Gedanken zum Demokratie-förder-Gesetz
„Die Freiheit der Rede hat den Nachteil, dass immer wieder Dummes, Hässliches oder Bösartiges gesagt wird. Wenn wir aber alles in allem nehmen, sind wir doch eher bereit, uns damit abzufinden, als sie abzuschaffen.“
Winston Churchill
Ein Blick zurück
Ich hatte es schon häufiger erwähnt, ich bin Jahrgang 1959. Ich blicke jetzt also auf gut 65 Jahre zurück. Sicherlich hat mich Politik in meiner Kindheit noch nicht wirklich interessiert. Das änderte sich aber schlagartig, als ich Anfang der Siebziger das Gymnasium besuchte. Zu dieser Zeit waren die SPDler noch wirkliche Sozialdemokraten. Die CDU war eindeutig eine konservative Partei und die FDP war wirklich liberal.
Und auch schon damals gab es immer wieder Krisen. Und es ist schon merkwürdig, gerade linke Bewegungen haben immer versucht, ihre Interessen mit Gewalt durchzusetzen. Ich bezeichne in diesem Zusammenhang die Grünen natürlich als Linke. Viele der Altmitglieder der Grünen haben nämlich tatsächlich eine kommunistische Vergangenheit.
Die Krisen
Ich bin überzeugt, es gab viele Krisen. An drei kann ich mich aber wirklich gut erinnern. Da ging es beispielsweise um den Ausbau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Da lieferten sich Linksautonome mit der Polizei regelrechte Schlachten. Mit dabei war auch der spätere Außenminister Joschka Fischer. Und da flogen Steine. Es gab sogar einen Fall, wo im Rahmen dieser Demonstrationen zwei Polizisten erschossen worden sind.
Dann erinnere ich mich auch noch an die ganzen Kämpfe im Zusammenhang mit der „Atomkraft-Nein Danke-Bewegung“. Auch hier waren schwere Straftaten ein ständiger Begleiter. Mal abgesehen davon, dass sich Demonstranten an die Schienen gekettet hatten um die Kastortransporte zu verhindern, es ging auch noch schlimmer. Es gab Fälle, da haben die Demonstranten sogar das Schotterbett unter den Schienen abgegraben. Und das war wirklich kein Kavaliersdelikt mehr. Da wurde die Sicherheit im Bahnverkehr ernsthaft gefährdet.
Und dann war da noch die linksradikale RAF. Die schreckten nicht einmal vor Mord zurück, um ihren Zielen Nachdruck zu verleihen. Dass die auch noch mit der PLO sympathisierten, ist letztlich nur das Sahnehäubchen.
Die Reaktion
Die Politik reagierte so, wie man es von einem Rechtsstaat erwarten konnte. Sie setzte Polizei ein. Die versuchte der Straftäter habhaft zu werden. Und wenn das gelang, dann wurden die auch der Justiz zugeführt. Und man konnte davon ausgehen, dass die dann auch entsprechend ihrer Taten bestraft wurden. Die Hochzeit der RAF fiel dabei sogar in die Regierungszeit der Sozialdemokraten. Ich erinnere mich noch gut, wie Helmut Schmidt im Rahmen des Mordes von Hanns Martin Schleyer deutlich machte, dass er sich von Terroristen nicht erpressen lasse. Auch nach der Entführung des Lufthansaflugzeuges „Landshut“ blieb Schmidt standhaft.
Warum führe ich das aber auf? In all diesen Jahren, und Krisen gab es genug, kam keine Regierung auf die Idee, ein Demokratie-förder-Gesetz zu schaffen. Auch nach der Wende kam keiner auf die Idee ein solches Gesetz zu schaffen. Weder Kohl noch Schröder sahen die Demokratie ernsthaft in Gefahr. Selbst Merkel hat nicht die geringsten Anstalten gemacht, ein solches Gesetz zu schaffen. Obwohl, was der so alles im Kopf rumging, wer weiß das schon?
Die Parteien
Um das ganze zu verstehen, müssen wir uns mit der Parteienlandschaft ein wenig auseinandersetzen.
Über die Grünen ist nicht viel zu sagen. Viele Altmitglieder haben deutliche Verbindung zum Kommunismus. Das habe ich in unterschiedlichen Beiträgen schon aufgearbeitet und will das jetzt auch nicht weiter vertiefen.
Bei der SPD ist das schon interessanter. Da sind jetzt Politiker an der Macht, die während der Brandt-Regierung bei den Jusos das Sagen hatten. Brandt war von 1967 bis 1992 Präsident der Sozialistische Internationalen. Die Jusos suchten in dieser Zeit Verbindung zur FDJ. Es gab mehrere Treffen mit der FDJ. Und mit dabei war auch der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz. Die kommunistischen Tendenzen der Jusos während der Brandt-Ära sind definitiv kein Geheimnis. Und genau diese Leute sind heute in den Spitzenfunktionen der SPD zu finden. Scholz, Faeser, Esken, muss ich noch mehr aufzählen? Mit Sozialdemokratie haben die wirklich nicht mehr viel am Hut.
Bis zum Ende der Ära Kohl, war die CDU eindeutig eine konservative Partei. Und dann kam Merkel. Merkel soll in der FDJ-Funktionärin für AgitProp gewesen sein. Durch diese Funktion wusste sie sehr genau, wie man Strippen zieht. Und so hat sie in den sechzehn Jahren ihrer Führerschaft die Partei komplett auf links gedreht. Von Konservatismus ist da nichts mehr erkennbar. Nach rechts grenzt sich die Partei deutlich ab. Links ist dagegen kein Hemmnis. Sogar Koalitionen mit den Linken werden nicht mehr ausgeschlossen. Auch hier ist festzustellen, dass die kommunistischen Tendenzen in der CDU nicht mehr weggeleugnet werden können. Die prominentesten Beispiele sind Hendrik Wüst (NRW) und Daniel Günther (S-H).
Über die FDP zu reden lohnt sich nicht mehr.
Und jetzt kommt die AfD
Aufgrund des Linksrucks der CDU entsteht im rechten politischen Spektrum ein Vakuum. Und in dieses Vakuum ist die AfD hineingestoßen. Am Anfang wurde sie noch als ein vorübergehendes Phänomen betrachtet. Mittlerweile hat sie sich aber im politischen System etabliert. Und da die Altparteien nach wie vor ihren irren Träumereien hinterherhecheln, wird die AfD immer stärker. Wo sollen aber auch die Bürger hingehen, die die grünen Träume nicht mehr mittragen möchten? Viel bleibt da nicht.
Kommunisten an der Macht
Und jetzt sitzen SPD und Grüne in der Regierung. Die Steigbügelhalter-FDP betrachte ich hier nicht weiter. Dem Grunde nach haben wir zurzeit eine kommunistische Regierung. Habeck will eine Planwirtschaft. Andere Politiker wollen die Bürger bevormunden. Da soll sogar politisch geregelt werden, was wir in Zukunft essen. Wir bekommen sogar vorgeschrieben, wie wir in Zukunft heizen sollen.
Die Schuldenbremse soll auch wieder aus der Verfassung verschwinden. Es ist nämlich typisch für den Kommunismus, dass man Träume, die nicht funktionieren, mit Schulden kaschieren muss.
Und genau in diesem Moment kommt die Regierung mit einem neuen Gesetzentwurf um die Ecke. Vorangetrieben wird dieser durch zwei Edelkommunisten, nämlich Lisa Paus und Nancy Faeser. Und das Teil nennt sich Demokratie-förder-Gesetz. 75 Jahre hat diese Republik ein solches Gesetz nicht gebraucht. Und jetzt sind erstmalig die Kommunisten in der Regierung unter sich. Und jetzt soll ein solches Gesetz geschaffen werden. Kann es sein, dass dieses Gesetz nur der Machterhaltung der Kommunisten dienen soll?
Details aus dem Gesetz
Der Gesetzestext soll schon irgendwo vorliegen. Ich habe ihn noch nicht gelesen. Es reicht aber auch aus, sich die eine oder andere Aussage unsere Hochleistungspolitiker zu Gemüte zu führen. Dann wird schnell klar, wohin die Reise geht.
Aussagen aus der Bundespressekonferenz
Da sagte Faeser beispielsweise: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Wer ist aber der Staat? Der Staat sind wir alle und nicht nur die Regierung. Nach Ansicht Faesers ist aber schon Verhöhnung des Staates, wenn man sagt, die derzeitige Regierung sei die dümmste seit 1949. Und der starke Staat ist dann die Executive. Wer also solche Aussagen trifft, der muss mit Konsequenzen rechnen.
Weiterhin sagt sie, „Das kann nicht nur die Polizei, sondern auch durch Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen“. Sie fordert damit die Aufsichtsbehörden auf, ihren Bereich auf die richtige Gesinnung zu überwachen. Das ist dann aber ein massiver Eingriff in die Gewerbefreiheit. Stellen sie sich doch einfach mal vor, ein Gastronom verweigert ihnen seine Dienstleistung, weil sie sich weigern die Gendersprache zu benutzen. Oder weil sie mit der AfD sympathisieren. Sie müssen dabei noch nicht einmal Parteimitglied sein. Das aber erwartet Faeser von denen.
„Derzeit sind Finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt… Ich will mit einer Gesetzesänderung dafür sorgen, dass es auf das Gefährdungspotential ankommt.“ Das heißt, es reicht die pure Verdächtigung aus, auf wirklich strafbare Taten kommt es gar nicht mehr an. Und dann sollen unter Umständen die Finanzbehörden eingreifen. Das geht sogar soweit, dass Banken ihre Kunden auf Gesinnung überprüfen. Wie sagt Faeser, sie wolle die Banken sensibilisieren. Und wenn sie glauben, dass sei doch Verschwörungstheorie, dann muss ich sie belehren, es hat einen solchen Fall schon gegeben. Da hat die Sparkasse Mittelfranken-Süd einen Kunden verwarnt, der eine Spende an die AfD überwiesen hat. Lesen sie dazu Reitschuster.de.
Finanzierung von Organisationen
Darüber hinaus sollen zivilgesellschaftliche Akteure mit staatlichen Mitteln versorgt werden. Alles im Sinne der Demokratieförderung. Dazu gehören dann auch Organisationen wie beispielsweise die Medienplattform „Correctiv“. Und dass diese es nicht so genau mit der Wahrheit nehmen, ist spätestens seit der „Wannseekonferenz 2.0“ bekannt. Aus diesem Kreis gibt es dann sogar die Aussage, da man den Rechten mit demokratischen Mitteln nicht beikommen kann, müsse man halt in diesem Falle auch zu undemokratischen Mitteln greifen. Und das ist ein klarer Angriff auf den Rechtsstaat.
Dazu sagt Renate Künast, wir brauchen ein Demokratiefördergesetz, weil NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren ständig um Geld ringen und nur Jahr für Jahr Arbeitsverträge abschließen können… Damit sagt sie deutlich, wofür dieses Gesetzt benötigt wird. Es soll Geld freigeschaufelt werden, um Organisationen, die sich gegen rechts positionieren, eine dauerhafte Finanzierung gesichert werden soll. Was dabei der Hammer ist, Künast schließt in diese Organisationen Antifa-Gruppen mit ein. Und das sind nachweislich linke Schlägertruppen, die sich häufig außerhalb der rechtsstaatlichen Regeln bewegen. Und die soll ich jetzt auch noch mit meinen Steuergeldern versorgen. Dreister geht es kaum. Schauen sie sich das Kurzvideo an, welches in einem Beitrag von Danisch.de integriert ist. Kann ich ihnen nur wärmstens empfehlen.
Fazit
Ich könnte das Ganze noch endlos weiterführen. Das würde aber zu weit gehen. Fest steht, dass es in diesem Gesetz nicht um Extremismus Bekämpfung geht. Es geht da einzig und allein um die Bekämpfung der Opposition. Dass hierbei das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einer Stasi mutiert, dürfte auch nicht mehr überraschend sein. Allein die Person Haldenwang ist hierfür ein klares Indiz. Er ist ein von Merkel ausgesuchter CDU-Mann, der von Faeser nicht in Zweifel gezogen wird. Der ist ein linientreuer Kommunist. Und dem ist der Kampf gegen rechts ein Herzensanliegen.
Was bleibt zum Schluss. Ich zitiere hier nur kurz den Auror Mad-Eye-Moody aus der Harry Potter Reihe. „Immer wachsam!“ Ich kann sie nur auffordern, glauben sie nicht alles, was ihnen so erzählt wird. Und bleiben sie „immer wachsam“.
Links
Ich habe in den Vergangenen Tagen unzählige Beiträge zu diesem Thema gelesen. Das lässt sich für sie kaum bewältigen. Trotzdem hänge ich ihnen einige Links an. Falls sie Zeit und Lust haben können sie sich diese ja antun.
Innenministerin Faeser warnt vor „Vergiftung des politischen Diskurses“ (tichyseinblick.de)
Demokratie-Schutz à la Faeser – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM