Wie Parteien ihre Einnahmen optimieren
„Politik ist eine großartige Kunst. Sie kann Menschen überzeugen, für das, was gestohlen wurde, zu bezahlen.“
Andrzej Majewski
Wie finanzieren sich die Parteien
Zunächst einmal sind Parteien mit ganz normalen Vereinen vergleichbar. Parteimitglieder bezahlen Mitgliedsbeiträge. Von diesen Mitgliedsbeiträgen werden Anteile für die Landes- und Bundesverbände abgeführt. Insoweit ist das durchaus dasselbe, wie bei Sportvereinen. Gemäß Wikipedia machen diese Beiträge allerdings weniger als die Hälfte der Gesamtfinanzen aus.
Dazu kommen dann noch Spenden von Privatpersonen, aber auch von Unternehmen. Dass Parteien unter diesen Umständen nicht wirklich neutral sind, ist definitiv kein Geheimnis. Wie hoch der Spendenanteil ist, muss man in den jeweiligen Spendenregistern der Parteien ermitteln. Dass da gepfuscht wird, dürfte nicht die Ausnahme sein.
Steuergeld
Da Parteien allerdings besondere Aufgaben haben, sie sollen an der politischen Willensbildung mitwirken, erhalten sie auch Steuergeld. Wie hoch diese Beträge sind, hängt von den Stimmenanteilen bei Wahlen ab. Nur um eine Ahnung zu haben, es geht hier um mittlere zweistellige Millionenbeträge jährlich. Im Jahr 2018 lag die Gesamtobergrenze für alle Parteien bei 190 Mio. Euro. Teilen sie das einfach mal durch sechs. Mittlerweile dürfte der Betrag noch höher sein. Wer hier mehr Details erfahren möchte, kann das bei Wikipedia nachlesen.
Nun der faule Trick
Mitgliedsbeiträge sind ausgeschöpft. Neue Mitglieder halten sich mit Abgängen die Waage. Auch Parteispenden lassen sich nicht unbegrenzt generieren. Es müssen neue Geldquellen her.
Also gründet die Partei einen Verein. Irgend so ein Club, der sich „Demokratieförderung“ auf die Fahne geschrieben hat. Das wäre so eine berühmt-berüchtigte „unabhängige“ NGO.
Diese NGO gründet jetzt eine GmbH oder ein vergleichbares Wirtschaftsunternehmen. Dieses Unternehmen soll den Verein bei seinen Aktivitäten unter stützen. Protest- und Lehrveranstaltungen durchführen. Auch Studien soll das Unternehmen anlegen. Logisch, dass da das Ergebnis schon vorgegeben ist. Also allerhand Dienstleistungen für diesen „Demokratie-Förder-Verein“. Dass diese Dienstleistungen Geld kosten, ist nicht von der Hand zu weisen. Und grundsätzlich sind diese Kosten vom Verein zu tragen.
Da aber das Unternehmen einen so wichtigen Dienst für die Demokratie leistet, wird es logischerweise aus verschiedenen Ministerien unterstützt. Merkwürdig ist dabei, dass die grün geführten Ministerien hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Familienministerin macht sich ja sogar für ein Demokratie-Förder-Gesetz stark. Mit dem dann solche Zahlungen verstetigt werden sollen. Klar, dadurch kann der Verein erhebliche Geldmittel für den Betrieb des Unternehmens einsparen. Und genau diese Mittel kann der Verein dann an die Mutterpartei als Spende abführen.
Dass die Partei in ihrem Wirtschaftsunternehmen auch noch treuen Parteigängern lukrative Jobs verschafft ist dabei noch ein angenehmer Nebeneffekt.
Sie glauben das nicht?
Anfang August haben die Grünen eine Spende in Höhe von gut 160.000 Euro erhalten. Spender war der Verein Campact e.V. Dieser Verein fördert nach eigenen Angaben „gemeinnützige Projekte, Initiativen und Kampagnen“. Dafür gründete dieser Verein die gemeinnützige GmbH „HateAid“, die sich unter anderem gegen „Hass im Netz“ engagiert.
Dass „HateAid“ in diesem Zusammenhang auch mehrere Prozesse von Grünen Politikern unterstützt hat, die sich juristisch gegen Kommentare in sozialen Netzwerken zur Wehr setzten, zeigt die eigentliche Zielsetzung dieser GmbH. Für diese gemeinnützigen Tätigkeiten hat das Unternehmen seit 2020 mehrere Millionen Euro an Steuergeldern erhalten. Der Verein Campact, der mit 50 Prozent Beteiligung der Hauptgesellschafter von „HateAid“ ist hat nun eine Parteispende von 160.000 Euro an die Grünen veranlasst.
Fazit
Halten sie das noch für legitim? Sie müssen sich von Vorfeldorganisationen der Grünen verarschen lassen und dürfen es auch noch selbst bezahlen?
Tja, eine Hand wäscht die andere. Dumm bei den Grünen ist nur, dass dabei beide Hände schmutzig bleiben.
Beiträge zum Thema aus anderen Quellen
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