Trump endlich verurteilt
„Es gibt zwei Arten von Fernsehen. Die eine macht die Intelligenten gegenüber der Regierung kritischer und die zweite lässt die Dummen für die Regierung jubeln.“
Jean Guéhenno
Trump ist verurteilt
Gestern kam die Nachricht, dass Donald Trump endlich verurteilt sei. Die Geschworenen haben ihn einstimmig in allen 39 Anklagepunkten für schuldig befunden. Jetzt müsse das Gericht lediglich das Strafmaß festlegen. Es sickert allerdings schon durch, dass es wohl auf eine Bewährungsstrafe hinauslaufe.
Es war aber auch schon von vornherein klar, dass Trump in Berufung gehen werde.
In den Medien wird weiterhin vermittelt, dass es das erste Mal sei, dass ein Verbrecher für das höchste Amt der USA kandidiere.
Was ist aber sein Verbrechen?
Nun, so ganz klar ist mir das nicht. Es geht wohl um Schweigegeldzahlungen an eine Prostituierte. Mit dieser Zahlung soll Trump versucht haben, die Präsidentschaftswahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Darüber hinaus soll er dieses Geld dann unter Anwaltskosten verbucht haben.
Nun ja, ich kenne nun mal das amerikanische Recht nicht. Aber was soll daran strafbar sein, wenn ich einem x-beliebigen Bürger Geld gebe, damit er sein Maul hält. Solange das nicht der Beeinflussung von Zeugen in einem Strafverfahren dient, ist das in meinen Augen nicht verwerflich. Und Bestechung gibt es nur im Zusammenhang mit öffentlich Bediensteten. Dazu gehören auch Politiker in vergleichbaren Positionen, beispielsweise Minister und deren Staatssekretäre. Eine Zahlung an eine Prostituierte erfüllt in meinen Augen den Tatbestand der Bestechung nicht. Dann wäre vielleicht noch zu fragen, ob er öffentliches Geld veruntreut oder Steuern hinterzogen hätte. Darum ist es meines Wissens in diesem Verfahren aber gar nicht gegangen.
Für mich ist also nach wie vor nicht klar, wo Trumps Verbrechen eigentlich liegen soll. Auch für andere Juristen ist das Urteil ziemlich überraschend. Nur für die linken Propagandamedien war die Verurteilung zwingend.
Warum hat man überhaupt ein Verfahren eröffnet?
Sie sollten sich über eines im Klaren sein. Dieses Verfahren wurde bewusst in New York eröffnet. New York ist für die USA so etwas ähnliches wie Berlin für Deutschland. Eine völlig verlinkste und dysfunktionale Stadt. Da geht es nicht mehr um Recht und Ordnung, sondern ausschließlich um die richtige Haltung.
Gleichzeitig ist auch dort die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden. Und auch der Richter wurde für das Verfahren sorgfältig ausgewählt. Er soll nach verschiedenen Quellen schon häufiger Urteile gefällt haben, die eine klare linke politische Tendenz aufzeigen. Neutralität ist definitiv was anderes. Somit war das Verfahren nur in wenigen Bundesstaaten der USA überhaupt möglich. Genau deshalb hat man sich New York ausgesucht.
Trump hat von Anfang an geäußert, dass er dort kein faires Verfahren erwarte. Wenn ich ehrlich bin, ich auch nicht.
Das Urteil der Geschworenen
Aber die Geschworenen haben doch einstimmig den Schuldspruch beschlossen. Das hört sich erst einmal toll an. Für die Klägerseite. Ist es aber nicht. Denn wer sich mit Verfahren mit Geschworenen ein wenig intensiver beschäftigt, der weiß, dass die Geschworenen immer einstimmig das Urteil fällen müssen. Werden die sich nicht einig, dann kommt es nicht zu einem Schuldspruch.
Es gibt zu diesem Thema einen richtig guten Spielfilm von 1957 (Die zwölf Geschworenen). In diesem Film soll ein Mörder verurteilt werden. Und da kämpfen die Geschworenen um ein Urteil, weil nur ein einziger von ihnen Zweifel an der Schuld des Beklagten hat.
Aber zurück zu unserem Fall. Die Geschworenen werden vom Gericht ausgewählt. Der Angeklagte hat dabei kein Mitspracherecht. Und somit dürfte klar sein, dass diese Geschworenen den Republikanern und im Besonderen Trump nicht unbedingt freundlich gesinnt gewesen sein dürften. Auch darauf wurde von den Verteidigern Trumps immer wieder hingewiesen. Somit war die politische Ausrichtung des Gerichts von vornherein klar. Und wie geschickt Kommunisten sind, sich Tatbestände zurechtzubiegen, das dürfte spätestens seit dem Höcke-Prozess jedem halbwegs intelligenten Menschen klar geworden sein.
Und trotzdem haben die Geschworenen nach Beendigung der Beweisaufnahme noch neun Stunden gebraucht, bis sie zu ihrem Urteil gekommen sind. So eindeutig scheinen die Verfehlungen also nicht gewesen zu sein. Das spielt aber für die hiesigen Medien keine Rolle.
Der Faktor Zeit
Jetzt hat Trump angekündigt, er werde dagegen Berufung einlegen. Ich gehe davon aus, dass er da sogar recht bekommt. Allerdings spielt die Zeit gegen ihn. Denn ein solches Berufungsverfahren zieht sich in die Länge. Das kann Monate dauern. Ob also das Verfahren bis zur Präsidentschaftswahl abgeschlossen ist, ist eher zu bezweifeln. Und es dürfte sicher sein, dass die Demokraten (für mich sind das Kommunisten) diese Verurteilung gnadenlos ausschlachten werden. Dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und so nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt, das hat dieses linke Pack noch nie interessiert.
Fazit
Man hat Trump einen Hieb versetzt. Welche Wirkung das hat, bleibt abzuwarten. Die hiesigen Mainstream-Medien gehen schon davon aus, dass das Verfahren Trump 5 Prozentpunkte gekostet haben könnte. In wieweit das Wunschdenken ist, kann ich nicht beurteilen.
Fest steht aber, dass man Trump auch schon vor seiner letzten Wahl totgeredet hatte. Und dann ist der trotzdem gewählt worden. Ich kann mir gut vorstellen, dass es Ende dieses Jahres für den einen oder anderen wieder einmal eine böse Überraschung geben könnte. Wer weiß?