„Fokussiere all deine Energie nicht auf das Bekämpfen des Alten, sondern auf das Erschaffen des Neuen.“
(Sokrates)
Ich bin kein Gegner von Umweltschutzmaßnahmen. Ich bin kein Gegner von Menschen, die sich für den Umweltschutz einsetzen.
Ich bin aber ein Gegner von Menschen, die Ihre Meinung zu diesem Thema zur Doktrin, zur Religion, erheben wollen. Wenn man allerdings genau diese Leute zu Themen befragt, sie mögen doch bitte mal Gasamtzusammenhänge erläutern, dann kommt häufig heiße Luft. Fragen sie doch einmal die lieben Schüler auf einer FFF-Demonstration nach dem CO2-Gehalt in der Luft. Sie glauben nicht, was für abstruse Antworten sie bekommen.
Ich bin auch kein Gegner von Aktionen für den Umweltschutz. Aber ich bin ein Gegner von Straftaten. Und Straftaten gehören verfolgt, egal aus welchem Grund sie ausgeführt werden.
Die Umweltaktion von Emden
Die Organisation Greenpeace ist schon häufig durch spektakuläre Aktionen aufgefallen. Die Aktivisten haben sich auch häufig erheblichen Gefahren ausgesetzt. Sollen sie, wenn es ihnen Spass macht.
Meine Toleranz hat aber genau dann ein Ende, wenn diese Aktivisten straffällig werden.
Was ist also passiert?
Am 26.05.2021 verschaffen sich 30-40 Greenpeace-Aktivisten Zutritt auf ein befriedetes Firmengelände in Emden. Dort sind Autos des VW-Konzerns zwischengeparkt. Von dort aus sollen diese über den Hafen in Emden verschifft werden. Es handelt sich mit Masse um Autos mit Verbrennungsmotoren. Es ist üblich, dass bei diesen Autos die Schlüssel im Auto verbleiben. Diebstahl ist ja nicht möglich, das Gelände ist umzäunt.
Das machen sich die Aktivisten zu nutze. Sie überwinden den Zaun und entfernen die Autoschlüssel. Die Zahlen schwanken zwischen 100 und 400. Die Begründung der Aktivisten lautet: VW würde mit Umweltschutz werben, aber weiterhin Verbrenner verkaufen. Das sei doppelzüngig. Und darauf wolle man mit der Aktion aufmerksam machen.
Fakten
Ob das Ansinnen so gerechtfertigt ist, darüber kann man streiten. Dass der Umstieg auf alternative Antriebstechnologien Geld und Zeit braucht, ist unumstritten. Den Aktivisten geht das alles viel zu langsam, wie immer.
Und ob die Erderwärmung tatsächlich auf das menschliche Fehlverhalten zurückzuführen ist, das ist nach wie vor nicht bewiesen. Das die Erde sich derzeit erwärmt, bestreite ich nicht. Es kann aber durchaus natürliche Gründe haben. Das passt allerdings nicht in die Religion der Aktivisten. Deshalb ist es für diese schon fünf nach zwölf.
Rechtsfragen
In unserem Falle haben die Aktivisten gegen zwei Straftatbestände verstoßen.
Hausfriedensbruch (123 StGB) liegt in jedem Falle vor. Dieser kann mit einer Haftstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden. Da es sich aber um eine Menschenmenge handelt ist auch schwerer Hausfriedensbruch (124 StGB) denkbar. Dann erhöht sich die mögliche Haftstrafe auf zwei Jahre.
Die Wegnahme der Schlüssel schätze ich als Diebstahl ein (242 StGB). Hier ist die maximale Strafandrohung fünf Jahre Haft. Es ist dabei unerheblich, ob nur die Schlüssel oder das ganze Auto entwendet werden. Die Sache ist für den Eigentümer erst einmal nicht mehr nutzbar. Wahrscheinlich ist es sogar schwerer Diebstahl (243 StGB), da Täter Hilfsmittel eingesetzt haben, um auf das Gelände zu gelangen. Dann erhöht sich die Strafandrohung auf 10 Jahre Haft.
Sie sehen, das sind Straftaten, die definitiv nicht unerheblich sind.
Reaktion der Medien
Wenn sie in den Medien nach Hinweisen auf Straftaten suchen, dann suchen sie vergeblich. Man spricht von einer Aktion. Bei der Welt spricht man von einer Umweltaktion. Die Aktion selbst wird teilweise sogar noch beschönigt. So spricht der Merkur beispielsweise von eine „kuriosen Aktion“ (Merkur). Was an einer Aktion, die mit solch schweren Strafen bedroht ist, kurios sein soll, erschließt sich mir nicht.
Die beiden Artikel der Welt verbergen sich ausnahmsweise nicht hinter der Bezahlschranke, merkwürdig. (Welt 1, Welt 2)
Wie reagiert VW
VW zeigt Verständnis für diese „Aktion“. Man sei immer bemüht, mit den Umweltorganisationen ins Gespräch zu kommen. Der Schaden sei auch nicht so groß. Man müsse bei den betreffenden Autos die Schlösser austauschen, der Schaden beliefe sich auf etwa 1000 Euro pro Auto.
Bei 100 Autos sind das 100 tsd Euro. Das bezeichnet VW als einen kleinen Schaden, den man nicht zur Anzeige bringe. Für viele ist das deutlich mehr als ein Jahresgehalt. Und wenn ich irgendjemand 100 tsd Euro wegnehme, ich glaube nicht, dass das folgenlos bleibt.
Fazit
Umweltschutz ist wichtig. Aber er ist nicht so wichtig, dass Straftaten im dessen Sinne erlaubt sein sollten. Wenn man aber bedenkt, dass VW jetzt keine Anzeige gegen diese Täter machen will, aus Angst vor einem Shitstorm, dann ist es mit diesem Rechtsstaat schon weit gekommen.
So nach dem Motto: Straftaten sind erlaubt, wenn sie der guten Sache dienen. Na denn Prost!