„Wir müssen uns der alten Feinde erwehren – Wirtschafts- und Finanzmonopole, Spekulation, rücksichtslose Banken, Kriegsgewinnler.
Sie betrachten die Regierung schon als bloßes Anhängsel ihrer eigenen Geschäfte.“
Franklin D. Roosevelt, 1936, (Präsident der USA 1933-45)
Wo stehen wir heute
Die Energiepreise schießen durch die Decke. Inflationsraten nahe 10 Prozent scheinen so allmählich normal zu werden. Unternehmen reduzieren ihre Produktion, weil es infolge der hohen Energiepreise nicht mehr wirtschaftlich ist. Möglicherweise drohen Konkurse. Teile der Wirtschaft wandert jetzt schon ab. Bestes Beispiel Ford und Villeroy & Boch im Saarland.
Dem Bürger wird das Geld knapp. Viele haben Angst, dass sie künftig ihre Nebenkosten nicht mehr bewältigen können. Die Bürger sollen – nein, sie müssen entlastet werden.
Es fehlt Geld
Ich habe schon vor zwei Jahren gesagt, jetzt schmeißen wir Geld zum Fenster raus zur Bewältigung einer Krise, die keine ist. Ich meinte damit die Corona-Krise. Was machen wir eigentlich, wenn mal eine richtige Krise kommt?
Erst hatten wir die Finanzkrise, dann die Koronakrise. Beiden wollte man mit großen Geldgeschenken beikommen. Und jetzt haben wir einmal eine richtige Krise und es fehlt Geld an allen Ecken und Enden, obwohl die Steuereinnahmen einen Höchststand erreicht haben.
Aber man will ja von gewissen Maßnahmen nicht ablassen. Die Energiewende muss beschleunigt werden, das kostet Unmassen von Geld. Man muss das Militär wieder verteidigungsfähig machen, dafür schafft man ein Sondervermögen von 100 Mrd Euro. Und die Zuschüsse zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung werden auch immer höher. Tja, und das Neun-Euro-Ticket möchte man ja auch noch beibehalten. Usw., usw.
Die Übergewinnsteuer
Also sucht man nach zusätzlichen Einnahmequellen. Sparen ist eher nicht angesagt, das kann man von Linken, die Grünen sind für mich Kommunisten, auch nicht erwarten. Und man hat eine Idee.
Wir führen eine Übergewinnsteuer ein. Aber was soll denn das sein? Übergewinn? Ich habe das so verstanden, dass man Unternehmen, die bedingt durch die Krise deutlich höhere Gewinne einfahren, besonders zur Kasse bitten will. Also, man nimmt die Gewinne der letzten fünf Jahre und bildet einen Durchschnitt. Und wenn die Gewinne diesen Durchschnitt um möglicherweise mehr als 30 Prozent übertreffen, werden diese sogenannten Übergewinne zusätzlich besteuert. Man spricht von 90 Prozent. Das heißt, von 10 Euro Gewinn schöpft der Staat dann 9 Euro ab. Jawoll, da lohnt sich das Arbeiten.
Wen soll es betreffen
Die Regierung hat dabei die Energieunternehmen im Blick. Natürlich nur die, die mit fossilen Energieträgern handeln. Unternehmen wie Shell, Exxon, vielleicht sogar Gazprom. Ich weiß es nicht.
Blöd ist nur, dass diese Unternehmen vielfach ihren Firmensitz nicht in Deutschland haben. An die kommt man also gar nicht ran.
Und dann gibt es Unternehmen, die will man bewusst nicht anfassen. Wie sieht es beispielsweise mit den Energieriesen aus, die auf Alternative gesetzt haben. Noch nie war Strom so teuer wie jetzt. Jetzt werden sogar Windräder wirtschaftlich. Und trotzdem fließen da noch Subventionen. Warum eigentlich?
Oder schauen wir uns einfach mal BionTech an. Die waren einmal ein kleineres Millionen-Unternehmen. Durch die Corona-Krise haben die sich zu einem Milliarden-Unternehmen gemausert. Die will man nicht belasten. Kühnert begründet das bei Lanz so, BionTech habe ja im Vorfeld sehr viel Entwicklungsaufwand betrieben.
Den hat der Bund allerdings mit einem dreistelligen Millionebetrag gesponsert, und die Milliarden-Gewinne wären ohne zutun des Bundes mit Sicherheit auch nicht möglich gewesen. Also, warum sollen die keinen Beitrag leisten? Kann mir das einer erklären?
Es gibt noch Andere
Dabei gibt es noch andere, die durch die Krise einen erheblichen Nutzen haben. Es handelt sich um die öffentliche Hand.
Nehmen wir einmal die Stadt Mainz. Die sind durch Gewerbesteuereinnahmen innerhalb von einem Jahr alle ihre Schulden los geworden. BionTech lässt grüßen. Wieso schöpft man nicht auch bei denen ab? Die könnten sich beispielsweise an den Kosten für die Schiersteinerbrücke beteiligen. Warum eigentlich nicht?
Und über die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen infolge der hohen Preise wird auch kaum geredet. Im Gegenteil, da wird noch diskutiert, ob man den Mehrwertsteuersatz auf die Gasumlage reduziert. Da schafft doch der Staat tatsächlich eine Umlage, um Gaslieferanten zu stützen, und verdient dann tatsächlich noch daran noch mit. Das halte ich für ziemlich unverfroren.
Fazit
Die Übergewinnsteuer ist noch ziemlich unausgegoren. Klingt für den Bürger aber gut, man will die Reichen noch etwas mehr schröpfen. Solche Aktionen hat es schon immer gegeben. Meistens war es dann aber der berühmte Sturm im Wasserglas.
Und es gibt noch viele offenen Fragen. Wie soll eigentlichn der Übergewinn berechnet werden? Welche Unternehmen sollen zur Kasse gebeten werden? Und was machen wir mit denen, die ihren Sitz im Ausland haben?
Zum Zweiten zeichnet sich jetzt schon ab, dass nur die Bösen abgeschöpft werden sollen. Wenn die Guten Übergewinne machen, dann ist das nicht so schlimm. Das ist Ideologie par eczellenz. Ob das mit den Gleichheitsgrundsätzen vereinbar ist?
Ich frage mich jetzt, wielange es noch dauert, bis der Bürger merkt, wie verlogen diese links-grüne Blase eigentlich ist. Wenn man die Prognosen zur Niedersachsenwahl sieht, dann hat die Masse noch nichts gemerkt.
Harren wir der Dinge, die da kommen sollen.