Italien hat gewählt
„Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.“
George Orwell (englischer Schriftsteller)
Das Wahlergebnis
Noch liegt kein offizielles Wahlergebnis vor. Aber es ist schon deutlich erkennbar, dass ein Mitte-Rechts-Bündnis deutlich vorne liegt. Bevor ich mich zum Ergebnis und den Reaktionen äußere, möchte ich noch etwas zu den Begriffen Faschismus und Rechts sagen.
Faschismus
Dazu findet man bei Wikipedia folgende Aussage: „Ab den 1920er Jahren wurde der Begriff für alle ultranationalistischen, nach dem Führerprinzip organisierten antiliberalen und antimarxistischen Bewegungen, Ideologien oder Herrschaftssysteme verwendet, die seit dem Ersten Weltkrieg die parlamentarischen Demokratien abzulösen suchten.“ Faschistische Systeme sind also Diktaturen. Andersdenkende werden systematisch ausgegrenzt. Im Vordergrund steht immer die Nation. Damit verbunden ist eine gewisse Ausländerfeindlichkeit. Antisemitismus ist nicht unbedingt typisch für den Faschismus, den findet man auch in anderen politischen Strömungen.
In der heutigen Zeit spricht man auch gerne vom Neofaschismus. Dazu sagt Wikipedia: „Im weiteren Sinne werden auch in anderen Ländern bestehende Bewegungen und Parteien der extremen Neuen Rechten so bezeichnet, die sich zum Führerprinzip, zu völkisch bzw. rassisch begründetem Elitedenken bekennen sowie einen übersteigerten Nationalismus, militanten Antikommunismus sowie eine latente Gewaltbereitschaft pflegen. In der Bundesrepublik Deutschland trifft dies auf die Neonazis zu.“
Einige Gedanken dazu
Bei allen weiteren Erklärungen beachten sie bitte, dass im heutigen Verständnis Faschisten, Nazis und Rechte das Gleiche sind. Allein das halte ich schon für gefährlich, weil dadurch große Teile der Bevölkerung in den Bereich der Nazis geschoben werden. Des Weiteren halte ich es für gefährlich, allein den „Rechten“ Gewaltbereitschaft zuzuordnen. Denn wenn ich mich an die Siebziger und Achtziger des letzten Jahrhunderts erinnere, dann ging da die Gewalt im Wesentlichen von Links aus. Die RAF war nämlich eindeutig linksextrem. Und auch die großen Ausschreitungen in Hamburg während des G 20-Gipfels gingen eindeutig von Links-Autonomen aus.
Selbst wenn wir in der Geschicht zurückblicken, werden wir linksextreme Gewalt zu Hauf finden. In den zwanziger Jahren habe nämlich gerade die Kommunisten in Deutschland für Unruhe gesorgt. Die beiden großen Figuren des Kommunismus in Deutschland, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, sollen unter diesen Gesichtspunkten auch keine Kinder von Traurigkeit gewesen sein. Ich habe schon einmal gelesen, dass deren extremistisches Verhalten auch dazu geführt hat, dass der Nationalsozialismus in Deutschland Fuß gefasst hat. Um das zu beurteilen, bin ich aber leider nicht Historiker genug.
Es bleibt lediglich festzuhalten, dass Rechts nicht das Monopol auf Gewaltbereitschaft hat.
Was ist Rechts
Was ist also „rechts“? Das ist die Frage aller Fragen. Ich kann das im Augenblick gar nicht so richtig erklären. Ich weiß allerdings, dass diese Bezeichnung auf die Nationalversammlung 1848 in der Paulskirche in Frankfurt zurückgeht. Da saßen die Konservativen, die Kaisertreuen, auf der rechten Seite, die anderen auf der linken Seite. Und das ist eigentlich bis heute so. So sitzen die Konservativen rechts, die Sozialdemokraten links. Bitte aber eines nicht übersehen, auch die Konservativen sind demokratisch!
Was hierbei jetzt noch äußerst wichtig ist, Rechts ist nicht automatisch faschistisch und schon gar nicht nationalsozialistisch. Und das wird heute gerne vergessen. Isbesondere in der links-grünen Blase.
Einige Beispiele
In Amerika gibt es beispielsweise zwei Parteien, die Republikaner und die Demokraten. Die Demokraten sind links, die Republikaner rechts. Die Mehrheitsverhältnisse sind immer ähnlich. Mal ist die eine Seite vorne, mal die andere. Dem Grunde nach haben wir hier immer eine 50:50 Situation. Also, die Hälfte der Wähler wählen die Republikaner und somit „Rechts“. Aber sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten, dass die Hälfte der Amerikaner Nazis sind, oder?
Eine ähnliche Situation kennen wir auch aus England. Auch hier gibt es zwei große Parteien. Die Arbeiterpartei und die Konservativen. Auch hier gilt, die Konservativen sind rechts, die Arbeiterpartei ist links. Auch hier haben wir eine 50:50 Situation. Und jetzt die gleiche Frage: wollen sie allen Ernstes behaupten, dass die Hälfte der englischen Wähler Nazis sind?
Ich lasse es jetzt gut sein. Ich könnt mit Sicherheit noch viele Beispiele aufführen. Das würde aber zu weit führen.
Freie Wahlen
Jetzt wird der Bürger zur Wahlurne gerufen. Natürlich werben die Parteien. Mit Plakaten, mit Fernsehspots, mit Auftritten in der Öffentlichkeit. Eigentlich wird dabei keine Partei behindert, solange sie geltendes Recht nicht verletzt.
Nur mal so eine Frage am Rande. Wie sieht das in diesem Zusammenhang eigentlich mit der AfD in Deutschland aus? Wenn man Parteien aus dem links-grünen Spektrum angreift, also eigentlich alle außer…, dann entsteht ein Geschrei, als käme der Weltuntergang. Wenn aber die AfD angemacht wird, dann passiert nichts. Sie müssen das doch nur in den Polittalks beobachten. Typen wie Lauterbach, Baerbock oder Habeck, die lässt man schwadronieren, ohne die geringste Unterbrechung. Gegrillt werden nur AfD Abgeordnete, und die lässt man nicht einmal ausreden.
Zurück zur Wahl. Im Vorfeld der Wahl gab es da noch eine erstaunliche Situation. Da hat doch der italienische Sozialdemokrat Enrico Letta Bundeskanzler Scholz besucht. Ein Spitzenkandidat einer italienischen Partei wird von einem Regierungschef empfangen. Das ist schon eine Huldigung. Vielleicht eine versteckte Wahlwerbung? Seht her, ich werden von den Großen in Europa empfangen? Ich glaube, man hat es hier tatsächlich mit faulen Tricks versucht. Von der anderen Seite sind solche Besuche nicht bekannt.
Wie dem auch sei, das Volk hat gewählt, in Freiheit und ohne Behinderung.
Die Wahlbeteiligung
In den Medien wird berichtet, dass die Wahlbeteiligung in Italien sehr gering war. Irgendwo knapp über 60 % der Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben. Soso, das ist in unseren Qualitätsmedien jetzt ein Manko. Dann sollten wir uns mal die Wahlbeteiligung in Deutschland ansehen. Die lag bei der letzten Bundestagswahl bei 76,6 Prozent. wirklich berauschend ist das auch nicht.
Das Ergebnis
Bevor ich auf das Ergebnis zu sprechen komme, noch eine Besonderheit. In Italien legen sich die Parteien schon frühzeitig auf Koalitionen fest. Sie treten dann im Vorfeld auch gemeinsam bei Wahlveranstaltungen auf. Hier weiß der Bürger also schon früh, welche Koalition er wählt.
Das ist in Deutschland anders. Da weiß man erst nach der Wahl, was man letztendlich gewählt hat. Das Beispiel FDP zeigt das derzeit sehr deutlich.
Und somit kann man auch schon früh erkennen, wer die kommende Regierung stellt.
In Italien sieht es jetzt so aus, dass das Mitte-Rechts-Bündnis deutlich gewonnen hat. Es soll mit diesen drei Parteien sogar zu einer absoluten Mehrheit reichen, man ist also nicht mehr auf irgendwelche Splitterparteien angewiesen.
Die drei Parteien sind Fratelli d´Italia, die Lega und Forza Italia. Alle drei gelten als rechtspopulistisch bzw. rechtskonservativ. Und die Vorsitzenden sind auch nicht unbekannt. Da ist Georgia Meloni, Silvio Berlusconi und Matteo Salvini. Tja, das werden wohl die Hauptfiguren in der zukünftigen italienischen Politik sein. Wofür sie stehen weiß man noch nicht so genau. Eines dürfte aber sicher sein. Die Flüchtlingspolitik dürfte sich gewaltig ändern. Und auch die Energiewende dürfte eine deutlich andere Richtung nehmen. So hat Salvini schon im Vorfeld angekündigt, dass mit ihm das Aus der Verbrenner bis 2035 nicht zu machen sei.
Wohin geht Europa?
Viele Politiker in der EU haben sich bis jetzt für unangreifbar gehalten. So konnte man ungehindert über Ungarn und Polen schimpfen. Diese Länder würden die Rechtsstaatlichkeit gefährden. Dies müsse man sanktionieren. Und jetzt muss man feststellen, dass es wohl einen Rechtsruck in der EU gibt. In Schweden spielt die „Schwedenpartei“ eine größere Rolle, in Frankreich besitzt Macron keine Mehrheit mehr im Parlament, Le Pen lässt grüßen. Und jetzt auch noch Italien. Und das, obwohl von der Leyen im Vorfeld noch gedroht hat, wir haben die Werkzeuge…
Die links-grüne Blase muss erkennen, dass die Luft dünner wird. Nur in Deutschland dauert das alles etwas länger. vielleicht 20-30 Jahre länger. Aber auch das ist nicht neu.
Die Reaktionen
Und entsprechend sind auch die Reaktionen. Vertreter aus dem rechten Lager haben Meloni natürlich schon gratuliert. Ich frage mich, was daran schlimm sein soll. so hat Orban aus Ungarn schon angerufen, die Bundestagsfraktionsfize der AfD, Beatrix von Storch hat gratuliert und viele mehr. Natürlich regt sich die links-grüne Blase darüber auf. Klar, die haben ja auch eine Klatsche abbekommen. Ich kann da jedenfalls nichts schlimmes erkennen, wenn man einem Wahlsieger gratuliert.
Omid Nouripour
Entsprechend sind auch die Aussagen. So nannte der Grüne Parteivorsitzende, Omid Nouripour, das Wahlergebnis „besorgniserregend“. Gerade bei Menschen innerhalb des rechtsnationalen Bündnisses gebe es „sehr enge Verwebungen mit dem Kreml“, sagte er im „Frühstart“ von RTL und ntv. „Deshalb ist es tatsächlich so, dass man nicht ausschließen kann, dass auch in Moskau gestern Abend Leute die Korken haben knallen lassen.“
Ich glaube, der ist vom wilden Affen gebissen. Hat der vergessen, das Gerhard Schröder einer der besten Kumpels des Kreml ist. Und meines Wissens ist der immer noch Parteimitglied bei der SPD.
Alexander Graf Lambsdorff
Und natürlich fängt man wieder an zu habecken. So sagt Alexander Graf Lambsdorff, der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini habe mit seiner Lega versuchen wollen, „Löcher in dieses Sanktionspaket zu bohren“ und Meloni habe ihm „sehr klar widersprochen“. Überhaupt seien „der härteste Europagegner“ Salvini und auch der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei den Wahlen „dramatisch geschwächt“ worden.
Lambsdorff geht nicht davon aus, dass „Italien sich innenpolitisch so entwickelt wie Ungarn“.
Soso, die beiden seien erheblich geschwächt worden. Sie gehören aber eindeutig zur Siegerkoalition. Und auch wenn Meloni aller Wahrscheinlichkeit nach den Regierungschef stellen wird, so ist nicht davon auszugehen, dass Berlusconi und Salvini sich zu Steigbügelhaltern degradieren lassen. Denn sonst wären sie ja in der FDP.
Katarina Barley
Die EU-Abgeordnete Katarina Barley (SPD), sagte dazu:“ Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heißen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend.“ Das würden schwere Zeiten für Europa, führt sie weiter aus.
Also, ich weiß nicht was da jetzt besorgniserregend sein soll. Da hat ein Volk in einer demokratischen Wahl eine neue Regierung gewählt. Und es hat etwas gewählt, was der links-grünen Blase nicht gefällt. Das hat man zu akzeptieren, das ist Demokratie.
Übrigens, diese Barley war mal in Deutschland Gedöns- ähm, Familienministerin. Sie hat auch da nichts geschissen bekommen. Also auf deren Aussage pfeife ich.
Rasmus Andresen
Der Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, sagt:“ Italien als Gründungsmitglied und drittstärkste Wirtschaft der EU steuert auf eine antidemokratische und antieuropäische Regierung zu.“
Antieuropäisch kann sein, das weiß ich nicht. Aber antidemokratisch? Das ist harter Tobak. Nur mal als Hinweis für die Grünen. Nicht alles, was nicht zu eurer Bullerbü-Welt passt, ist automatisch undemokratisch. Und wenn Italien die EU verlassen will, dann beruht auch das auf demokratischen Entscheidungen. Demokratie heißt nämlich, dass Mehrheiten entscheiden. Dagegen verstoßen derzeit die Grünen häufiger als die Rechten. Siehe den Gender-Wahnsinn oder den Atomkraftausstieg.
Jordan Bardella
Interessant noch eine Aussage vom französischen Europaabgeordneten Jordan Bardella, der Marine Le Pens Rassemblement National (RN) zugeordnet wird. Der sagte: „Die Völker Europas erheben ihre Häupter und nehmen ihr Schicksal wieder in die Hand.“
Ja, er zielt auf das, was die EU einmal sein wollte, ein Verbund selbständiger Staaten. Der Idee von einer Bundesrepublik Europa, wie sie von den Links-Grünen in Deutschland angestrebt wird, erteilt er so eine klare Absage. Das finde ich nicht einmal falsch. Die Übergriffigkeit der EU, insbesondere der Komissionspräsidentin, geht mir nämlich mittlerweile gewaltig auf den Sack. Und die ist nicht einmal demokratisch legitimiert.
Zusammenfassung
Der Rechtsruck in Europa geht also weiter. Ob das nun gut oder schlecht ist, mögen andere beurteilen. Ich finde es jedenfalls nicht gefährlich. Dass die Wähler auch mal wirklich Opposition wählen, gehört zu einer Demokratie dazu.
Was jetzt wichtig ist, ist das Herausarbeiten der Gründe. Die links-grüne Blase versucht nämlich schon wieder, die Schuld bei den verblödeten Wählern zu suchen.
Dass aber diese Wahl auch ein Ergebnis einer wachsenden Übergriffigkeit der EU sein könnte, wird nicht einmal artikuliert. Dass viele Probleme in der Energiepolitik, dominiert von grünen deutschen Ideen, die Ursache sein könnte, auch das fällt diesen EU-Deppen nicht ein. Und dass das Flüchtlingsproblem in keiner Weise gelöst ist, das sollte so allmählich auch mal jemanden interessieren. Und eines ist klar. Bei diesem Thema ist Italien Frontstaat.
Also, nehmen wir das Wahlergebnis so wie es ist. Ob es besser wird weiß ich nicht, aber es dürfte anders werden. Und das finde ich erst einmal gut. Insbesondere unsere so von sich überzeugten Spitzenpolitiker sollten jetzt einmal zum Nachdenken kommen. Da glaube ich aber derzeit nicht so richtig dran.
https://www.deutschlandfunk.de/rechtes-buendnis-in-italien-erhebt-regierungsanspruch-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/italien-wahl-meloni-eu-abgeordnete-besorgt-100.html