Wer glaubwürdig sein will, muß den ständigen Dialog suchen.
Heinz Goldmann (Schriftsteller und Verkaufstrainer)
Das „Zentralkomitee“ hatte am 22. März wieder getagt. Die Ergebnisse waren schon vorher in Auszügen bekannt. Es ist also davon auszugehen, dass sich die Kanzlerin mit ihren üblichen Vertrauten, Söder, Müller und Scholz, eingehend beraten hatte. Am 22. versucht sie nun diese Entschlüsse teilweise gegen Widerstände aus den Bundesländern durchzudrücken. Die Sitzung wird ein Marathon. Zeitweise soll sich die Kanzlerin zu Beratungen in kleineren Gruppen zurückgezogen haben. Bodo Ramelow hat dazu gesagt, „ich habe sechs Stunden auf den Bildschirm geschaut und mich gefragt, was hier eigentlich passiert?“
Dann kam um Mitternacht der Ruhetag am Gründonnerstag auf den Tisch. Die Kanzlerin will Deutschland über Ostern mehr oder weniger auf Null runterfahren.
Ich will die Beschlüsse nicht im einzelnen wiederholen. Sie dürften ihnen bekannt sein. Allerdings soll der Lockdown über Ostern deutlich verschärft werden, schärfer als über Weihnachten. Dazu gehört auch ein Ruhetag am Gründonnerstag.
Was soll das denn nun sein?
Ein zusätzlicher Feiertag? Ein besonders restriktiver Arbeitstag? Ein Tag wie Sonntag mit Fahrverbot?
Wie dem auch sei, einen solchen Tag einzurichten mit einem Vorlauf von 10 Tagen ist einfach nicht machbar. Die Entscheidung, den Reformationstag zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen, hat in Niedersachsen ein Jahr Vorlauf benötigt. Unsere Kanzlerin glaubt, das geht in gut einer Woche. Na Bravo.
Was sind die Auswirkungen?
Nur einige Beispiele. Angemeldete Schwertransporte sind auf den Tag genau festgelegt. Solche Transporte sind extrem teuer. Und die Genehmigungsverfahren brauchen Zeit. Einen solchen Transport verschiebt man nicht einfach um einen Tag.
Solche Transporte brauchen eine Planungsvorlauf von mindestens zwei Wochen. Der Transporteur will trotzdem sein Geld, egal ob er fährt oder nicht. 10.000€ kommen da schnell zusammen.
Das gleiche gilt für andere Bereiche im Transportwesen. Da werden Fahrten so geplant, dass die Fahrer rechtzeitig zu langen Wochenende zu Hause sind. Jetzt fehlt plötzlich der eine Tag.
Die Transporteure, die die Lebensmitteldiscounter beliefern, dürfen plötzlich auch nicht fahren (ausgenommen verderbliche Waren). Die Discounter dürfen zwar am Samstag öffnen, aber es sind dann keine Waren da. Na Super.
Auch die Frage nach Kurzarbeitergeld stellt sich. An Feiertagen fällt das nicht an. Jetzt wird sogar der Bürger beschissen.
Sie stellen fest, sehr viel ungeklärte Fragen, auch rechtliche.
Die Kanzlerin nimmt den Beschluss zum Ruhetag zurück
Sie entschuldigt sich, es sei alleine ihre Schuld. Söder springt ihr bei, nein, auch die Ministerpräsidenten hätten ihren Teil dazu beigetragen. Die Aussagen Ramelows klingen da anders. Auch Schwesig, MeckPom, scheint nicht glücklich zu sein.
Wenn man dann aber die Leserbriefe zu den verschiedenen Artikeln liest, dann ist man doch einigermaßen erstaut. Da wird gesprochen von der Größe der Kanzlerin, dass sie doch ihren Fehler so mutig zugibt.
Diesen Leuten kann ich nur sagen, ihr seid verblendet oder verblödet, vielleicht auch beides. Diese Kanzlerin verfügt über einen Apparatschik von 14 Ministerien mit rund 18.000 Mitarbeitern. In jedem Ministerium sitzen unzählige Juristen. Und wenn man dann mehrere Tage Vorbereitungszeit hat, dann darf es nicht passieren, dass ein solcher Beschluss nicht juristisch abgeklopft ist. Sich für eine solche Fehlleistung dann noch entschuldigen zu wollen, ist dreist. Für mich wirkt das wie Propaganda. Mit glaubwürdiger Reue hat das nichts zu tun, mit Mut schon gar nicht.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-interview-ramelow-100.html