Die Bauern streiken, und nicht nur die
„Natürlich muss auch mal gestreikt werden. Alle diese deutschen Kleinbürger, die meinen, ein Streik sei ein Zeichen von Unordnung, die können mir den Buckel runterrutschen. Ein Land, in dem nicht gestreikt wird, ist keine Demokratie.“
Helmut Schmidt
Ein Rückblick auf die Corona-Krise
Können sie sich noch an die Corona-Krise erinnern? An die Montagsspaziergänge, wo Menschen die Grundrechtseinschränkungen durch die Regierung anprangerten? Ich erinnere mich noch gut daran. Diese regelmäßigen Demonstrationen wurden mit massivem Polizeieinsatz bekämpft. Ich habe es selbst erlebt, ich war dabei. Selbst im verschlafenen Nienburg an der Weser wurde ein unglaubliches Polizeiaufgebot aufgefahren. Man hatte den Eindruck, da waren mehr Polizisten als Demonstranten.
Dabei waren diese Demonstrationen mit Masse absolut friedlich. Kamen aus allen gesellschaftlichen Schichten. Allerdings waren alle zu Fuß. Die größten Fahrzeuge, die sichtbar waren, waren einzelne Kinderwagen. Und trotzdem ließ die Polizei teilweise Wasserwerfer auffahren.
Die Demonstranten selbst wurden wie Staatsfeinde behandelt. Als Nazis diffamiert. Es kam an Beschimpfungen eigentlich alles, was man sich so vorstellen konnte. Mitunter auch noch schlimmeres. Teilweise wurden schon bei kleinen Vergehen Schnellgerichte eingesetzt. Und eine Verurteilung folgte auf dem Fuße. Freunde von mir sprachen schon von einer DDR 2.0.
Die Klimakleber
Die Proteste der Klimakleber sind da ganz anders. Da nimmt man Straftaten billigend in Kauf. Und die Politik schaut wohlwollend zu. Schnellgerichte gibt es auch nicht. Und wenn tatsächlich mal einer vor Gericht landet, dann sind die Strafen so milde, dass man sich fragt, ob das noch wirklich rechtsstaatlich ist.
Selbst die Polizei hofiert diese Kriminellen. In Ischgl haben kürzlich Polizisten solche Klimakleber mit Decken versorgt. Wahrscheinlich damit sie sich nicht erkälten. Oder Corona einfangen. Wobei das ja nicht schlimm wäre. Das Hirn ist bei denen ja eh schon weg.
Und jetzt protestieren die Bauern
Es geht um Subventionen. Agrar-Diesel und KFZ-Steuer. Aber diese Argumente sind nur vordergründig. Es geht eigentlich um viel mehr. Es geht um die Übergriffigkeit des Staates. Auch die LKW-Maut spielt eine Rolle. Daher nehmen auch Speditionen und Handwerker am Protest teil. Und ein Großteil der Bürger steht am Straßenrand und jubelt den Demonstranten zu.
Natürlich werden die Demonstranten wieder als Staatsfeinde, als Demokratieverächter beschimpft. Das kennen wir ja schon. Nicht nur von der Politik. Der unterschiedlichen Medien einschließlich des ÖR Dummfunks überbietet sich regelmäßig in ihren Beschimpfungstiraden. Das stört die Bauern aber nicht wirklich. Auch den Bürgern gehen solche Beschimpfungen mittlerweile am Arsch vorbei. Sie haben die Ampel satt.
Die Polizei
Und trotzdem ist etwas anders. Von massiven Eingriffen durch die Polizei habe ich bisher weder gehört noch gelesen. Sie steht eigentlich am Rande und begleitet die Demonstrationen. Auch Wasserwerfer oder ähnliches wurden bisher nicht in Stellung gebracht.
Warum ist das so? Nun die Bauern und Spediteure kommen mit ihren riesigen Maschinen. Die haben keine Angst vor so einem Wasserwerfer. Möglicherweise hat die Polizei da mehr Muffensausen als die Demonstranten. Solche 400 PS-Schlepper machen schon Eindruck. Also verhält man sich lieber einigermaßen defensiv. Selbst bei Blockade von Autobahnen wurde kaum eingegriffen.
Im Gegenteil, die Polizei bestätigt im Wesentlichen, dass die Proteste absolut friedlich und geordnet verlaufen sind.
Das galt allerdings für die Coronaproteste auch. Nur hatten die halt keine Trecker-Unterstützung.
Die Bürger stehen auf der Seite der Bauern. Möglicherweise sind sie auch dabei, weil sie jetzt der Polizei nicht mehr schutzlos ausgeliefert sind. Und viele wissen, es geht um mehr als nur um die Landwirtschaft. Tja, so eine Trecker-Kolonne macht schon Eindruck.
Die Reaktion in der Politik
Dass die Politik versucht, die Demonstranten in die rechte Ecke zu schieben, hatte ich schon erwähnt. Aber das wirkt nicht mehr. Der Regierung folgen maximal noch 20 Prozent der Bevölkerung. Das sind die Unbelehrbaren, die weiterhin Grün oder Rot wählen. Aber der Rest, der dürfte an der Seite der Bauern stehen.
Und deshalb hat man den Bauern einen Brocken vor die Füße geworfen. Die KFZ-Steuer für Landmaschinen hat man schnell wieder kassiert. Und die Steuerermäßigung auf Agrar-Diesel soll nun schrittweise abgeschafft werden. Das heißt aber, dass das Sterben nur später stattfindet. Auch wenn die ÖR behaupten, Treckerfahren mache dumm, die Bauern sind nicht dumm. Die haben diesen Taschenspielertrick durchschaut. Und unsere Grünen Spitzenpolitiker sind wieder einmal total überrascht. Wie können sich die Bauern erlauben, diese ach so gut Lösung nicht anzunehmen.
Nun, die Politik beißt wild um sich. Von den links-grünen Medien werden sie dabei ordentlich unterstützt. Wenn Hunde auf die gleiche Weise reagieren, dann spricht man von Angstbeißern. Ich glaube, das trifft es perfekt. Die sehen derzeit ihre Felle davonschwimmen. Und da wird natürlich in alle Richtungen gebissen. Sich zu besinnen und die eigenen Fehler einzugestehen, ist nun mal nicht das Ding unserer Spezialdemokraten. Bei denen sind logischerweise immer die Anderen schuld.
Wie geht es weiter
Die Bauern hören nicht auf. Es geht weiter. Heute etwas ruhiger. Aber morgen, mal sehen was noch kommt. Und ich bin mir sicher, die Bürger erkennen, dass es hier um mehr geht, als nur um die Landwirtschaft. Die werden mitspielen. Hoffe ich wenigstens.
Wenn hier in Nienburg was abgeht, ich bin dabei. Ich muss es nur mitbekommen. Einen Trecker habe ich leider nicht.
Ich glaube aber auch, dass die Regierung weiterhin bockig bleibt. Mitten in die Bauernproteste hinein hat die Regierung die Abschaffung der Steuererleichterung für Agrar-Diesel beschlossen. Da kann man nur hoffen, dass das Parlament schlauer ist. Das glaube ich aber eher nicht.
Es wird viel passieren. Und wie sagte Göhring-Eckardt noch so trefflich? „Die Welt wird sich ändern, und ich freu mich drauf.“