Überlegungen zum Bundeshaushalt 2023 und 2024
„In Bayern spricht man in den Ministerien vom asymmetrischen Sparen, d.h., manche Ministerien müssen mehr einsparen, manche weniger. Dem Bürger macht das nichts aus, denn ihm wird immer das gleiche abgezogen. Sein Fell.“
Wolfgang J. Reus (deutscher Journalist und Satiriker)
Es fehlt Geld
Wenn dem Staat Geld fehlt, dann hat er zwei Möglichkeiten. Entweder er spart, oder er erhöht die Einnahmen. Die Einnahmenerhöhung ist allerdings gleichbedeutend mit Steuererhöhungen. Sparen kann man auf unterschiedliche Weise. Man könnte beispielsweise irgendwelche Leuchtturmprojekte streichen. Damit tut sich unsere Bundesregierung allerdings sehr schwer. Man kann aber auch Subventionen streichen. Da muss man allerdings aufpassen. Denn nicht alles, was die Politik als Subvention bezeichnet, ist auch eine. Steuervorteile haben nämlich nichts mit Subventionen zu tun. Darüber habe ich schon berichtet.
Nun hat das Verfassungsgericht dem lockeren Finanzgebaren der Ampel einen Riegel vorgeschoben. So ohne weiteres soll die Schuldenbremse nicht ausgehebelt werden können. Da müssen schon massive Argumente her. Unter diesen Gesichtspunkten musste die Regierung den Haushalt 2024 erarbeiten.
Der Nachtragshaushalt 2023
Bevor ich das Jahr 2024 betrachte, noch ein kurzer Blick auf den Nachtragshaushalt 2023.
Auch da muss nachgearbeitet werden. Und da hat man doch tatsächlich nochmal eine Notlage festgestellt, die zurückgeht auf die Ahrtalflut im Juli 2021. Dies hat man als Begründung herangezogen, die Schuldenbremse erneut zu umgehen. Es geht dabei um gut 2 Mrd. Euro. Bei einem Gesamthaushalt von etwa 400 Mrd. Euro frage ich mich dann aber doch, ob dieses Geld wirklich in einen Sonderhaushalt ausgelagert werden muss. Ich halte auch diese Geschichte für einen Verstoß gegen die Verfassung. Aber wo kein Kläger, da kein Richter. Und die CDU hatte ja schon angekündigt, sie wolle nicht wieder klagen. Und die Stimmen der AfD im Bundestag reichen dafür nicht aus.
Der SPD-Parteitag
Vor gut einer Woche fand ein Bundesparteitag der SPD statt. Dort hat der Kanzler sehr klar gemacht, wo nicht gespart werden soll. Die Haushalte für Soziales (Bürgergeld) werde nicht angetastet. Das gleiche sollte gelten für alle Maßnahmen der Transformation. Auch das Engagement in der Flüchtlingsbewältigung werde nicht eingeschränkt. Und natürlich habe die Ukrainehilfe weiterhin einen hohen Stellenwert. Man werde unter Umständen sogar für Länder einspringen müssen, die aus der Ukraine-Hilfe aussteigen würden.
Wollen wir mal eines klarstellen. Genau diese vier Bereiche sind die richtig großen Brocken im Bundeshaushalt. Es hat also den Anschein, dass man zwar zweistellige Milliardenbeträge einsparen will, aber mit der Portokasse anfängt. Da frage ich mich dann wirklich, wie das gehen soll.
Der Haushalt 2024
Es war ja eigentlich zu erwarten. Gespart wurde nicht wirklich. Man hat also im Schwerpunkt versucht, die Einnahmen zu erhöhen. Ich werde ihnen da einige Einzelheiten vorstellen.
Landwirtschaft
Da Landwirtschaftliche Maschinen im Wesentlichen auf den Äckern unterwegs sind, hat man sie von der KFZ-Steuer befreit. Übrigens, das ist eine Steuerbefreiung, keine Subvention. Diese Befreiung soll jetzt gestrichen werden. Bringt dem Staat zusätzliche Einnahmen in Millionenhöhe. Darüber hinaus zahlten die Bauern für ihren landwirtschaftlichen Betrieb eine geringere Mineralölsteuer. Auch diese Steuervergünstigung, wieder keine Subvention, soll abgeschafft werden. Für die Landwirte bedeutet das, dass die Mineralölsteuer auf den Agrardiesel verdoppelt wird.
Ich weiß nicht, um welche Summen es geht. Fest steht jedenfalls, dass dadurch die Kosten für Nahrungsmittel deutlich steigen dürften.
Transportwesen
Hier kommt es auch zu deutlichen Steuererhöhungen. Diese waren aber schon vor dem Haushaltsdesaster geplant. Daran ändert auch nichts, dass man von höheren Abgaben spricht. Auch die CO2-Abgabe ist eine Steuer. Allerdings ist zu bemerken, dass man für das Jahr 2024 eine Stufe der CO2-Abgabe überspringt. Gleichzeitig soll die etwas geringere Mineralölsteuer beim Diesel auf das Niveau beim Benzin angehoben werden. Das führt unweigerlich zu Steigerung der Transportkosten. Nur so nebenbei, davon ist auch die Landwirtschaft betroffen.
Natürlich wird das alles auf die Produkte umgelegt. Sie werden es an der Kasse im Supermarkt merken. Mein Wort darauf.
Das ist aber noch nicht genug. Auch die LKW-Maut wird erhöht. Und sie wird auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen erweitert. Jetzt müssen auch solche Fahrzeuge eine LKW-Maut entrichten. Ich bin mal gespannt, wann auch schwerere PKW dran sind. Denn die Geldgier des Staates ist unermesslich.
Energieversorgung
Die Energiepreisbremse fällt. Sie ist nicht mehr bezahlbar. Hier muss man dann ausnahmsweise einmal tatsächlich von Subventionsabbau sprechen. Gleichzeitig fällt auch die Subvention für die Netzbetreiber. Hier spart der Staat mal wirklich. Allerdings spart er am Bürger. Ich kann ihnen garantieren, die nächste Stromrechnung kommt gewiss.
Plastik-Müll
Die Bundesregierung plant, die EU-Plastiksteuer auf die Unternehmen umzulegen. Die Unternehmen sollen für jedes Kilogramm nicht recycelbarem Plastik 80 Cent berappen. Für den Staat bedeutet das höhere Einnahmen. Für den Verbraucher bedeutet das höhere Preise. Da hilft es auch nicht, dass Habeck sagt, die Unternehmen müssten die Kosten ja nicht auf die Verbraucher umlegen, sie könnten ja auch geringere Gewinne in Kauf nehmen. Also Leute, auf so eine Idee kann nur ein geistig verwirrter kommen, der noch nie in der Wirtschaft gearbeitet hat. Wahrscheinlich genau deshalb.
Kerosinsteuer
Auch die schon ewig diskutierte Kerosinsteuer soll jetzt kommen. Allerdings nur für Inlandsflüge. Denn für Auslandsflüge ist das nicht möglich, weil es da entsprechende internationale Abkommen gibt. Ich habe keine Ahnung, wie sich das bei den Kosten auswirkt. Möglicherweise lohnt es sich dann wieder, mit dem Auto zu fahren. Bahn dürfte keine wirkliche Alternative sein. Die ist einfach viel zu pünktlich. Vielleicht fliegt man aber auch von München nach Hamburg mit Zwischenlandung in Luxemburg. Dann handelt es sich um zwei Auslandsflüge. Hannover-München über Prag wäre auch denkbar.
Wir denn überhaupt gespart?
Ja, es wird gespart. Ab Heute gibt es keine Subventionen für E-Autos mehr. Wenn sie also mit dem Gedanken spielen, sich so ein Auto zu kaufen, dann sollten sie sich nicht wundern, dass diese Teile zwar nicht besser geworden sind, dafür aber deutlich teurer. Der eh schon zögerliche Absatz dieser Autos dürfte jetzt noch weiter zurückgehen. Habeck findet das aber gar nicht so schlimm. Denn diese Subvention hätte 2025 sowieso auslaufen sollen.
Was kostet uns das Ganze?
Bei NIUS ist dazu ein Artikel erschienen, der die zusätzlichen Kosten für den Bürger kalkuliert. Eine vierköpfige Familie muss demnach mit zusätzlichen jährlichen Kosten von etwa 400 Euro rechnen. Darin sind allerdings noch keine Summen eingepreist, die aufgrund der Maßnahmen in der Landwirtschaft und im Transportwesen sicherlich zu deutlichen Preissteigerungen führen werden.
Und was dabei noch bedenklich ist. Es wird die am stärksten treffen, bei denen aufgrund der derzeitigen Inflation schon jetzt ständig das Hemd zu kurz ist. Bei denen dürfte das Hemd immer kürzer werden. Hoffentlich stehen die nicht bald nackt da.
Notlagen
Es ist schon erstaunlich, dass der Bund dieses Mal ohne Notlage auskommt. Die Schuldenbremse soll tatsächlich eingehalten werden. Wie sagt Lindner? Wie haben nicht die Absicht, eine Notlage festzustellen. Ähm, wie war das noch mit der Berliner Mauer?
Und trotzdem hat man sich ein Hintertürchen offengelassen. Falls beispielsweise die USA sich aus der Ukraine-Hilfe verabschieden, könnte es notwendig sein, erneut eine Notlage festzustellen, um diese Finanzlücken aufzufangen. Da frage ich mich allerdings, warum ist die Ukrainekrise eine deutsche Notlage? Und warum müssen wir Deutschen diese Löcher stopfen? Hat die EU nicht einen richtig fetten Haushalt? Es ist schon ein Hammer, dass man sich die Option für eine Notlage schafft, die noch gar nicht eingetroffen ist. Nur wenn man es weiß, wie kann es dann eine Notlage sein?
Fazit
Mit sparen haben es unsere Politidioten nicht wirklich. Sie wissen wie man Geld ausgibt. Und sie wissen, wie man Geld aus dem Bürger auspresst. Der Ausstieg aus dieser irren Energiewende, die keine Wirkung zeigt, dafür aber ein Schweinegeld kostet, kommt dieser Regierung nicht in den Sinn. Grün macht halt nichts besser, aber alles teurer.