Wagenknecht gründet Partei „Bündnis Sara Wagenknecht“
„Ein neuer Besen kehrt gut, aber die alte Bürste kennt die Ecken.“
Sprichwort
Seit Montag ist es klar
Sahra Wagenknecht gründet die Partei BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht). Zunächst gründet sie erst einmal einen Verein. Dieser soll dann die Gründung der Partei vorbereiten. Zu den Europawahlen im Juni 2024 will sie dann schon mit ihrer Partei antreten. Ein strammer Ansatz wie ich ihnen noch aufzeigen werde.
Umfragen
Und schon schießen Umfragen aus dem Boden. 25% der Wähler könnten sich vorstellen, dass sie diese Partei wählen. Bei der Sonntagsfrage würden 12 – 14 Prozent diese Partei wählen. Verluste würden alle Parteien erleiden, am stärksten wäre danach die AfD betroffen.
Aber wie das so ist. Umfragen sind keine Wahlen. Und gerade bei neuen Parteien schießen die Umfragen in unglaubliche Höhen. In wieweit solche Umfragen getürkt sind, soll mal dahingestellt sein. In der Regel zeigt sich dann aber am Wahltag, dass die Ergebnisse eher ernüchternd sind.
Das Parteiprogramm
In der Flüchtlingspolitik will sie deutlich mehr Abschottung. Da ist sie auf der gleichen Linie wie die AfD. Das gleiche gilt für ihren Russlandkurs. Auch da steht sie nicht für militärische Unterstützung, sondern für Verhandlungen. Blöd ist nur, dass Putin nicht verhandeln will. Wie sie diesen Widerspruch auflösen will, keine Ahnung. Sie selbst wohl auch nicht.
Mit diesen Positionen holt sie wohl aber Stimmen bei der AfD. Aber sonst?
Besteuerung hoher Einkommen, Einführung einer Vermögenssteuer, noch mehr staatliche Regulierung. Da kann man sehen, aus welchem Stall sie kommt. In früheren Jahren war sie eine vehemente Verfechterin des Stalinismus. Der ist eine besonders totalitäre Form des Sozialismus. Wirklich distanziert davon hat sie sich nie. Auch ihr Verhältnis zur DDR als „Unrechtsstaat“ ist alles andere als kritisch.
Auch wenn sie in zwei wichtigen Punkten in der deutschen Politik schon fast auf Kurs der AfD ist, so sollte man nie vergessen, dass diese Dame nach wie vor eine lupenreine Kommunistin ist.
Der Betrug am Wähler
Aufgrund einer besonderen Regelung mit den Direktmandaten ist die Linke in den Bundestag eingezogen. Dort haben sie 39 Sitze erhalten. Das reicht gerade so, um den Fraktionsstatus zu erhalten (37). Damit verbunden sind spezielle Rechte. Was aber viel wichtiger ist, es geht auch um Geld. Würde also Wagenknecht mit ihren Mitstreitern die Fraktion verlassen, dann würde die Linke ihren Fraktionsstatus verlieren. Gleichzeitig würde auch eine ganze Menge von Arbeitskräften in der Fraktion ihren Job verlieren. Das will weder die Fraktion noch die Gründer der neuen Partei. Also verbleibt man zunächst in der Fraktion. Für Geld kann man sich schon einmal verbiegen. In der Politik ist das durchaus üblich. Hier wird also Steuergeld für etwas verwendet, was es eigentlich gar nicht mehr gibt.
Der Faktor Zeit
Um bei einer Wahl anzutreten braucht man zunächst eine Partei. Und die braucht Mitglieder. Dies müssen sich dann organisieren in Kreis-, Landes, und Bundesverbände. Das benötigt Zeit. Und das dafür notwendige Personal muss auch erst einmal gewonnen werden. Dann müssen die Mitglieder ein entsprechendes Parteiprogramm verabschieden. Dafür reichen die fünf Sätze, die Wagenknecht bei der Pressekonferenz losgelassen hat, bei weitem nicht aus.
Und dann müssen für die Wahl auch noch entsprechende Listen aufgestellt werden. Auch dafür gibt es verpflichtende demokratische Verfahren. Ich glaube, da weiß Wagenknecht noch nicht einmal, was da alles auf sie zukommt. Das halbe Jahr bis zur Europa Wahl ist dafür jedenfalls ziemlich knapp. ab das für die verschiedenen Landtagswahlen im kommenden Jahr möglich ist, bleibt abzuwarten.
Ein Hinweis für potentielle Wähler
Es gibt eine große Zahl von Wählern, die nicht wirklich mit der AfD sympathisieren. Sie wählen sie aber trotzdem. Weil sie mit der Ampelpolitik so gar nicht einverstanden sind und die CDU auch keine wirkliche Alternative ist. Und jetzt kommt diese Wagenknecht Partei auf den Markt. Und die vertritt in denn wichtigen Themen sogar Positionen, die der AfD ähnlich sind. Warum also nicht die Wagenknecht Partei wählen?
Ich will es ihnen sagen. Unsere derzeitige Politik ist sehr weit nach links gerutscht. Die Nähe zum Sozialismus wird immer deutlicher. Selbst die CDU ist unter Merkel eigentlich eine linke Partei geworden. Und von der Merkel Vergangenheit hat sich diese Partei noch lange nicht gelöst.
Also sucht man eine Alternative. Bisher gab es da nur die AfD. Jetzt kommt aber auch noch diese Wagenknecht Partei. Und so kann man sich wieder von der Schwefelpartei lösen. Dabei bitte ich aber eines zu bedenken. Die BSW ist keineswegs besser, als alle anderen Linken. Wenn man den Lebenslauf von Wagenknecht genauer betrachtet, dann ist zu erwarten, dass ihre neue Partei ganz sicher dem extrem linken Spektrum zuzuordnen ist.
Warum kaum Kritik in den Medien
Es ist erstaunlich. Da kommt eine neue Partei, die in Teilen ähnliche Positionen vertritt, wie die AfD. Und trotzdem kommt keine Kritik aus dem ÖR Dummfunk. Warum eigentlich?
Dem Grunde nach ist das ziemlich einfach. Diese Partei wird als gute Waffe gegen die AfD gesehen. Und man kann durchaus extremistisch sein, solange man linksextremistisch ist. Dann stören auch sogernannte populistische Positionen nicht mehr. Und so ist BSW eine nützliche Waffe für den Kampf gegen rechts. Und so etwas kritisiert man natürlich nicht. Nicht bei links-grünen ökosozialistischen Medien.
Fazit
Es kommt eine neue Partei. Was am Ende von den euphorischen Umfrageergebnissen übrig ist, bleibt abzuwarten.
Für mich persönlich ist sie keine Alternative. Ich wähle keinen Kommunisten. Und somit kommt auch die BSW für mich nicht in Frage.
Die Wagenknecht-Praline: „Außen Schokolade, innen knallharter Sozialismus“ | NIUS.de
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