„Ziel eines Konfliktes oder einer Auseinandersetzung soll nicht der Sieg, sondern der Fortschritt sein.“
Joseph Joubert (französischer Schriftsteller)
Heute hat der Bundestag über vier Anträge zur Impfpflicht abgestimmt. Die wichtigste dabei ist wohl die Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht. Sie ist mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. In den kritischen Medien spricht man sogar von einer krachenden Niederlage der Ampel.
Aber soll man jetzt in einen Triumph ausbrechen? Ich weiß es nicht. Letztendlich betrachte ich es als einen Sieg der Vernunft. Trotzdem, einer kleinen Schadenfreude gegenüber Scholz und Lauterbach kann ich mich nicht erwehren. Wer wider besserem Wissen halsstarrig an einer Meinung festklebt, der darf sich nicht wundern, wenn er mal eine gewischt bekommt.
Gründe gegen eine Impfpflicht
Es gibt unzählige Gründe, die gegen eine Impfpflicht sprechen. Viele davon habe ich ihnen schon näher gebracht. Trotzdem nochmals zur Erinnerung.
Schützt die Impfung vor Infektion? Ein klares Nein.
Schützt die Impfung gegen Weitergabe des Virus? Auch hier ein klares Nein.
Schützt die Impfung vor schweren Verläufen? Vielleicht. Erkenntnisse aus England lassen aber vermuten, dass auch das nicht der Fall ist.
Wirkt der Impfstoff gegen Omikron? Nach jetzigen Erkenntnissen eher nicht.
Wirkt der Impfstoff gegen zukünftige Varianten? Das weiß keiner, wahrscheinlich ist es aber nicht.
Die Sitzverteilung im Bundestag
Aus dieser Sitzverteilung ergeben sich folgende Zahlenspiele.
Die Regierungskoalition verfügt über 416 Sitze. Die Oppositionsparteien verfügen über 318 Sitze.
Für eine einfache Mehrheit im Bundestag sind 367 Stimmen erforderlich.
Das Abstimmungsergebnis
Ich beschäftige mich nur mit der wichtigsten Abstimmung, nämlich der zur Impfpflicht ab 60. Wie sie wahrscheinlich wissen, hat man ja von der allgemeinen Impfpflicht ab 18 schon im Vorfeld Abstand genommen. Es war schon früh klar erkennbar, dass es dafür keine Mehrheit geben würde. Also hat man einen Kompromiss gesucht, den die CDU unter Umständen mittragen könnte. Aber wieso war das überhaupt nötig? Nun ja, man wusste in der Ampel schon, dass Teile der FDP die Impfpflicht nicht mittragen werden. Unterm Strich hat aber auch dieses Spielchen nichts genutzt.
In der Abstimmung gab es dann 378 Nein-Stimmen und 296 Ja-Stimmen bei 9 Enthaltungen. Wenn ich mich jetzt nicht verrechnet hab, haben 51 Abgeordnete nicht an der Abstimmung teilgenommen. Wer das im Einzelnen ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Es ist aber ein häufiges Verhalten bei Abgeordneten, die eigentlich dagegen stimmen möchten, aber aus Parteiraison dafür stimmen müssten. Also bleibt man lieber weg.
Die Bewertung des Ergebnisses
Dass die Qualitätsmedien natürlich der AfD eine Großteil der Schuld zukommen lassen würden, war schon von vornherein klar. Leider ist das aber zu kurz gesprungen.
Gehen wir doch einmal von der Ampelmehrheit aus. Dann hätte der Antrag 416 Stimmen erhalten müssen. Ziehen wir mal die 51 Abgeordneten ab, die der Abstimmung ferngeblieben sind. Dann hätte der Antrag immer noch 365 Stimmen erhalten müssen. Ziehen wir auch noch die 92 FDP Abgeordneten ab, dann verblieben noch 273 Stimmen. Da liegt das Ergebnis dann knapp darüber.
Es ist aber davon auszugehen, dass nicht alle FDPler dagegen gestimmt haben. Genau so muss man davon ausgehen, dass es auch bei der CDU Befürworter gegeben hat. Es ist also davon auszugehen, dass es auch bei SPD und Grünen Abweichler gegeben hat.
Selbst wenn wir davon ausgehen, dass alle Enthaltungen und alle Ferngebliebenen den Regierungsparteien zuzuordnen sind wird das Ergebnis für die Ampel nicht wirklich besser. Wir hatten oben errechnet, dass man für eine absolute Mehrheit 368 Stimmen benötigt. Die Antragsgegner erzielten aber 378 Stimmen. Das heißt, der Antrag hätte auch bei voller Teilnahme der Abgeordneten keine Mehrheit erhalten.
Antrag zur Aufhebung der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Aus wissenschaftlichen Gründen müsste diese Impfpflicht auch gekippt werden. Daher hat die AfD diese Antrag auf Aufhebung mit ins Parlament eingebracht. Das wäre dann aber wahrscheinlich zu viel des Guten gewesen. Und außerdem kam der ja von der AfD. Dieser Antrag ist dann auch komplett abgeschmettert worden. War leider nicht anders zu erwarten. Ich persönlich bedaure das. Denn wenn eine Impfung keinen Sinn macht, dann macht sie auch bei Pflegekräften keinen Sinn.
Die Reaktionen
Die Medien reagieren unterschiedlich. Bin mal gespannt, was die Tagesschau heute Abend sagt. Ja, ich werde sie mir ausnahmsweise mal anschauen. Das der Chef der Stiftung Patientenschutz, der Tattergreis Eugen Brysch, schon wieder den Weltuntergang sieht ist schon fast logisch.
Auch von anderer Seite kommen heftige Reaktionen. Diesen Beitrag auf Tichy sollten sie in diesem Zusammenhang lesen. Da gibt es tatsächlich eine Aussage, es gebe eine Mehrheit für die Impfpflicht im Bundestag. Da kann man nur fragen, war die bei der Abstimmung nicht dabei? Also gute Verlierer sehen definitiv anders aus. Und dass es wirklich sachliche Gründe für eine Ablehnung der Impfpflicht gibt, wird weiterhin von einigen gänzlich ausgeschlossen.
Am schlimmsten ist aber die Reaktion von Karl Lauterbach. Vor wenigen Tagen hat er noch geäußert, dass ab Mai die Isolation bzw. Quarantäne nur noch freiwillig sei. Insbesondere für die symptomlosen Kontaktpersonen wäre das mehr als sinnvoll gewesen. Das hätte auch viele Personalprobleme mit einem Schlag beseitigt. Nur drei Tage nach dieser Entscheidung nimmt er bei Lanz die Entscheidung zurück. Er habe einen Fehler gemacht. Er setzt diese Quarantäne auf fünf Tage fest.
Und heute, nach seiner Niederlage, die er sehr persönlich nehmen dürfte, lässt er verlauten, dass die Quarantäne wieder 10 Tage betragen muss. Ob er dabei mit dem Fuß aufgestampft hat, weiß ich nicht.
Dieses Verhalten zeigt aber überdeutlich, dass es diesem Minister überhaupt nicht um die Volksgesundheit geht, sondern einzig und allein um sein eigenes Ego.
Auch wenn ich von Scholz nicht übermäßig viel halte, frage ich dennoch, wielange der an diesem Volldeppen noch festhalten will. Aber wer Leute wie Faeser oder Lambrecht in die Regierung holt, was soll man von dem schon erwarten.
Schluss
Zum Schluss noch einige Links, falls Interesse besteht.
https://reitschuster.de/post/keine-impfpflicht-ohrfeige-fuer-olaf-scholz/
https://www.achgut.com/artikel/impfzwang_landet_auf_dem_muellhaufen_der_geschichte