Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.
Walter Ulbricht, 1961
Für die Kosten der Pandemie werden keine Steuern erhöht!
Können sie sich noch an den Anfang der Corona-Krise erinnern? 180 Mrd Euro neue Schulden wurden für die Corona-Maßnahmen gebraucht. Und was wurde seitens der Bundesregierung beteuert. Nein, Steuererhöhungen wird es nicht geben!
Werden Steuererhöhungen kommen?
Dann kam der Herbst. Die Infektionszahlen stiegen wieder. Für 2021 mussten nochmals 180 Mrd her. Und heute kam in den Medien durch, auch im Haushalt 2022 sollen nochmals 80 Mrd Euro Schulden gemacht werden. Allmählich wird klar, ohne zusätzliche Steuereinnahmen wird es nicht mehr gehen. Schon jetzt wird im Bundestag und den Landtagen diskutiert, wo man die Steuerschraube anziehen kann. Eine Reichensteuer ist wieder einmal im Gespräch. Noch soll es aber keinem weh tun. Im September ist Bundestagswahl.
Situation in den Gemeinden
Für den Bund und die Länder mag es ja noch gehen. Aber was machen die Gemeinden? Durch die wiederholten Lockdowns hat es das Gewerbe erheblich getroffen. Schauen sie doch in die Fußgängerzonen. Die Geschäfte sind geschlossen. Und Einkauf mit Termin reicht noch nicht einmal zur Deckung der laufenden Kosten. Die Folge ist, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer brechen weg. Und das ist eine Gemeindesteuer.
Beispiel Nienburg
Nienburg ist eine Kleinstadt mit ca. 30.000 Einwohnern. Sie hat in diesem Jahr durch Corona bedingt eine Finanzierungslücke von 4,8 Mio Euro. Wo soll das Geld herkommen? Die Gewerbesteuer wird sich in diesem Jahr nicht erholen. Also hat der Stadtrat beschlossen, die Grundsteuerhebesätze werden um 20% rückwirkend zum Jahresbeginn erhöht. Es gibt im Stadtrat eine Partei, die sogar 40% gefordert hat!
Als Vermieter darf ich Miete maximal um 10% in einem Schritt erhöhen. Bei der Grundsteuer geht auch mehr.
Die Erhöhung der Hebesätze trifft den Bürger unmittelbar. Gerade hat man die Immobilie abbezahlt und freut sich auf den Ruhestand, da kommt so eine Erhöhung. Von den zusätzlichen Kosten „für die Umwelt“ will ich nicht einmal reden. Vermieter werden das auf die Mieter umlegen, wenn nicht gerade mal wieder eine Mietpreisbremse gilt.
Aber nicht nur die, sondern auch die kleinen Unternehmen werden getroffen. Und gerade die haben es derzeit besonders schwer.
Blick in die Zukunft
Es wird Steuererhöhungen geben. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und wenn man dann sieht, was noch so alles kommen soll, dann kann man sicher sein, dass diese saftig ausfallen werden. Lesen Sie einfach mal das Wahlprogramm der Grünen.
Und wann werden die Steuern wieder sinken? Ich werde das nicht mehr erleben. Wir wissen, wie lange es gedauert hat, bis der Soli abgeschafft wurde.
Dazu noch ein Zitat:
„Die Sektsteuer wurde zu Kaiser Wilhelms Zeiten eingeführt, um die Flotte zu finanzieren. Die Flotte wurde inzwischen zwei Mal versenkt, die Sektsteuer zehnmal erhöht.“
Guido Westerwelle (deutscher Außenminister)