Niedersachsen hat gewählt

Eine etwas andere Betrachtung

„So wie ein Hund unfähig ist, sich einen Wurstvorrat anzulegen, sind die Sozialdemokraten unfähig, Geldvorräte anzulegen.“
Franz Josef Strauß (ehem. bayrischer Ministerpräsident)

Einleitung

Gestern hat Niedersachsen einen neuen Landtag gewählt. Etwa 6 Mio Menschen wurden zu den Urnen gerufen. Lediglich 3,6 Mio sind gekommen. Und die haben über die 146 Sitze, soviele werden es in der kommenden Wahlperiode sein, entschieden.

Das Ergebnis

Ich will nicht detailliert über das Ergebnis berichten. Das haben schon andere zur Genüge getan. Ich will aber trotzdem meine Gedanken zu  einigen Aspekten äußern.

Die SPD hat gewonnen. 33 %, für eine Volkspartei zwar nicht überzeugend, aber es reicht. Zweite Kraft die CDU, 28 %. Und dann kommen die Grünen mit 14 %. Das verwundert mich dann doch, aber später mehr dazu. Zum Schluss noch die AfD mit gut 10 %, für, mich keine Überraschung, ich hätte eher noch mit mehr gerechnet. Aber es scheint den Niedersachsen noch zu gut zu gehen.

Die Bewertung

Die SPD profitiert augenscheinlich von ihren Stammwählern. Wer da verschiedene Interviews verfolgt hat, der reibt sich verwundert die Augen. Da wird Olaf Scholz doch tatsächlich als ruhig und besonnen bezeichnet. Für mich ist das einer, der sich vor Entscheidungen drückt. Und wenn es eng wird, dann ist er auch noch vergesslich. Es war für Weil wohl ein Glücksfall, dass Scholz sich im Wahlkampf zurück gehalten hat. Sonst hätte es auch anders ausgehen können.

Und Saskia Esken führt das tolle Ergebnis doch tatsächlich auf das hervorragende Krisenmanagement Weils zurück.

Aber was hat der denn getan?
Während Corona hat er die Entscheidungen Merkels umgesetzt, nachdem er immer laut über die viel zu schwachen Maßnahmen lamentiert hat. Und er hat den Bund immer um Geld angehauen. Eigene Leistung dabei, Null, niente. Letztendlich macht er jetzt dasselbe nach Einführung des neuen Infektionsschutzgesetzes.

Was haben wir noch?
Ach ja, Energiepreise, Inflation, und Weil schreit nach Geld. Eigene Strategien für sein Land, Fehlanzeige. Auch hier Null, niente. Das bezeichnet Esken als tolles Krisenmanagement. Die ist leicht zufrieden zu stellen. Und auch 33 % der Wähler (nicht Wahlberechtigten) scheint das auszureichen.

Die CDU

Die CDU hat mit Sicherheit auch verloren, weil der neue Bundesvorsitzende nicht das bringt, was viele von ihm erwartet haben. Anstatt die CDU wieder auf einen konservativeren Kurs einzuschwören, biedert der sich bei den Grünen an. Das hatten wir aber schon unter Merkel. Das brauchen wir nicht mehr.

Da führt der Merz in seiner Partei die Frauenquote ein, und das sogar gegen den Widerstand der Betroffenen. Also, was soll das denn.
Oder er spricht bei den Ukraine-Flüchtlingen von Sozial-Touristen. Kaum kommt dann aber der Shitstorm, schon rudert er zurück. Warum hat er aber die Kritiker nicht gefragt, warum die Flixbusse aus und nach der Ukraine immer bis zu letzten Platz ausgebucht sind. Die kommen also nicht nur hierher, die fahren auch gleich wieder zurück. Warum denn wohl? Es gibt viele solcher Beispiele.

Und dann kommt noch der Spitzenkandidat der CDU, Althusmann. Der war schon in der Koalition farblos und unbeholfen. Und im Wahlkampf konnte er so gar nicht Position beziehen. Ich habe bei dem jeglichen Kampf vermisst. Unter diesen Umständen ist es verwunderlich, dass die Verluste nicht noch größer ausgefallen sind.

Die Grünen

Die erreichen 14 Prozent. Das ist in etwa das Ergebnis der Wahl von 2012. Also, von einem großen Erfolg zu sprechen ist schon überzogen. Vort allem auch deshalb, weil die Grünen von den Qualitätsmedien ja maximale Unterstützung erhalten. Und wenn man dann noch so bedenkt, was da auf Bundesebene abgeht, Energiepolitik, Inflation usw. Alles Bereiche, wo Deutschland in bester Grünenmanier gerade vor die Wand gefahren wird. Und trotzdem werden die noch gewählt. Das verstehe, wer will.

Und jetzt kommt Nouripour steil aus der Kurve. Der behauptet doch allen Ernstes, diese 14 % der Wählerstimmen seien jetzt der Regierungsauftrag. Um das noch einmal deutlich zu machen. 14 % der Wählerstimmen bedeutet gerade einmal 8,4 % der Wahlberechtigten. Und daraus leitet dieser Volltrottel einen Regierungsauftrag ab. Das ist schon cool.
Aber der Trittin ist noch besser. Der behauptet doch glatt, die Grünen seien die einzige Partei, die gewonnnen habe. Und da frage ich mich, was ist eigentlich mit der AfD? Übrigens dieser Trittin ist der Klabautermann, der seinerzeit behauptet hatte, die Energiewende würde den Bürger nicht mehr kosten als eine Kugel Eis. Wenn ich die Entwicklung der Eispreise so sehe, dann könnte der sogar recht behalten.

Also eines steht nach wie vor fest. Mit der Mathematik hatten es die Grünen noch nie so. Mit dem Glauben um so mehr.

Die FDP

Die sind weg. Passt dem Lindner natürlich gar nicht. Schuld sei die Ampel in Berlin. Aha, kann es sein, dass du da Mitglied bist? Lieber Christian, ist dir vielleicht aufgefallen, dass man die FDP in der Regierungspolitik gar nicht mehr wieder findet? Wo ist der ausgeglichen Haushalt? Seit Regierungsantritt haben wir Sondervermögen in einer Höhe von 300 Mrd Euro geschaffen. Und der Bürger weiß, das sind Schulden.
Und der Buschmann. Der hat erzählt, dass im Frühjaher 2022 alle Corona-Maßnahmen enden. Und jetzt haben wir die schärfsten Maßnahmen in Europa. Da hilft dann auch die Ankündigung, im April 2023 sei alles zuende, nicht mehr viel.

Wenn SPD oder die Grünen Don Quichote sind, dann ist die FDP immer Sancho Pansa. Und das braucht keiner mehr.

Die AfD

Die erreichen gut 10 Prozent. Natürlich sind die Anderen erschüttert. Für die CDU ist natürlich die Ampel schuld. Die CDU sollte dabei aber nicht vergessen, dass sie unter Merkel viele konservative Positionen aufgegeben hat, die jetzt von der AfD besetzt werden. Eigentlich können die traditionellen Parteien noch froh sein, dass die Medien die AfD mit allen Mitteln bekämpfen. Da spielt Fairnis überhaupt keine Rolle. AfD Abgeordnete bekommen in Shows immer die wenigste Redezeit, werden ständig unterbrochen. Während die etablierten faseln können was sie wollen. Da wird dann nicht einmal nachgehakt. Erinnern sie sich doch nur, welche geistigen Dünnschiss der Karl so verbreiten darf. Würden die Medien mit den Grünen so umgehen, wer weiß, wo die dann landen würden.

Unter diesen Umständen ist das Ergebnis der AfD noch viel stärker zu bewerten.

Und da ist dann noch so ein Journalist, der behauptet, die AfD hätte aus Angstmache Kapital geschlagen. Aber wer sind denn die Angstmacher. Lauterbach, Dahmen, Buschmann, wir kennen doch die Corona-Panikmache. Geht doch schon wieder los. Faeser mit ihrem Kampf gegen rechts. Habeck und Müller mit der Gasknappheit warnen vor dem Blackout. Das sind doch die Oberpanikmacher. Ich wüsste nicht, dass einer von denen zur AfD gehört. Die AfD hat jedenfalls kein Geschäft damit gemacht. Das haben die anderen schon ganz alleine hinbekommen.

Die Bonner-Runde

Die kommt ja nach jeder Wahl zusammen. Von jeder Partei einer und dann diskutuiert man dass Wahlergebnis. Ich frage mich nur, was da die Linken zu suchen hatten. Da war doch schon längst klar, dass die nicht im Parlament vertreten sein würden. Bei der FDP war das zu diesem Zeitpunkt noch knapp. Zumindest hat man die AfD nicht ausgeladen. Auch das hätte mich nicht überrascht.

Zusammenfassung

Dass es für Rot-Grün reichen würde, war schon frühzeitig klar. Auch wenn das die Besetzung ist, die uns weiter an den Abgrund heranführen wird, ist das nicht zu ändern. Trotzdem wundert mich, dass immer noch so viele die Grünen wählen.

Die CDU muss sich allmählich entscheiden, ob sie zurück zu ihren konservativen Werten geht, oder ob sie weiterhin dem links-grünen Mainstream folgt. Für diesen Fall sage ich ihnen allerdings keine Zukunft voraus. Noch ein links-grünes Paket brauchen wir definitiv nicht.

Dass die FDP raus ist, freut mich in gewisser Weise sogar. Wer so wie die seine liberalen Werte verrät, der muss irgendwann auch die Quittung dafür bezahlen.

Und die AfD. Denen ist nur beizukommen, wenn irgendeiner die Konservativen Positionen besetzt. Falls das nicht passiert, und die AfD endlich zu einer seriöseren programmatischen Politik findet, dann wird sie möglicherweise einmal die Position der alten CDU einnehmen. Ich fände das nicht einmal schlimm. Denn so wie jetzt kann es nicht auf Dauer weitergehen.

Die offiziellen Ergebnisse
https://www.landtag-niedersachsen.de/landtagswahl-2022/wahlergebnisse/stimmenanteile-und-sitzverteilung/

Ein ergänzender Beitrag zum Thema, der in das gleiche Horn stößt.
https://reitschuster.de/post/wie-die-lemminge-oder-masochisten/

Und noch einer
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/lindner-fdp-debakel-niedersachen-wahl/