Subvention oder nicht?

Das „Dieselprivileg

„Mensch: ein merkwürdiges Wesen. Er arbeitet immer härter für das Privileg, immer höhere Steuern zahlen zu dürfen.“
George Mikes

Dem Staat fehlt Geld

Eigentlich fehlt kein Geld. Nur nach dem ominösen Gerichtsurteil reicht das Geld nicht mehr für die links-grünen Phantastereien. Sparen will man aber auch nicht wirklich. Also müssen neue Quellen erschlossen werden. Und jetzt geht es um Subventionsabbau. Allerdings nur beim Bürger. Bei Solar- und Windenergie ist das natürlich kein Thema. Denn damit will man ja die Welt retten. Also spricht man über Ehegattensplitting, Pendlerpauschale und was weiß ich sonst noch.

Das „Dieselprivileg“

Dieses sogenannte Dieselprivileg, man spricht hier tatsächlich von Subvention, soll also auch abgeschafft werden. Aber was ist das eigentlich? Und was waren die ursprünglichen Gründe dafür? Handelt es sich wirklich um eine Subvention? Auf diese Frage will ich ihnen, soweit es mir möglich ist, Antworten geben.

Warum?

Ich weiß nicht genau, wann eine Mineralölsteuer in Deutschland eingeführt wurde. Fest steht jedenfalls, dass es zu einer Zeit geschah, da spielte die Umwelt in der Politik überhaupt keine Rolle. Und Sprit ist in einem Land, wo soviel Auto gefahren wird natürlich eine super Geldquelle.

In den sechziger Jahren waren die meisten Benzinmotoren noch mit einem Vergaser ausgestattet. Entsprechend hoch waren die Verbräuche. Die Dieseltechnologie konnte aber nur mit einer Einspritzpumpe funktionieren. Daher konnten die Spritmengen viel feiner dosiert werden. Der Verbrauch eines Dieselmotors im Vergleich zum Benziner war bis in die späten Achtziger unschlagbar niedrig.

Ich kam 1979 zur Bundeswehr. Und da hatten wir einen alten Ford-LKW, der noch mit Benzin fuhr. Verbrauch war etwa 80 Liter Benzin auf 100 Km. Die vergleichbaren Diesel-LKW verbrauchten dagegen gerade einmal um die 25 Liter auf 100 Km. Dieselmotoren waren allerdings vergleichsweise teuer. Aber aufgrund der Verbrauchszahlen sollten Dieselmotoren gefördert werden. Und so hat man diese Autos zwar deutlich höher besteuert, der Steueranteil beim Dieselkraftstoff war aber geringer als beim Benzin. Das heißt nicht, dass Diesel nicht besteuert wurde. Er wurde nur weniger besteuert.

Diesel im LKW-Bereich

Mittlerweile haben sich auch die Benziner mit ihren Verbräuchen den Dieselmotoren deutlich angenähert. Im PKW-Bereich gibt es da kaum noch Unterschiede. Bei großen Motoren haben die Diesel allerdings immer noch große Vorteile. Durch ein deutlich höheres Drehmoment können Diesel mit deutlich niedrigeren Drehzahlen gefahren werden. Und das wirkt sich logischerweise auf den Verbrauch aus. Und Elektromotoren sind für den LKW-Bereich aufgrund des Gewichts der Batterien und der Reichweitenproblematik nach wie vor keine Alternative.

Der Steuervorteil

Jetzt wird Diesel etwas weniger besteuert als Benzin. Diesel hat also einen Steuervorteil gegenüber dem Benziner. Und diesen Steuervorteil bezeichnet man in der Ampel als Subvention. Die will man jetzt streichen. Aber ist das überhaupt eine Subvention?

Dazu ein Beispiel. Der Liter Diesel kostet derzeit etwa 60 Cent. Alles was dazu kommt sind Steuern. Aber zurück zum Beispiel. Wollte der Staat, aus welchen Gründen auch immer, den Preis niedrig halten, dann würde er aus Steuermitteln einen Teil des Preises übernehmen. Er würde beispielsweise 10 Cent pro Liter übernehmen und so den Literpreis an der Tankstelle um 10 Cent verringern. Für den Kunden würde der Liter Diesel dann nur noch 50 Cent kosten. Das wäre dann eine klassische Subvention.

Die Preiszusammensetzung bei Benzin und Diesel ist eigentlich ähnlich. Nur bei der Mineralölsteuer gibt es deutliche Unterschiede. Die Beträgt beim Diesel etwa 29 Prozent, beim Benziner allerdings gut 36 Prozent. Und das ist dann doch ein deutlicher Unterschied. Und genau diesen Steuersatz will man angleichen. Aber glauben sie nicht, dass man die Mineralölsteuer beim Benziner senkt. Ganz sicher nicht. Man will tatsächlich die Steuer beim Diesel entsprechend anheben. Und das nennt man dann eine Subvention abschaffen. Ich wiederhole das noch einmal. Weniger Steuern bezahlen ist also eine Subvention. Um das zu verstehen, muss man wohl Kommunist sein. Ich verstehe es jedenfalls nicht.

Die Auswirkungen

Wenn dieser Steuervorteil wegfällt, dürften Dieselkraftstoffe etwa 10 Cent pro Liter teurer werden. Für einen normalen PKW-Besitzer dürfte das noch nicht der Weltuntergang sein. Aber für Betriebe mit hohen Fahrleistungen hat das dann schon gewaltige Auswirkungen. Und im Transportwesen werden die Leistungen deutlich teurer. Alternativen gibt es da bisher nicht.

Jetzt hat man in den letzten Jahren ja schon mehrfach die CO₂-Abgabe deutlich erhöht. Die nächste Erhöhung steht mit Beginn des Jahres 2024 an. Und es ist geplant, dabei sogar schneller voranzugehen als die EU das fordert. Zumindest da sind wir Vorreiter. Bei Steuern waren wir das ja immer schon.
Das allein belastet die Transportbranche schon immens. Und jetzt will man auch noch den Diesel verteuern. Also die Ampel weiß schon, wie man die Wirtschaft abwürgt.

Das hat natürlich auch Auswirkungen auf uns. Denn die höheren Transportkosten werden logischerweise auf die Produktpreise umgelegt. Und das wird unweigerlich für einen neuerlichen Inflationsschub sorgen. Bei den Lebensmitteln liegen wir ja eh schon deutlich über dem allgemeinen Inflationsniveau. Und das wird dann mit Sicherheit weiter ansteigen. Wir werden es an der Supermarktkasse merken.

Fazit

Wenn die Ampel von Subventionsabbau spricht, dann meint sie ganz was anderes. Sie meint dann Steuererhöhungen. Denn die Masse der Subventionen fließen in die Erneuerbaren. Und da ist definitiv kein Abbau von Subventionen geplant. Sie werden also in Zukunft in ihr leeres Portemonnaie schauen und feststellen, da ist noch zu viel Monat übrig.
Aber beschweren sie sich nicht. Irgendeiner hat die Ampel doch gewählt.