„Wer der Meinung ist, dass man für Geld alles haben kann, gerät leicht in den Verdacht, dass er für Geld alles zu tun bereit ist.“
Benjamin Franklin
Am Mittwoch hat der Bundesrechnungshof (BRH) einen Bericht an den Haushaltsausschuss gesandt. Er ist noch nicht veröffentlicht. Daher ist er auch noch nicht auf der Home-Page des BRH zu finden. Einigen Medien steht er allerdings zu Verfügung.
In meinem Beitrag muss ich mich daher auf deren Angaben stützen. Der Bericht soll 42 Seiten umfassen. Im Wesentlichen geht es aber um drei Punkte.
Tests
Für eine intensive Teststrategie wurden Testzentren eingerichtet. Diese wurden zu einem großen Teil von zivilen Unternehmen betrieben. Pro Test werden den Unternehmen nach meinen Informationen acht Euro abgerechnet. Findet der Test bei Ärzten statt beträgt die Abfindung meines Wissens sogar zwölf Euro. Dieser Unterschied ist für mich absolut nicht plausibel.
Diesen Sachverhalt bemängelt der BRH nicht einmal. Was er aber bemängelt, ist die Tatsache, dass nirgendwo nachvollziehbar ist, ob die abgerechneten Tests auch wirklich durchgeführt worden sind. Dass in einzelnen Testzentren betrogen worden ist, ist mittlerweile Fakt. Es sind Fälle bekannt, wo die Staatsanwaltschaft schon ermittelt.
Masken
Im letzten Jahr kam diese unsägliche Maskenpflicht. Besonders gefährdete Menschen sollten kostenfrei FFP2-Masken erhalten. Zunächst waren es drei, später kamen noch 6 weitere per Gutschein hinzu. Die Verteilung wurde über die Apotheken sichergestellt. Diesen wurden sechs Euro pro abgegebener Maske vergütet. Der BRH kommt zu dem Schluss, dass hier die Apotheken erheblich profitierten. Der Preis solcher Masken lag durchscnittlich bei 1,62 Euro. Selbst die Senkung auf 3,90 Euro im Februar 2021 sicherte den Apotheken noch ordentlich Profit. Der BRH stellt fest, dass die gezahlten Abfindungen unverhältnismäßig waren. Insgesamt hat der Bund 2,1 MRD Euro für Masken ausgegeben.
Es ist mir sogar zu Ohren gekommen, dass in Einzelfällen Masken abgerechnet wurden, die nicht beschafft und somit auch nicht ausgegeben wurden.
Intensivbetten
Bei den Intensivbetten hat der BRH dann erhebliche Diskrepanzen festgestellt. Zu Beginn der Pandemie seien wohl zu viele Betten gemeldet worden, es gab ja die Prämie von 50.000 Euro pro zusätzlichem Bett. Als dann die staatliche Unterstützung von der Auslastung abhängig gemacht wurde, seien zu wenig Betten gemeldet worden. Hier bemängelt der BRH die fehlende Transparenz, da zu keiner Zeit genau festgestellt werden kann, wieviel Betten wirklich zu Verfügung gestanden haben. Gezahlt hat der Bund trotzdem fleißig.
Insgesamt seien im Jahr 2020 fast 700 Mio Euro an Hilfen gezahlt worden.
Die Brisanz diese Geschichte
Die Sache mit den Intensivbetten erhält jedoch zusätzliche Brisanz. Die Wissenschaftlergruppe um Matthias Schrappe hatte schon im November auf diese Missstände hingewiesen. Dieser Bericht wurde dann aber von sogenannten Faktencheckern regelrecht zerissen.
Aber auch das RKI muss wohl Zweifel an den gemeldeten Zahlen gehabt haben. Das RKI meldete Beobachtungen zu Unregelmäßigkeiten schon im Januar an das Gesundheitsministerium. Spahn muss es also gewusst haben. Ich gehe auch davon aus, dass die Kanzlerin darüber informiert war.
Auch ich hatte Anfang Mai darüber berichtet. Die Unregelmäßigkeiten waren auch mir aufgefallen.(das-geschaeft-mit-den-intensivbetten)
Fazit
Dass in dieser Krise Unmengen Geld verbrannt wurden ist die eine Sache.
Viel schlimmer erachte ich aber die Tatsache, dass aufgrund höchst zweifelhafter Zahlen Massnahmen beschlossen wurden, die einem Großteil der deutschen Bevölkerung Grundrechte vorenthielten. Und das über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren. Wir wissen derzeit noch nicht, wie lange das noch so weitergeht.
Die Geldverschwendung ist noch nicht zu Ende. Jetzt sollen Apotheken die digitalen Impfpässe aushändigen, acht Euro Vergütung pro Stück.
Hoffnung macht allerdings, dass selbst die sogenannten renomierten Medien diesen Fall aufgegriffen haben. Mal sehen, wie die Faktenchecker reagieren. Ob diese Allwissenden die Aussagen des BRH angreifen?
Forderungen
Die DIVI ist sofort aufzulösen! Ein Interessenverband, der so betrügerisch handelt ist als Beratungsinstitution nicht vertretbar.
Wenn der Staat nicht auf den Rat seiner eigenen Institution (RKI) hört, dann kann man diese auflösen. Diese 1100 hochbezahlten Mitarbeiter brauchen wir also nicht.
Die verantwortlichen Politiker, an der Spitze Merkel und Spahn, sollten wie einst Napoleon auf die Insel St. Helena verbannt werden. Die Faktenchecker schicken wir dann gleich mit.
Die letzten drei Links sind wahrscheinlich nicht für jeden lesbar (Bezahlschranke). Versuchen sie es trotzdem. Sie sind alle drei empfehlenswert.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/bundesrechnungshof-corona-101.html
https://www.welt.de/kultur/plus231069687/Corona-auf-der-Intensivstation-Das-Bergamo-Argument.html
[…] An alle anderen noch ein Hinweis: es ist noch Platz auf St.Helena. (Siehe auch jetzt-zweifelt-auch-der-bundesrechnungshof) […]