Wenn man keine Krise hat, dann muss man eine erfinden
„Nicht die Welt macht diese Menschen, sondern diese Menschen machen die Welt.“
Elfriede Hablé (schweizerisch-österreichische Aphoristikerin und Musikerin)
Ein Rückblick
Vor wenigen Tagen hatte ich über dieses überraschende Verfassungsgerichtsurteil geschrieben. Es ging da um diese Kreditermächtigung von 60 Mrd. Euro zur Bewältigung der Corona-Krise. Dieses nicht vorhandene Geld sollte nun für den Klimaschutz umgewidmet werden. Und da hat das Verfassungsgericht gesagt, das geht so nicht!
Es fehlt Geld
Jetzt fehlt natürlich Geld. Irgendwie muss dieses Geld beschafft werden. Und da hatte ich dann doch die eine oder andere Erwartung an die Regierungserklärung des Vergesslichen. Nun, er hat etwa 20 Minuten geredet. Gesagt hat er allerdings nichts. Bei den Kumpels aus der Ampel war das kaum anders. Was aber herauszuhören war, von sparen hat keiner gesprochen. Wir haben zwar kein Geld, aber ausgeben wollen wir es trotzdem. Wie heißt es bei Scholz so schön, es wird keiner allein gelassen. Bei Scholz klingt das aber eher wie eine Drohung.
Was tun?
Und jetzt beginnt man wieder einmal das jonglieren. Um die Schuldenbremse zu umgehen, muss man eine besondere Krise feststellen. Das kann der Bundestag. Und wenn solch eine Krise beschlossen ist, dann kann man auch wieder Schulden aufnehmen bis der Arzt kommt. Im Rahmen der Debatte wurden da auch einige Krisen vorgeschlagen, die nach wie vor nicht bewältigt seien, und für die würde nach wie vor sehr viel Geld benötigt. Und diese dort genannten Krisen möchte ich ihnen unter dem Aspekt des Grundgesetzes im Einzelnen näherbringen.
Art. 115 GG
Dort steht im Absatz 2: „Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden.“
Es reicht also für einen solchen Beschluss nicht aus, dass die Finanzlage des Staates erheblich beeinträchtig sein muss. Es ist auch erforderlich, dass sich die Notlage der staatlichen Kontrolle entzieht. Mit plötzlich eintretenden Ereignissen kann und muss man nicht zwingend rechnen. In solchen Fällen kann es erforderlich sein, kurzfristig Geld freizumachen. Um schnell und möglicherweise auch unbürokratisch helfen zu können, muss man Kreditermächtigungen auch entsprechend schnell beschließen können. Dass das bei Naturkatastrophen der Fall ist, dürfte unbestritten sein.
Das kann aber auch der Fall sein, wenn beispielsweise ein Krieg ausbricht. Auch damit muss man nicht unbedingt rechnen. Somit sind gewisse Kreditermächtigungen für die Unterstützung der Ukraine meines Erachtens durchaus legal. Man muss allerdings die Frage stellen, wie lange entzieht sich eine solche Lage der staatlichen Kontrolle? Und da bin ich dann doch der Meinung, dass diese Kontrolle spätestens nach einem Jahr, also mit Erstellung eines neuen Haushaltes wieder erlangt sein müsste.
Die Flutkatastrophe an der Ahr
Sie lesen richtig. Selbst diese Katastrophe wurde noch als Notlage herangezogen. Denn nach wie vor sei der Wiederaufbau in der Region nicht abgeschlossen und es würde immer noch Geld benötigt. Das mag ja durchaus richtig sein. Aber die dafür notwendigen Kosten hätten schon in den Haushalten 2022 und 2023 Berücksichtigung finden müssen. Dass diese Kosten sich der Kontrolle des Staates entziehen, das halte ich für ein Gerücht. Und vor allem, wo sind eigentlich die Mittel aus der EU geblieben?
Die Ukraine-Krise
Der Krieg in der Ukraine läuft nun schon seit mehr als einem Jahr. Dass Deutschland im Jahr 2022 davon überrascht worden ist, glaube ich sogar. Auch ich hatte nicht mit einem Angriff der Russen gerechnet. Dass hier plötzlich zusätzliches Geld gebraucht wurde, kann man sogar noch akzeptieren. Auch wenn man mit den Hilfszahlungen und Waffenlieferungen an die Ukraine nicht einverstanden ist. Spätestens die Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen sollte man nicht in Frage stellen. Hier sehe ich tatsächlich eine humanitäre Verpflichtung. Ob man die allerdings so ausgestalten muss, wie das aktuell der Fall ist, darüber kann man diskutieren.
Ob sich die finanzielle sowie militärische Unterstützung der Ukraine tatsächlich der staatlichen Kontrolle entzogen hat, darf durchaus bezweifelt werden. Denn immerhin gab es dazu die eine oder andere Bundestagsdebatte.
Wie dem auch sei. Wenn man diese Notlage für 2022 aufgrund einer Notlage noch bejaht hat, dann dürfte das aber spätestens im Jahr 2023 nicht mehr der Fall sein. Sicherlich kostet die Unterstützung der Ukraine immer noch Geld. Aber da muss man dann halt sehen, wie man das aus dem normalen Haushalt finanziert. Zusätzlich Schulden dafür machen? eher nicht.
Eine Finanzkrise
Teilweise wird auch eine Finanzkrise herbeifabuliert. Das halte ich allerdings für nicht haltbar. Sicherlich fehlen jetzt plötzlich 60 Mrd. Euro. Und somit können gewisse Dinge nicht mehr finanziert werden. Die Frage ist aber, kommt diese Situation überraschend und vor allem entzieht sie sich der staatlichen Kontrolle? Und diese beiden Fragen muss man klar mit nein beantworten.
Die rechtliche Frage war der Regierung schon lange bekannt. Selbst aus den eigenen Reihen kamen Warnungen. Man hat sich also vorsätzlich in dieses Risiko begeben. Damit ist die Frage nach der staatlichen Kontrolle schon beantwortet. Und von Überraschung sollte man da auch nicht reden. Auch ein Einbrecher sollte nicht überrascht sein, wenn er gefasst wird. Okay, in Berlin könnte das anders sein.
Mit einer vorsätzlich herbeigeführten Finanzkrise dann auch noch eine Aushebelung der Schuldenbremse zu begründen, das halte ich schon für unverfroren.
Die Klimakrise
Reden wir noch über die Klimakrise oder den Klimanotstand. Merken sie etwas davon? Ich nicht. Bisher wird dieser Klimanotstand damit begründet, dass irgendetwas passieren könnte, wenn wir nicht entsprechende Maßnahmen ergreifen würden. Und es sind ja schon Gesetze geschaffen worden. Das Heizungsgesetz dürfte ja jedem geläufig sein.
Was dabei allerdings merkwürdig ist, nicht einmal das Wirtschafts- und Klimaministerium kann eindeutig sagen, wieviel CO2 durch dieses Gesetz eingespart wird. Außerdem wissen wir nach wie vor nicht, was es bedeutet, wenn die Erdtemperatur tatsächlich um 1,5 Grad ansteigt. Bisher stützen wir uns dabei auf Modellrechnungen, die bisher noch nie eingetroffen sind. Nur ein Beispiel. Es gab mal eine Prognose, dass der Nordpol schon 2012 im Sommer eisfrei sein solle. Wir haben mittlerweile 2023 und der Nordpol ist immer noch von Eis bedeckt. Auch im Sommer.
Wie man da jetzt eine Notlage konstruieren will, das soll mir mal einer erklären.
Last but not least, die Energiekrise
Ja, auch die kam auf den Tisch. Da begründete man doch tatsächlich, dass wir nach wie vor Probleme bei Strom und Gas haben. Das mag ja so sein. Aber auch hier gilt die Frage, ob sich das der staatlichen Kontrolle entzogen hat. Und hier muss man klar sagen, dass das nicht der Fall ist.
Dass wir kein Gas mehr aus Russland importieren möchten, war einzig und allein eine deutsche Entscheidung. Es wird zwar gerne behauptet, der Russe habe uns den Gashahn abgedreht. Das stimmt aber so nicht. So bezieht beispielsweise Österreich nach wie vor etwa 60 Prozent seines Gases aus Russland. Es geht also doch.
Und beim Strom ist es noch extremer. Da hatten wir sogar eine eigene Stromversorgung mit Atomkraftwerken. Die haben wir bei vollem Bewusstsein selbst abgeschaltet. Und jetzt will man einen Energienotstand konstruieren? Das wird nach meinem Verständnis kaum möglich sein. Dieser Notstand ist nicht überraschend eingetreten, sondern von unserer linksgrünen Regierung vorsätzlich herbeigeführt worden.
Die Opposition
Für 2023 hat die CDU schon signalisiert, dass man eine nachträgliche Feststellung eines Notstandes nicht im Wege stehen werde. Für 2024 wird man das aber nicht mehr unterstützen.
Ich bin allerdings der Meinung, dass das auch für 2023 nicht möglich sein sollte. Welche dieser Notlagen hat uns denn 2023 unerwartet ereilt? Eigentlich keine.
Zusammenfassung
Alle Notlagen, die wir derzeit abarbeiten müssen, haben ihren Ursprung schon vor dem Jahr 2023. Somit entfällt für mich die Notwendigkeit für die Aufnahme zusätzlicher Kredite. Selbst für Gaza ist das nicht erforderlich. Denn eine Erhöhung der Mittel für diese Region war meines Erachtens überhaupt nicht angesagt. Im Gegenteil. Man hätte diese Mittel sofort einfrieren müssen.
Und Sparpotential gibt es noch ausreichend. Man muss doch nur mal schauen, wieviel Geld unser Außenministerium in der Welt verteilt. Da kann man sicherlich noch allerhand sparen. Und vielleicht kürzen wir auch mal die Mittel für die EU, die WHO oder sonstigen unnützen Organisationen.
Letztendlich zeigt sich aber immer wieder, dass Sozialisten nicht mit Geld umgehen können. Und leider trifft das mittlerweile auch auf die FDP zu.
Und wenn wir keinen Notstand haben, dann machen wir uns halt einen.