„Der helle Wahnsinn führt in die dunkelsten Epochen der Geschichte.“
Walter Ludin (Schweizer Journalist und Buchautor)
Jetzt ist es doch passiert. Das Infektionsschutzgesetz hat trotz aller Bedenken den Bundestag und Bundesrat durchlaufen und kann jetzt vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Ab kommenden Samstag soll das Gesetz in Kraft treten.
Obwohl es auch in den Regierungskoalitionen große Bedenken gab, wurde es im Bundestag durchgewunken. Es galt wohl der Fraktionszwang. Bei einem Gesetz mit derart gravierenden Einschränkungen der Grundrechte, hätte man durchaus den Fraktionszwang aufheben können, vielleicht sogar müssen. Dann wäre man aber in Gefahr gelaufen, dass das Gesetz scheitert.
Die Abstimmung im Bundestag
Dass die Regierungskoalitionen dem Gesetz zustimmen würde, war zu erwarten. Dass FDP, AfD und Linke dagegen stimmen war auch klar.
Das Verhalten der Grünen war allerdings unterirdisch. Sie enthielten sich der Stimme. Bei einem Gesetz dieser Größenordnung enthält man sich der Stimme! Was folgt daraus? Die Grünen stehen für nichts. Und diese Partei will ins Kanzleramt. Wer in Führungspositionen will, der muß auch entscheiden, wenn es mal unpopulär oder unbequem ist. Was passiert, wenn keine Entscheidungen getroffen werden, haben uns die letzten 16 Jahre gezeigt.
Der einzige Trost ist, dass die Stimmen der Grünen sowieso keine Auswirkung gehabt hätten. Im Übrigen, den Grünen war das Gesetz zu lasch. Wartet mal ab, mit was die kommen, wenn es um den Umweltschutz geht.
Der Bundesrat
Einen Tag später lag das Gesetz dem Bundesrat vor. Auch aus den Ländern kam teilweise harsche Kritik. Da hatte ich noch gehofft, dass das Gesetz dort noch gekippt würde. Aber weit gefehlt. Auch hier wurde das Gesetz durchgewunken. Getreu dem Motto, es ist zwar nicht gut, aber wir müssen ja etwas tun.
Sachsen-Anhalt
Da sagt doch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff, „Der heutige Tag ist für mich ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland“. Ich frage mich, wie kann er dann dem Gesetz zustimmen? Etwa weil er CDU Politiker ist?
Hessen
Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hatte deutliche Kritik an dem Gesetz geübt. Er habe „erhebliche Bedenken zu einer ganzen Reihe von Sachverhalten“, betonte er. Die starren Regeln zu Ausgangsbeschränkungen bezeichnete er als „verfassungsrechtlich problematisch“. Der Verfassungsrechtler, Prof. Volker Boehme-Neßler, bezeichnet diese Passagen nicht für problematisch, sonder für verfassungswidrig. Und trotzdem stimmt Bouffier diesem Gesetz zu?
Niedersachsen
Der niedersächsische Ministerpräsident äußert dazu, das Gesetz sei für sein Land „unnötig aber auch unschädlich.“ Für mich heißt das, das Gesetz wird nicht gebraucht. Warum muss er dann zustimmen?
Berlin
Auch Müller aus Berlin äußert sich skeptisch. Das Gesetz sei eine Ergänzung, ein Baustein, nicht mehr und nicht weniger. Nur eine Ergänzung? Brauchen wir dafür ein Bundesgesetz. Er wird aber noch besser. Er ergänzt seine Aussagen mit dem Hinweis, die Ministerpräsidentenkonferenzen wären aber weiterhin wichtig. Hat er vielleicht schon gemerkt, dass sich die Landesfürsten selbst entmündigt haben?
Fazit
Trotz all dieser Widersprüche haben die Länder diesem Gesetz zugestimmt. Sie haben zugestimmt, dass man sie bei einer solchen Krise nicht mehr braucht, der Bund regelt alles. Möglicherweise ist das auch auf andere Dinge übertragbar, Umweltschutz, Bildung usw. Dann würden wir die Länder in dieser Form überhaupt nicht mehr brauchen. Also löst die Landtage auf. Wir könnten fast 2000 Abgeordnete einsparen. Diese rückgratlosen Landespolitiker braucht sowieso keiner. Das freiwerdende Geld könnte sinnvoller verwendet werden.
Wie war das noch einmal mit dem Arsch in der Hose?
Bei diesen Ministerpräsidenten sehe ich deutlich den Arsch in der Hose!
Für die Länder gab es eigentlich keinen besseren Weg sich aus der Verantwortung zu ziehen. Jetzt haben sie zwar nichts mehr zu tun, sind dafür dann aber auch nicht Schuld.
Klingt logisch – ist aber feige !