?
Warum hat Kretschmer 2015 diese Aussage nicht gemacht? Hatte er Angst gegen Merkel vorzugehen? Dann wäre er ein ziemlicher Feigling, ein schlechter Politiker sowieso. Und jetzt?
Bei der Bundestagswahl ist die AfD in Sachsen stärkste Kraft geworden. Warum wohl? Will er so Wähler von denen zurückgewinnen? Vielleicht. Da er aber gleichermaßen die Corona-Maßnahmen verschärfen will, 2G-Regel lässt grüßen, kann er das abhaken. Gerade die ostdeutschen Bürger haben ein sehr feines Gespür für staatliche Gängelei. Und die haben keine Berührungsängste mit „Rechts“. Die haben viel mehr Angst vor „Links“. Also Kretschmer, sprich mit der Bevölkerung, und frage sie nach ihren wirklichen Bedürfnissen.
Sonst könnte es 2023 mit der CDU auch in Sachsen zu Ende gehen. Schlimm wäre es nicht.
https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-in-belarus-kritik-an-zaeune-und-mauern-aussage.1939.de.html?drn:news_id=1316005