„Den Wählern fehlt das Bewußtsein der Verantwortlichkeit. Schließlich sind sie es, die eine unfähige Regierung ins Amt gebracht haben.“
Carlo Graf Sforza (1872-1952), ital. Diplomat u. Politiker
Am neunten Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Bisher ist vom Wahlkampf noch nicht viel zu spüren. Mal abgesehen davon, dass schon die Wahlplakate hängen. In den letzten Tagen habe ich dabei immer wieder festgestellt, wie dabei gelogen wird. Und da habe ich mir in den vergangenen beiden Tagen mal das Fahhrad geschnappt und die Wahlslogans gesammelt. Tja, da macht man sich dann schon Gedanken.
Was wir in der Folge berücksichtigen müssen, ist, dass Niedersachsen in den letzten vier Jahren von Rot-Schwarz regiert wird. An der Spitze Stephan Weil (SPD), sein Vertreter Dr. Bernd Althusmann (CDU). Hier finden sie einen Link zur niedersaechsischen Landesregierung.
Die SPD
Die SPD macht es sich ziemlich einfach. Auf den meisten Plakaten sieht man den Ministerpräsidenten Stephan Weil oder die lokale Direktkandidatin Anja Altmann. Und unter dem Bild steht, „Das Land in guten Händen.“ So, so. Was hat die SPD in den letzten vier Jahren eigentlich gemacht. In der Corona-Politik ist sie der Bundesregierung hinterhergehechelt. Nur keine eigenenen Entscheidungen treffen. Dann muss man auch keine Verantwortung übernehmen. Und jetzt kommt das neue Infektionsschutzgesetz. Eigentlich ist es überflüssig. Und wodurch zeichnen sich die Landesrtegierungen aus? Sie beschweren sich, die beschriebenen Maßnahmen seien nicht hart und konkret genug. Tja, da muss man halt selbst mal nachdenken und entscheiden. Aber wir sind ja in guten Händen.
Und auch in der Energiepolitik ist nur gähnende Leere. Gas fördern in Niedersachsen? No Go. Atomenergie in Niedersachsen? No Go. Wo soll die Energie herkopmmen? der Bund wird es schon richten. Das Land ist in guten Händen, ehrlich.
Auf einem weiteren Plakat wirbt man mit dem Slogan, „Digitales Lernen von Anfang an – Das Land in guten Händen.“ Da frage ich mich doch wirklich, warum diese Regierung in den letzten vier Jahren in dieser Richtung absolut nichts getan hat. Und der Kultusminister, Hendrik Tonne, gehört auch noch zur SPD. Sie hatten es in ihren Händen. Und gemacht haben sie nichts. Aber das Land ist in guten Händen. Okay, wer nichts tut, macht wenigstens keine Fehler.
Die CDU
Bei der CDU sieht es auch nicht besser aus. Unter dem Bild des Wahlkreiskandidaten folgen unzählige Slogans. „Weiter springen statt weiter so“, „Mobilität zuverlässig von Überall“, „Familien – gesicherte Kinderbetreuung“, „Gute Schulen, verlässlicher Unterricht“. In diesem Stile geht es weiter. Es führt zu weit, wenn ich das alles aufführe. Festzuhalten ist allerdings, dass eben auch die CDU Regierungspartei ist. Wieso haben die diese Dinge nicht schon in den letzten vier Jahren angepackt. Innenministerium, da ist auch der Verkehr angesiedelt, Wirtschaftsministerium, selbst das Finanzministerium ist doch in den Händen der CDU. Aber jetzt große Töne spucken. wirklich glaubhaft ist das nicht.
Die Grünen
Da kommen dann noch bessere Slogans. „Sonne und Wind statt Öl, Gas und Diktatoren“. Erstens haben die immer noch nicht begriffen, dass man mit Sonne und Wind nicht übermäßig weit kommt. Das sollte doch mittlerweile jedem Deppen klar sein. Und das mit den Diktatoren kann doch wohl nicht deren Ernst sein. Hat nicht gerade ein grüner Wirtschaftsminister mit den ach so demokratischen Führern des Katar verhandelt?
„Wirtschaften for Future“ ist auch so ein Ding. Wenn man derzeit sieht, wohin uns Grüne Wirtschaftspolitik führt. Und es erschließt sich mir nicht, warum die niedersächsischen Grünen besser sein sollten als die Bundes-Grünen.
„Für einen Nahverkehr, der alle abholt“, ist auch so eine Worthülse. Selbst im grün regierten Bundesland Baden-Württemberg hat man die ländliche Bevölkerung noch nicht abgeholt. Versuchen sie mal mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Stuttgart nach Nagold zu fahren oder nach Calw. Ein Abenteuer. Konnte man in den vergangenen drei Monate für neun Euro ausprobieren.
„Eine Heimat für alle, außer für Nazis…“ Dass die Grünen extrem links sind ist nicht neu. Und dass alle, die nicht die grüne Haltung teilen, in deren Augen Nazis sind, ist doch wohl jedem klar. Was wollen die jetzt mit denen machen? Ausweisen? Und vor allem „Heimat“, ist das nicht so ein Begriff, der voll Nazi ist?
Was ist das überhaupt, Heimat? Ich glaube, das wissen die Grünen selbst nicht. Mit Staat kann es ja nichts zu tun haben. Das hat doch der Habeck selbst gesagt, mit dem deutschen Staat kann er ja gar nichts anfangen. Und mit Niedersachsen?
Naja, Verlogen ist Politik sowieso, bei den Grünen halt noch ein klein wenig mehr.
Die FDP
Die verbreitet dann nur noch Worthülsen. „Holen wir die Zukunft aus dem Funkloch“. Liebe FDP, ihr seid das Funkloch. Oder, „Wirtschaft wachsen lassen, nicht die Preise.“ Liebe FDP, da seid ihr wirklich kompetent. Denn wie das geht, beweist ihr ja täglich auf der Bundesebene. Oder noch besser. „Wo Preise hochgehen, da müssen Steuern runter.“ Tja, da sind die Brüder in Berlin ja richtig erfolgreich. Da steigt ein Produktpreis um 70 Prozent und die schaffen eine Steuererleichterung von 12 Prozent. Tja, das ist wirklich gut.
Und um dem Ganzen noch ein Krönchen aufzusetzen steht dann noch ganz unten auf allen Plakaten: „Tun wir mehr als nötig.“ Ich wäre froh, wenn die überhaupt was tun würden. Die halten doch nur die Steigbügel für rot-grün, oder etwa nicht?
Andere
Außer der Basis habe ich die anderen Parteien nicht wahrgenommen. Von der AfD war gar nichts zu sehen.
Ich habe aber auf meinem Weg noch ein anderes Plakat entdeckt.
Da hatte ich aber schnell begriffen, das hat wohl nichts mit der Wahl zu tun. Oder vielleicht doch? Denn was man bei der Wahl so alles angeboten bekommt, alte gebrauchte Ware. Neues ist jedenfalls nicht dabei. Und die Ware wird häufig auch besser darfestellt als sie wirklich ist. Ist die Landtagswahl vielleicht einem Flohmarkt ähnlicher als wir glauben?
Und da war noch was.
Zeitreise ins Mittelalter. Nein, das hat nichts mit der Wahl zu tun. Außerdem kenne ich keine Partei, die Museum Nienburg heißt. Aber die Zeitreise ins Mittelalter ist doch Momentan absolut aktuell. Wenn mann die grüne Energie- und Wirtschaftspolitik sieht, dann geht es doch mit riesigen Schritten zurück ins Mittelalter. Aber wer könnte das wollen. Ich denke, wir sollten mal die Grünen fragen.
Also wenn ich mir die grüne Landwirtschaftspolitik betrachte, dann geht das aber schnurstracks in diese Richtung. Stecken also vielleicht doch die Grünen hinter diesem Plakat. Also ich will nichts ausschließen.
Fazit
Es ist wie immer. Vor der Wahl wird viel versprochen, eigentlich wird immer gelogen. Und nach der Wahl kann man sich dann an nichts mehr erinnern.
Und wie heißt es so schön in diesem amerikanischen Spielfilm? „Im Westen nichts Neues.“
Was ich mich dann aber immer frage, warum hat der Zoo Hannover keine Liste aufgestellt? Die haben doch eine Schimpansenfraktion.