Politik und Bauen – ein Widerspruch?

Und schon wieder Olaf Scholz

„Der beste Lügner ist der, der mit den wenigsten Lügen am längsten auskommt.“
Samuel Butler

Leuchtturmprojekte

Es wird viel gebaut in der Welt. Höher, größer, weiter. Manchmal hat man das Gefühl, es geht nur darum wer den längsten hat. Dabei ist es egal um welches Bauwerk es geht. Ob Flughafen, Stadion oder Wolkenkratzer. Entscheidend ist nur, dass es groß ist.
Im Prinzip ist das auch nicht schlimm. Schlimm wird es nur immer dann, wenn sich Politamateure in das Geschäft einmischen. Denn dann dauert es ewig bis zur Fertigstellung. Dafür wird es dann aber wenigstens richtig teuer.
Da könnte man dann doch fragen, warum man dann nicht vernünftige Ingenieure dran lässt. Die Frage ist berechtigt. Und jetzt kommt das aber.

Öffentliche Ausschreibung

Große Projekte sind öffentlich, mittlerweile sogar EU-weit auszuschreiben. Und von den Angeboten ist dann das Günstigste auszuwählen. Ich betone, das „Günstigste“, nicht das Billigste. Und hier kommt es dann schon zum ersten Fehler. Die öffentliche Hand nimmt gern das Billigste.
Und dann werden häufig auch noch Seilschaften bedient. Da bekommt ein Kumpel mal den Hinweis, was der günstigste Anbieter angeboten hat. Mit diesem Wissen kann man dann das bis dahin günstigste Angebot noch unterbieten. Und wenn der Unternehmer dann noch die richtigen Strippen zieht, dann kann man sich sicher sein, dass man den Auftrag erhält. Das passiert übrigens häufiger, als man glaubt.

Der Elbtower in Hamburg

Insgesamt waren für das Bauvorhaben 950 Mio. Euro einkalkuliert. Finanziert werden sollte das Gebäude durch die Signa prime Selection AG, die eine Tochter der österreichischen Signa Holding ist. Dieses Unternehmen ist in ganz Europa aktiv, das Finanzgebaren ist allerdings teilweise nur schwer durchschaubar.

Wie es einmal aussehen soll, zeigt ihnen das Modell. Genutzt werden sollte das Gebäude für Büro und Gewerbe. Einzelheiten können sie bei Wikipedia nachlesen.
Insgesamt waren für das Bauvorhaben 950 Mio. Euro einkalkuliert. Finanziert werden sollte das Gebäude durch die Signa prime Selection AG, die eine Tochter der österreichischen Signa Holding ist. Dieses Unternehmen ist in ganz Europa aktiv, das Finanzgebaren ist allerdings teilweise nur schwer durchschaubar.

Der Unternehmenschef René Benko

Das Unternehmen gehört einem gewissen René Benko. Sein Wirtschaftsgebaren scheint öfters mal durchaus suspekt. In Österreich wurde er beispielsweise im Jahr 2014 wegen „versuchter verbotener Intervention“ (Schmiergeld) zu einer bedingten Haftstrafe von 12 Monaten verurteilt. Es besteht darüber hinaus aber der Verdacht, dass er auch in anderen Fällen mit Schmiergeldzahlungen gearbeitet haben soll. Beweisen kann man das allerdings nicht. Vielleicht ist man aber auch an einer Strafverfolgung nicht interessiert. Eines dürfte aber feststehen. Ganz sauber ist der Typ nicht.

Baustopp in Hamburg

So sieht das Gebäude heute aus. Und der bau steht still. Anscheinend ist kein Geld mehr da. Und ob es weiter geht, weiß kein Mensch.

Was auch noch interessant ist. Die Stadt Hamburg hat Benkos Holding das Grundstück für 122 Mio. Euro abgegeben. Es gab allerdings zwei weiter Bieter, die m131,9 bzw. 135 Mio. Euro für das Gebäude geboten hatten. Wieso bekommt in diesem Fall der den Zuschlag, dessen gebot das niedrigste war. Letztendlich geht das doch zu Lasten des Steuerzahlers.

Und genau in diesem Moment kommt dann auch noch die Meldung, dass das Unternehmen im November beim Handelsgericht Wien einen Insolvenzantrag gestellt hat. Ich gehe einmal davon aus, dass damit auch die Finanzierung des Elbtowers zunächst einmal geplatzt ist. Wie viele Millionen dabei in den Sand gesetzt wurden, das weiß derzeit noch keiner.

Warum aber diese Firma

Dem Grunde nach interessieren mich solche Aktionen eher wenig. Dass Großunternehmen sich schon mal übernehmen und dann Pleite gehen, ist nicht unbedingt ungewöhnlich. Selbst bei öffentlichen Aufträgen, wo die Finanzierung eigentlich gesichert ist, kommt das vor. Trotzdem muss man sich die Frage stellen, warum man das in die Hand eines Unternehmens gegeben hat, was ja schon im Vorfeld als einigermaßen dubios bekannt gewesen ist.
Kann es sein, dass da möglicherweise doch Schmiergelder geflossen sind. Nun ich weiß es nicht. Wenn sie jetzt aber erfahren, wer da auf politischer Seite dahintersteckt, dann bekommt das definitiv wieder so ein Geschmäckle.

Klingelt es? Hamburg, Politik, Korruption? Ja, sie werden es kaum glauben. Wieder einmal taucht als Macher der Name Olaf Scholz auf. Angeblich habe man ihn sogar gewarnt. Aber trotzdem hat er das Projekt allen Einwänden zum Trotz durchgedrückt. In Hamburg nennt man das Gebäude mittlerweile den „Olaf-Scholz Gedenkturm“.
Als erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg hat er in einer Pressekonferenz das Vorhaben verteidigt. Zweifel seien Unbegründet und das Projekt sei ein großer Gewinn für die Stadt. Außerdem habe man alles minutiös geprüft und 15-mal abgesichert. Hat leider nichts genützt.

Fazit

Wieder einmal wurde ordentlich Steuergeld verbrannt. Und wieder einmal ist Scholz mittendrin statt nur dabei. Wer dabei den großen Gewinn macht, diese Frage stellt sich noch. Mich würden in diesem Zusammenhang durchaus mal die Kontoauszüge eines gewissen Herrn Olaf Scholz interessieren. Aber solche Typen wissen auch, wie man größere Zahlungen verschwinden lässt. Und wenn man ihn fragt, dann hat er wahrscheinlich wieder alles vergessen.
Ich denke, das sind hervorragende Voraussetzungen für einen Bundeskanzler.

Zwei Links zum Thema

Baustopp bei Mega-Projekt in Hamburg: Wie gefährlich wird dieser Wolkenkratzer für Scholz? | NIUS.de

Starke Woche an den Weltbörsen, Drama um die Signa-Gruppe (tichyseinblick.de)

Wenn sie weitere Informationen suchen, googeln sie einfach mal „Elbtower“

Kommentar verfassen