Giffey führt Koalitionsgespräche mit der CDU
„Voraussagen soll man unbedingt vermeiden, besonders solche über die Zukunft.“
Mark Twain
Was habe ich mich wieder einmal geirrt
Zu Beginn der Ukraine-Krise bin ich lange davon ausgegangen, dass es nicht zum Krieg kommen würde. Da hatte ich mich dann aber gewaltig geirrt. Und jetzt passiert mir das gleiche nach der Berlinwahl.
Da hatte ich mich vor zwei Wochen klar festgelegt, die RGR-Koalition wird weitergeführt (siehe hier). Eigentlich war auch alles klar. SPD und Grüne lagen nahezu gleichauf. Zusammen mit den Linken hätte es zu einer Regierungsbildung gereicht. Und Giffey sagte klar und deutlich, dass sie gerne regierende Bürgermeisterin werden wolle. Und solange die SPD stärkste Fraktion wäre, sollte das auch kein Problem sein. Es ist zwar knapp, aber die SPD liegt nach wie vor in Führung. Aus den damaligen ca. 100 Stimmen Vorsprung sind allerdings gerade noch knapp 50 Stimmen Vorsprung geblieben. Ein wirklich deutlicher Vorsprung sieht anders aus.
Giffeys Wende
Journalisten wissen am Samstag genau, was am Sonntag passiert. Und am Montag können sie genau so gut begründen, warum es nicht so gekommen ist. Ich bin zwar kein Journalist, aber ich bin durchaus journalistisch tätig. Und jetzt passiert mir so etwas. Mir, der ich doch so überzeugt davon bin, die Welt zu verstehen. Tja, das ist so eine Sache mit den Prognosen.
Giffey hat also verkündet, dass sie mit der CDU Koalitionsgespräche führen wolle. Es gäbe durchaus Punkte, in denen die SPD mit der CDU große Übereinstimmung habe.
Und das hat mich dann doch einigermaßen überrascht. Es ist schon viel über diese Wende geschrieben worden. Trotzdem möchte ich das Thema noch einmal aufgreifen und einige andere Aspekte beleuchten.
Die Grünen greifen nach der Macht
Machen wir uns mal nichts vor. Sobald die Grünen in die Regierung kommen, versuchen sie mit aller Macht ihre Topics durchzubringen. Juniorpartner in einer Koalition ist nicht so ihr Ding. Selbst wenn wir unsere glorreiche Ampel betrachten, dann wird man das Gefühl nicht los, dass da der Schwanz mit dem Hund wedelt. Und was da für Klopper produziert werden, das hätten wir noch kürzlich für Satire gehalten.
Da schreibt doch die Baerbock so eine Art Richtlinienpapier für ihre feministische Außenpolitik. Und das versendet sie dann auch noch an ihre Gegenstellen ins Ausland. Und diese bekloppte Ministerin für internationale Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe) unterstütz das auch noch. Das Baerbock ihre Wähler egal sind, das hat sie schon wörtlich gesagt.
Habeck ist auch nicht besser. Gaspreisbremse, Heizungsverbote, was hat der nicht schon alles losgelassen. Natürlich waren die Dinger nicht durchsetzbar. Aber er hat es in der für ihn typischen Arroganz versucht. Auch wie er versucht die Energiewende voranzutreiben. Recht und Gesetz kann man dafür schon mal verbiegen. Und dass er mit Deutschland nichts anfangen kann, das hat er schon wörtlich zum Ausdruck gebracht.
Oder schauen sie sich mal den Cem Özdemir an. Der will doch tatsächlich seinen Veganerirrsinn in Gesetze packen. Einmal an der Macht, versuchen die Grünen ihre Utopien mit Gewalt durchzudrücken. Machtgeilheit gepaart mit Unfähigkeit scheint eine Voraussetzung für Spitzenpositionen bei den Grünen zu sein.
Die Situation in Berlin
Die Spitzenkandidatin der Grünen in Berlin erfüllt genau dieses Klischee. Über Bettina Jarasch habe ich schon mehrfach geschrieben. Die ist mit dem klaren Ziel, ich will regierende Bürgermeisterin werden, in die Wiederholungswahl gestartet. Selbst am Wahlabend hat sie das noch klar geäußert. Dass sie da allerdings nur an dritter Stelle geführt wurde, spielte für sie wohl keine Rolle.
Dass sie es mit Rechtsstaat nicht so genau nimmt, ist auch nicht neu. So hat sie seinerzeit die Friedrichstraße in Berlin zu einer Fußgängerzone umgewandelt, obwohl es im Vorfeld durch ein Gericht anders beschieden war. Das hat sie überhaupt nicht interessiert. Und die regierende Bürgermeisterin soll über diesen Alleingang nicht einmal informiert gewesen sein. Gib ihnen den kleinen Finger, die nehmen die ganze Hand.
Die Rolle der Medien
Für die ARD ist in Berlin der RBB zuständig. Über den Sumpf bei der ARD muss man eigentlich nichts mehr sagen. Und dass die ÖR links-grün ticken dürfte auch nicht neu sein. Dazu kommt jetzt aber noch ein kleines Schmankerl. Oliver Jarasch, der Ehemann von Bettina Jarasch, ist ein hohes Tier beim RBB. Für mich heißt das dann aber klar, dass eine regierende Bürgermeisterin Giffey nicht nur mit ihrer Konkurrentin Bettina Jarasch kämpfen muss, sondern auch noch den RBB im Kreuz hat. Darüber hinaus ist der Vorsprung zu den Grünen gering. Das dürfte das regieren gegen Jarasch nicht einfacher machen. Da kann man dann schon mal darüber nachdenken, ob man vielleicht getrennte Wege geht.
Die Situation in der SPD
Es geht das Gerücht, dass Giffey schon nach der Skandalwahl 2022 eine Koalition mit der CDU bilden wollte. Ich kann das weder verneinen, noch bestätigen. Allerdings sei sie damals an ihrer Parteibasis gescheitert. Die wollte klar ein linkes Bündnis. Wenn man da in die Liste der Abgeordneten schaut, ist das auch kein Wunder. Was da an alten SED Bonzen, teilweise sogar mit StaSi-Hintergrund, rumläuft, da muss man sich fragen, warum die nicht bei den Linken gelandet sind.
Nun ist die Wahl vorbei. Und der einzige wirklich große Verlierer ist die SPD. Es hat den Anschein, dass in Koalitionen mit den Grünen immer nur die anderen verlieren. Schauen sie sich die Ampel an, im Moment verlieren SPD und FDP.
In Berlin hat nur die SPD große Verluste hinnehmen müssen. Die Grünen, die in meinen Augen die Wurzel allen Übels sind, haben aber wohl eine ausgeprägte Stammwählerschaft. Die halten sich konstant bei 14 – 18 Prozent. Es werden nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Möglicherweise ist das ein Grund, dass die SPD einen anderen Weg gehen muss. Es gibt kein „weiter so“. Das hat Giffey schon unmittelbar nach der Wahl gesagt. Und vielleicht hat ja auch die Angst, bei der nächsten offiziellen Landtagswahl in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, die Basis dazu gebracht, von ihrem ultra-linken Kurs abzuweichen.
Und jetzt Koalitionsgespräche mit der CDU
Tja, und da bleibt halt nur die Koalition mit der CDU. Sicherlich könnte man jetzt sagen, es sind ja erst einmal nur Verhandlungen. Und wir wissen ja, das kann unter Umständen auch einmal anders ausgehen. Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass vor solchen Verhandlungen Sondierungsgespräche stattgefunden haben. Das heißt, man fängt nicht bei Null an. Dass Koalitionsverhandlungen scheitern, das hat es zwar schon gegeben, ist aber ziemlich selten. In diesem Fall wage ich also erneut eine Prognose. Die Koalitionsverhandlungen werden erfolgreich abgeschlossen werden. Und wir werden Kai Wegner (CDU) als regierenden Bürgermeister erleben.
Fazit
Wenn auch das Parteiensystem in Deutschland ziemlich eingefahren ist, so sind doch Überraschungen immer möglich. Was daraus wird, bleibt abzuwarten. Um Probleme zu lösen, muss man diese erst einmal konkret benennen. Damit hat sich gerade Berlin immer wieder schwergetan.
Wie sich das weiterentwickelt, insbesondere das Thema Sicherheit, bleibt abzuwarten.
Vielleicht zeigt uns Berlin aber auch noch etwas anderes. Wer mit den Grünen koaliert, geht den Bach runter. Vielleicht wäre auch das eine Erkenntnis für den Bund.
Ich müsste unter diesem Gesichtspunkt mal Hessen betrachten. Da scheint es ja anders auszusehen.
Wie dem auch sei, spannend wird es bleiben.