Verschleierungsmethode „Aktenvernichtung“
„So wie heute wurde auch damals staatliche Politik durch Erwägungen bestimmt, die auf Macht und kommerzielle Vorteile abzielen. Die Sprache der Moral wird benutzt, um diese Tatsache zu verschleiern.“
Barry Unsworth
Die Stasi (Staatssicherheit der DDR)
Viele meiner Leser dürften die Stasi nur aus Erzählungen kennen. Aber vielleicht hat ja der eine oder andere schon mal das ehemalige Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen besichtigt.
Wie dem auch sei, bei der Stasi handelte es sich um eine sozialistische Überwachungsorganisation der Bürger, die mit teilweise kriminellen Verfahren die Folgsamkeit der Bürger erzwang. Da ging es keineswegs um Recht und Gesetz, da ging es einzig und allein um Systemtreue.
Darum soll es hier aber gar nicht gehen. Entscheidend ist, dass solche kriminellen Organisationen über alles Buch führen. Jede einzelne Person ist irgendwo in Akten registriert. Und das gilt nicht nur für die Täter an sich, auch das Personal der Organisation ist bis ins kleinste Detail durchleuchtet und in Akten archiviert. Und somit sind natürlich sämtliche Sauereien der handelnden Personen auch in Zukunft aufklärbar.
1989 kommt die Wende
Der 9. November 1989 bezeichnet das Ende der DDR. Natürlich ist das auch das Ende aller staatlichen Einrichtungen der DDR. Somit ist auch die Stasi betroffen. Natürlich ist den Stasi-Mitarbeitern klar, dass auch sie davon betroffen sein könnten, dass der Westen begangenes Unrecht bis ins kleinste Detail verfolgen wird. Also gilt es, mögliche Beweismittel noch schnell verschwinden zu lassen. Und so beginnt eine der größten Aktenvernichtungsaktionen nach dem zweiten Weltkrieg. Das bestätigt auch den Verdacht, dass bei der Stasi vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann.
Leider ist aber vieles nicht mehr nachweisbar. Denn als dann die Gauck-Berhörde ihre Arbeit aufnimmt, sind viele Akten schon nicht mehr vorhanden. Ungerechtigkeiten, Verstöße gegen die Menschenrechte, teilweise sogar Straftaten sind einfach nicht mehr aufklärbar.
USAID nach der Wahl Donald Trumps
Die United States Agency for International Development (USAID) ist vergleichbar mit dem Entwicklungsministerium in der Bundesrepublik Deutschland. Und da fließen unter Umständen auch Gelder, die man nicht so ganz genau verfolgen kann. Genau diesen Verdacht hat auch Trump. Und so ist es durchaus folgerichtig, dass Trump Elon Musk auf diese Behörde ansetzt. Da gehen dem Staat Gelder flöten, die man an anderer Stelle dringend braucht.
Mittlerweile ist bekannt, dass da auch die CIA, möglicherweise sogar das FBI aber mit Sicherheit auch George Soros mit seinen Umweltschutzorganisationen dranhängt. Und das will das Department of Government Efficiency (DOGE) lückenlos aufklären. Daher hat Trump auf Vorschlag von Elon Musk erst einmal alle Mitarbeiter der Agency rausgeworfen. Natürlich haben die dagegen geklagt. Darüber habe ich auch schon berichtet. Entlassung dürfte auch bei vielen schwierig sein. Aber eine vorrübergehende Beurlaubung ist meines Erachtens natürlich möglich. Ich kenne da allerdings nicht das amerikanische Rechtssystem.
Wie dem auch sei, die Führung von USAID versucht derzeit wieder einen Fuß in die Tür zu bekommen. Und was ist der Zweck? Sie werden es kaum glauben. So berichtet die amerikanische Plattform ZeroHedge, dass der derzeitige Chief Executing Officer Erica Carr die Mitarbeiter auffordert, alle Dokumente der Agency zu vernichten. Insbesondere solle man auf klassifizierte, also geheim eingestufte, und auf Personaldokumente achten. Es scheint, als würde man auch hier eine Aktenvernichtungsoperation starten, die mit der bei der Stasi durchaus vergleichbar ist.
Warum aber das Ganze?
Bisher hatte ich geglaubt, dass sich hinter USAID durchaus eine seriöse Organisation verbirgt. Leider muss ich aber heute feststellen, dass das möglicherweise nicht so ist. Wieso sollte man Akten vernichten wollen, wenn man nichts zu verbergen hat? Natürlich habe ich auch schon erlebt, dass der Vorgänger einem einen leeren Aktenschrank hinterlassen hat. Möglicherweise aus Ärger, weil der selbst ausgebootete worden ist. Aber in der Regel war eher das Gegenteil der Fall. Aber ganz sicher wurden in solchen Fällen keine Akten in einem so großen Umfang vernichtet. Das Vorgehen bei USAID deutet auf jeden Fall, stark darauf hin, dass da doch einiges im Argen liegen könnte.
Das Vorgehen von Elon Musk
Vielfach wird hier in den Medien geschimpft, dass Elon Musk so rigoros vorgeht, teilweise unter Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. Es ist richtig, dass Gerichte die Gesetzesverstöße aufarbeiten.
Auf der anderen Seite muss man aber auch sehen, dass hier Geschwindigkeit eine große Rolle spielt. Will man verhindern, dass eine Unzahl an Beweismitteln verschwindet, dann muss man der Aktenvernichtung zuvorkommen. Und das rechtfertigt letztlich das unkonventionelle Vorgehen Elon Musks.
Darüber hinaus sollten wir eines nicht vergessen. Elon Musk hatte der Agency eine Zusammenarbeit angeboten. Das wurde aber von den Spitzen der Organisation abgelehnt.
Fazit
Sicherlich hat USAID im Gegensatz zur Stasi keine Menschen bespitzelt. Dass man aber versucht hat, politischen Einfluss auch im Ausland geltend zu machen, dürfte mittlerweile eine Binse sein. Inwieweit dabei auch unrechtmäßige Mittel zum Einsatz gekommen sind, wird noch aufzuklären sein. Das Zusammenwirken mit der CIA spricht auch hier Bände.
Die Aktenvernichtungsorgie zeigt allerdings deutliche Parallelen zur Stasi auf. Könnte es also sein, dass USAID eben keine seriöse Organisation für die Entwicklungshilfe, sondern viel mehr eine kriminelle Organisation ist?
Quellen
Danisch und POLITICO oder das Original bei ZeroHedge