Der neue Verteidigungsminister ist vereidigt
„Es macht auf Dauer keinen Sinn, dass die Bundeswehr überall auf der Welt vielfältige Aufgaben wahrnehmen kann, nur nicht in dem Land, in dem das Grundgesetz gilt.“
Wolfgang Schäuble
Einige Sätze zum Zitat
So sehr ich Herrn Schäuble recht gebe, mit dem was er da gesagt hat, so sehr muss ich aber auch Kritik üben. 16 Jahre Kohl, 8 Jahre Schröder und dann 16 Jahre Merkel habe aus der Bundeswehr das gemacht, was sie heute ist. Eine technisch hochwertige Streitkraft, die diese Bundeswehr bis 1989 noch war, ist heute ein Trümmerhaufen. Aus einer Armee mit fast 500.000 Soldaten und der mindestens gleichen Anzahl an Reservisten, ist heute ein kleines hilfloses Häuflein, dass selbst bei nur noch 180.000 Soldaten nicht mehr alle Dienstposten besetzen kann. Von der materiellen Ausstattung will ich nicht einmal reden.
Und in all diesen Jahren war Wolfgang Schäuble mit von der Partie. Er war ein Schwergewicht in der CDU, und trotzdem hat er all dies geschehen lassen.
Er hat geschehen lassen, dass diese Bundeswehr von zwei völlig unfähigen Flintenweibern weiter in den Untergang geführt wurde. Für die letzte Nullnummer kann er dann aber nichts mehr. Das verdanken wir dann doch dem vergesslichen Olaf.
Die Zeit Lambrecht ist zu Ende
Lambrecht war von Anfang an eine Fehlbesetzung. Das war sie auch schon als Justizministerin, aber da hat es keiner gemerkt. Nach einem Jahr kennt sie die Dienstgrade ihrer Soldaten nicht. Sie spricht von Panzern, die keine sind, weil sie in die Luft schießen. Sie besucht die Streitkräfte im Einsatz und bei Übungen in Stöckelschuhen.
Dann erhält sie mal so eben 100 Milliarden Euro Sondervermögen. Und einen richtigen Plan, was man damit anfangen soll, hat sie selbst nach einem Jahr nicht. Dabei hakt es in den Streitkräften an allen Ecken und Enden. Dann wird ihr versprochen, dass den Streitkräfte ab sofort 2% des BIP als Finanzmittel jährlich zu Verfügung gestellt werden sollen. Und schon in den ersten Haushaltsverhandlungen wird diese Zahl gerissen. Und Lambrecht wehrt sich nicht.
Eigentlich ist es ein Wunder, dass die sich solange halten konnte. Aber ihr „best Friend“, der vergessliche Olaf, hat die Hand über sie gehalten. Hat gesagt, sie würde einen hervorragenden Job machen.
Am Ende ging es dann doch nicht weiter. Schuld war natürlich nicht sie selbst. Schuld waren die Medien. Hoppla, Medien, die eigentlich jeden links-grünen Schwachsinn mittragen, die sollen jetzt schuld gewesen sein? Eigentlich zeigen diese Medien durch ihr Verhalten, dass es noch viel schlimmer gewesen sein muss, als viele das glauben.
Der Neue
Nun kommt ein neuer. Es ist Boris Pistorius. Ex-Innenminister aus Niedersachsen. Tja, wenn der Bund ruft, dann muss der Weil in den sauren Apfel beißen. Der braucht jetzt einen neuen Innenminister. Das soll hier aber nicht Thema sein.
Jetzt kommt Boris für die Christine. Ein Mann für eine Frau? Geht das überhaupt? Der Olaf hat doch versprochen, dass in der Regierung Parität herrschen soll. Eigentlich hat das keinen interessiert. Außer die Grünen, die haben das gemerkt. Und die schimpfen jetzt auch. Das kann doch nicht sein, dass sei doch ein Rückschritt. Ob sie auch Mittelalter gesagt haben, weiß ich nicht. Möglich wäre es. Die Debatte zeigt aber deutlich, bei den Grünen ist Geschlecht wichtiger als Können. Vielleicht könnte sich Pistorius zur Frau erklären, dann wäre doch alles wieder gut, oder?
Es gibt aber noch eine Möglichkeit. Er könnte ja den Gesundheitsminister rausschmeißen und durch eine Frau ersetzen. Das würde dann sogar Sinn machen. Nicht das mit der Frau, nein, das mit dem Rausschmiss.
Warum Pistorius?
Nun ist es der Boris Pistorius. Aber wer ist das überhaupt? Und was befähigt ihn für diesen Posten?
Der Olaf hat schon gesagt, der Boris mag die Bundeswehr. Okay, meine Tochter mag die Bundeswehr auch. Ob das also eine besondere Qualifikation für diesen Posten ist, darf man zumindest hinterfragen. Und der Olaf sagt auch, der Boris kennt die Bundeswehr nicht nur von außen. Der hat nämlich gedient. Ich habe mal recherchiert, ja, der war Wehrpflichtiger und hat 15 Monate gedient. Der kennt also die Bundeswehr.
Ich glaube, ich bewerbe mich als Lehrer. Schule kenne ich ja auch. Ich war dort 14 Jahre. Das heißt, meine Qualifikation müsste doch eigentlich höher zu bewerten sein, als die von dem Pistorius. Oder wo liegt mein Fehler?
Nun denn, der Olaf hat ihn geholt. Hat wohl keine Frau gefunden. Und Boris hat jetzt noch drei Jahre einen gut bezahlten Ministerposten. Ist dann 65 und könnte beruhigt in Rente gehen. Für ihn lohnt sich das ganze sicherlich.
Wer ist das aber nun?
Nur kurz zu seiner Familie. Er ist verwitwet, hat zwei Töchter. Seine Frau war 2015 an Krebs verstorben. Danach war er sechs Jahre mit der Doris Schröder-Köpf (die Ex von Gerhard) liiert. Kurzum, dem Anschein nach ein völlig normaler deutscher Staatsbürger.
1960 geboren, hat er eine völlig normale Schullaufbahn hingelegt. Abitur, danach ein Jura-Studium. Im Gegensatz zu vielen Grünen hat er das Studium mit dem zweiten Staatsexamen tatsächlich auch beendet. Er hat sogar in seinem Beruf gearbeitet, wenn auch nur kurz. Er ist dann schon frühzeitig in verschieden Aufgabenbereiche des öffentlichen Dienstes gegangen. In wieweit ihm dabei sein Parteibuch geholfen hat, weiß ich nicht. Es ist aber anzunehmen. So war er beispielsweise persönlicher Referent beim niedersächsischen Innenminister Glogowski.
Seine politische Karriere
Mit 16, schon während seiner Schulzeit, trat er in die SPD ein. Er ist also seit 47 Jahren SPD-Mitglied. Er hatte verschiedene Aufgaben in der Politik. Ich will hier nur zwei davon herausheben. So wurde er 2006 zum Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück vereidigt. 2013 wurde er dann Innenminister in Niedersachsen. Dieses Amt hatte er inne bis zu seiner Ernennung zum Verteidigungsminister.
Alles in allem eine sehr erfolgreiche Parteikarriere, die auch deutlich herausgehobene Posten beinhaltete. Zum Oberbürgermeister muss er sogar gewählt werden. Das Innenministerium bekommt man allerdings auch nicht geschenkt. Es sei denn, man ist bei den Grünen.
Die Eignung für das Verteidigungsministerium
Dass er die Bundeswehr mag, ist schön. Dass er sie von innen her kennt, ist eher zu bezweifeln. So großen Einblick haben Wehrpflichtige nicht. Ob er als Jurist besondere Fähigkeiten hat, solch ein Ministerium zu führen, muss man abwarten. Für eine besondere Qualifikation halte ich es aber nicht. Lambrecht war nämlich auch Juristin. Genützt hat es ihr nichts.
Wo ich bei Pistorius allerdings Vorteile sehe. Er kennt die Verwaltung. Als Oberbürgermeister war er Verwaltungschef in einer Stadt mit knapp 170.000 Einwohnern. Das ist schon was. Und auch als Innenminister kennt er die Verwaltung. Und er hatte auch Verantwortung für Sicherheitskräfte. Polizei gehörte beispielsweise in seine Verantwortung. Auch Feuerwehr und Rettungsdienst gehören dazu, soweit es sich um Katastrophenschutz handelt.
Ich bin mir sicher, dass er sich in diesen Aufgabenbereich schnell einarbeiten kann. Seine Motivation kann ich allerdings nicht einschätzen
Trotzdem sehe ich bei ihm auch Schwächen. So scheint er voll auf dem Kurs von Nancy Faeser zu liegen, soweit es um den Kampf gegen Rechts geht. So äußerte er im Zusammenhang mit den Silvesterkrawallen, das seien Rechte gewesen, und einige Migranten wären auch dabei gewesen. Das mit den Migranten konnte man belegen, das mit den Rechten nicht.
Und jetzt muss man wissen, Sicherheitskräfte sind in der Regel eher konservativ. Wenn man da aber von vorn herein die rote Brille aufsetzt, dann könnte es schwierig werden. Mal abwarten.
Worauf kommt es an
Jetzt ist es erst einmal wichtig, ein Konzept für die Zukunft der Streitkräfte zu entwickeln. Es wäre ausgesprochen schön, wenn das mal über einen längeren Zeitraum Gültigkeit behalten könnte. Und er muss sich wieder am Hauptauftrag der Streitkräfte orientieren. Die Landesverteidigung hat nämlich Verfassungsrang.
Wichtig ist, dass er die Generalität wieder entpolitisiert. Die müssen sich zwingend an ihrem Auftrag orientieren. Der politische Mainstream sollte für die militärische Führung eher keine Rolle spielen. Und da ist für einen Verteidigungsminister eine erhebliche Halsstarrigkeit in der Bundesregierung erforderlich. Ob Pistorius die mitbringt, muss er erst noch beweisen.
Auch gegenüber Lindner muss er Stärke zeigen. Es kann nicht sein, dass versprochene Finanzmittel schon im ersten Jahr gekürzt werden.
Zum Thema Beschaffung ist schon vieles gesagt worden. Eigentlich ist das ein Dauerbrenner. Man kann die Beschaffung deutlich beschleunigen. Man müsste die Bundeswehr nur als militärisches Gewaltmittel verstehen. Ich habe aber immer mehr das Gefühl, dass auch in den Streitkräften der Umweltschutz wichtiger ist, als die Verteidigungsfähigkeit. In solchen Fällen wird er sich unter Umständen mit den Grünen anlegen müssen. Für den militärischen Fuhrpark ist E-Mobilität völlig indiskutabel und auch Gas, bzw. Wasserstofftechnologien sind eher nicht umsetzbar. Aber ich will nicht zu weit ins Technische abwandern.
Zusammenfassung
Zunächst ist Pistorius ein Mann in der SPD, der eine lange Laufbahn hinter sich gebracht hat. Dabei hatte er auch deutlich herausragenden Funktionen wahrgenommen. Er ist für mich also nicht der klassische Parteisoldat.
Für seine neue Aufgabe ist wichtig, dass er Verwaltungsstrukturen schon kennt. Auch Führung ist ihm durch seine Laufbahn nicht fremd. Und ich glaube auch nicht, dass er mit der Bundeswehr fremdelt.
Trotzdem wird es darauf ankommen, dass er sich in Zukunft für die Interessen des Militärs einsetzt. Dabei wird er mit Sicherheit auch Grabenkämpfe in der Bundesregierung durchfechten müssen. Bin mal gespannt, wie weit er da geht. Denn wenn er vor den Grünen oder auch dem Finanzminister einknickt, dann wird das eher nichts.